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StMJ: Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität – Bayerns Justizminister Bausback bei internationaler Tagung der Strafverfolgungsbehörden in Tschechien

25. April 2016 by Klaus Kohnen

„Kurzer Draht für effektive Strafverfolgung essentiell! / Verfolgungsdruck beiderseits der Grenzen hochhalten und weiter intensivieren!“

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback nimmt heute auf Einladung des obersten Staatsanwalts in Tschechien, Herrn JUDr. Pavel Zeman, in Spindlermühle gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Sachsen und Tschechien, Sebastian Gemkow und Robert Pelikán, sowie hochrangigen polnischen Vertretern an einer internationalen Tagung der Strafverfolgungsbehörden teil. Auf der Tagesordnung steht vor allem die gemeinsame Bekämpfung der Crystal-Kriminalität. Gleichzeitig werden auch Straftaten im Zusammenhang mit Waffen und pyrotechnischen Gegenständen erörtert.

Bausback: „Durch unseren regelmäßigen Erfahrungsaustausch auf verschiedenen Ebenen haben wir in den vergangenen Jahren einen wahrlich „kurzen Draht“ zu unseren tschechischen und polnischen Partnern etabliert.“

Dieser sei auch und gerade bei der Bekämpfung der Crystal-Kriminalität und der illegalen Einfuhr von Pyrotechnik essentiell.

Denn: Straftäter machen vor keinen Grenzen halt! Nur wenn wir – entsprechend unserer bayerischen Linie – den Verfolgungsdruck beiderseits der Grenzen hochhalten und in Zukunft noch weiter intensivieren, können wir diesen Kriminalitätsformen nachhaltig die Stirn bieten. Ich freue mich, dass wir heute unsere gute Tradition fortsetzen und unsere Kooperation weiter intensivieren“, so Bayerns Justizminister.

Zur gemeinsamen Bekämpfung der Crystal-Kriminalität hebt Bausback hervor:

Wir in Bayern arbeiten mit aller Kraft daran, dass Crystal-Kriminalität keine Chance hat. Jede und jeder muss wissen: Wer sich im Zusammenhang mit Crystal etwas zu Schulden kommen lässt, hat mit konsequenter Strafverfolgung und strenger Bestrafung zu rechnen! Erste Erfolge geben uns recht: Wir sind mit unserem Ansatz auf dem richtigen Weg!“

Auch beim Vorgehen gegen die illegale Einfuhr von Pyrotechnik müsse die länderübergreifende Zusammenarbeit ausgeweitet werden:

Wir beobachten in letzter Zeit vermehrt, dass illegale Pyrotechnik aus Osteuropa hierzulande zu Straftaten, insbesondere aus der rechten Szene, verwendet wird. Dieses Treiben müssen wir schon im Keim ersticken – und das heißt vor allem: Wir müssen auch in diesem Bereich länderübergreifend noch enger zusammenarbeiten“, so Bausback abschließend.

StMJ, Pressemitteilung v. 25.04.2016

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