Modernere Polizeistrukturen in Oberfranken – Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck zum Ergebnis des Runden Tischs zur Polizeiinspektion Selb: Mehr Polizeipräsenz und zusätzliche Streifen – Zehn zusätzliche Stellen Weiterlesen
Archiv für 26. April 2016
StMAS: Bundesteilhabegesetz auf dem Weg
Sozialministerin Müller: „Für Menschen mit Behinderung ist dieses Gesetz eine große Chance!“ Weiterlesen
BVerwG: Sachliche Zuständigkeit für vereinsrechtliche Verfügung
Sachgebiet: Verfahrens- und Prozessrecht (Vereinsrecht) / BVerwG 1 A 9.15 – Beschluss vom 26.04.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
BVerwG: Kind kann deutsche Staatsangehörigkeit auch aufgrund von Studienzeiten des Vaters in Deutschland erwerben
Das Kind ausländischer Eltern erwirbt durch die Geburt im Inland die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit acht Jahren hier rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Auf diese Frist ist auch ein Aufenthalt zu Studienzwecken anzurechnen, wenn er sich später zu einem Daueraufenthalt verfestigt hat. Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: Integration von Flüchtlingen – Weiterhin in die Attraktivität des ländlichen Raumes investieren
Der Deutsche Landkreistag hat heute anlässlich der Sitzung seines Präsidiums im Kreis Mettmann auf den ländlichen Raum als Ort der Integration von Flüchtlingen hingewiesen. Weiterlesen
StMWi: Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zu den Plänen der EU-Kommission, die Finanzmarktregulierung mehr auf kleine und mittelgroße Banken auszurichten
Aigner: „Kleine und mittelgroße Banken tragen zu Stärke des Wirtschaftsstandorts bei / Finanzmarktregulierung muss den Interessen kleiner und mittelgroßer Banken gerecht werden“ Weiterlesen
StMI: Planfeststellungsbeschlüsse 2. Stammstrecke komplett – Bis Herbst 2016 Entscheidung über Realisierung
Das Eisenbahnbundesamt hat jetzt auch den Planfeststellungsbeschluss für den letzten noch fehlenden, östlichen Abschnitt der 2. S-Bahn-Stammstrecke von der Isar bis zum Leuchtenbergring erarbeitet. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Konzept zur MINT-Förderung in der Region
Bildungsstaatssekretär Georg Eisenreich: „MINT-Netzwerk Bayern zielt auf Sicherung des Fachkräftenachwuchses in den Regionen vor Ort“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat legt Eckpunkte zur künftigen europäischen Struktur- und Investitionspolitik fest
Zentrales Anliegen: Auch in Zukunft angemessene Förderung für Bayern / Europaministerin Dr. Beate Merk mit Einbringung gegenüber Bund und EU beauftragt Weiterlesen
Staatskanzlei: Kabinett beschließt Umsteuerung in der Unterbringung von Asylbewerbern
Sozialministerin Emilia Müller: „Wir entlasten die Kommunen durch Umstrukturierung der Asylbewerberunterbringung“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Verkehrsminister Joachim Herrmann zur Stärkung der Elektromobilität in Bayern
„Ausbau der Ladeinfrastruktur / Mehr Elektrofahrzeuge beim Staat / Weitere Elektrifizierung von Schienenstrecken“ / Ministerrat fordert Kaufprämie vom Bund Weiterlesen
Staatskanzlei: Staatsregierung begrüßt vollständiges Baurecht für zweite S-Bahn-Stammstrecke in München
Das Kabinett hat das jetzt vorliegende Baurecht für alle drei Abschnitte der zweiten S-Bahn-Stammstrecke als historischen Schritt begrüßt. Das zuständige Eisenbahnbundesamt hat den Planfeststellungsbeschluss für das letzte der drei Teilstücke (im Osten zwischen Isar und Leuchtenbergring) erlassen. Damit besteht Baurecht für die gesamte Strecke. Weiterlesen
Staatskanzlei: Staatsregierung begrüßt vorgelegten Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan
Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann: „Viele wichtige Verkehrsprojekte bereits berücksichtigt/ Alle angemeldeten Verkehrsprojekte werden mit Nachdruck weiterverfolgt“ / Staatsregierung legt Verkehrsprojekte von höchster Priorität fest, die bisher noch nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt sind Weiterlesen
EU-Kommission: EU will langfristigen Ansatz bei Hilfe für Vertriebene und Flüchtlinge stärken
Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) aufgezeigt, wie ihre außenpolitischen Maßnahmen Flüchtlinge und Vertriebene noch besser unterstützen können. Neben der Bereitstellung von humanitärer Soforthilfe geht es dabei insbesondere darum, für Menschen, die von langanhaltenden Krisen betroffen sind, Zukunftsperspektiven zu schaffen und eine langfristige Abhängigkeit von Notversorgung zu verhindern. Weiterlesen
BMI: Bundessicherheitsbehörden und Verbände ziehen an einem Strang – Nationale Wirtschaftsschutzstrategie vorgestellt
Die „Initiative Wirtschaftsschutz“ hat heute die Ergebnisse der Nationalen Wirtschaftsschutzstrategie in Berlin öffentlich vorgestellt. Koordiniert durch das Bundesministerium des Innern haben die vier Wirtschaftsverbände BDI, DIHK, ASW und BDSW gemeinsam mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundeskriminalamt, dem Bundesnachrichtendienst und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Maßnahmen zur Verhinderung von Angriffen Weiterlesen
BVerwG: Rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt auf der Grundlage einer Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungszwecken
Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht (Staatsangehörigkeitsrecht) / BVerwG 1 C 9.15 – Urteil vom 26.04.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
BMFSFJ: Startschuss für Demografiewerkstatt – BMFSFJ unterstützt Kommunen bei der Gestaltung des demografischen Wandels
Der demografische Wandel verändert unsere Gesellschaft – allerdings von Region zu Region auf ganz unterschiedliche Weise. Umso wichtiger ist es, dass sich Städte und Gemeinden mit langfristigen Konzepten für die Zukunft wappnen. Mit dem Projekt „Demografiewerkstatt Kommunen“ unterstützt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zwei Gemeinden, zwei Städte und vier Landkreise Weiterlesen
BMWi: Bund und Länder nehmen Stellung zum Regulierungsumfeld Online-Plattformen
Bund und Länder beteiligen sich mit einem gemeinsamen Positionspapier (PDF: 5,3 MB) an der von der EU-Kommission angestoßenen Diskussion über Regulierungsfragen im Bereich Digitalisierung. Eine entsprechende Stellungnahme zur Konsultation zum „Regelungsumfeld für Plattformen, Online-Vermittler, Daten, Cloud Computing und die partizipative Wirtschaft“ wurde heute vom Bundeswirtschaftsministerium nach Brüssel übermittelt. Weiterlesen