Gesetzgebung

StMWi: Bundesrat beschließt bayerische Initiative zu Bürgerenergieprojekten

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Pschierer: „Bürgerenergieanlagen brauchen faire Wettbewerbschancen.“

Der Bundesrat hat heute auf Initiative der Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein eine Initiative zur Stärkung von Bürgerenergieanlagen verabschiedet. Bayerns Energiestaatssekretär Franz Josef Pschierer:

Bürgerenergieprojekte sind das Rückgrat der Energiewende und steigern die Akzeptanz vor Ort. Sie brauchen faire Wettbewerbschancen. Nur so können wir die Akteursvielfalt erhalten.“

Hintergrund ist die derzeitige Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG). Im Entwurf zum neuen EEG wird die Förderung der erneuerbaren Energien durch Ausschreibungen ermittelt. Diese aus kosten- und effizienzgründen notwendige Änderung berge das Risiko, bei Ausschreibungen leer auszugehen.

Bürgerenergiegesellschaften werden in der Regel nur für einzelne, regionale Vorhaben gegründet. Sie können das Zuschlagsrisiko daher nicht durch andere Projekte kompensieren und bleiben auf den Kosten sitzen. Sie müssen besonders geschützt werden. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, eine Zuschlagsgarantie für Bürgerenergieanlagen in die EGG-Novelle einzufügen“, so Pschierer weiter.

StMWi, Pressemitteilung v. 22.04.2016

Redaktioneller Hinweis: Zu den Meldungen im Kontext der geplanten EEG-Änderungen vgl. hier.