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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for 26. April 2016

StMI: Ergebnis des Runden Tischs zur Polizeiinspektion Selb

26. April 2016 by Klaus Kohnen

Modernere Polizeistrukturen in Oberfranken – Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck zum Ergebnis des Runden Tischs zur Polizeiinspektion Selb: Mehr Polizeipräsenz und zusätzliche Streifen – Zehn zusätzliche Stellen Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PolFeu, Ausstattung, Personelle Ausstattung

StMAS: Bundesteilhabegesetz auf dem Weg

26. April 2016 by Klaus Kohnen

Sozialministerin Müller: „Für Menschen mit Behinderung ist dieses Gesetz eine große Chance!“ Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Bundesteilhabegesetz

BVerwG: Sachliche Zuständigkeit für vereinsrechtliche Verfügung

26. April 2016 by Klaus Kohnen

Sachgebiet: Verfahrens- und Prozessrecht (Vereinsrecht) / BVerwG 1 A 9.15 – Beschluss vom 26.04.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei-/ Sicherheitsrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: BVerwG 1 A 9.15, Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), Verfahrens-/Prozessrecht, Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

BVerwG: Kind kann deutsche Staatsangehörigkeit auch aufgrund von Studienzeiten des Vaters in Deutschland erwerben

26. April 2016 by Klaus Kohnen

Das Kind ausländischer Eltern erwirbt durch die Geburt im Inland die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit acht Jahren hier rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Auf diese Frist ist auch ein Aufenthalt zu Studienzwecken anzurechnen, wenn er sich später zu einem Daueraufenthalt verfestigt hat. Weiterlesen

Kategorie: Ausländer-/ Asylrecht, Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Universitäten/ Hochschulen Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, BVerwG 1 C 9.15, Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)

Deutscher Landkreistag: Integration von Flüchtlingen – Weiterhin in die Attraktivität des ländlichen Raumes investieren

26. April 2016 by Klaus Kohnen

Der Deutsche Landkreistag hat heute anlässlich der Sitzung seines Präsidiums im Kreis Mettmann auf den ländlichen Raum als Ort der Integration von Flüchtlingen hingewiesen. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot

StMWi: Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zu den Plänen der EU-Kommission, die Finanzmarktregulierung mehr auf kleine und mittelgroße Banken auszurichten

26. April 2016 by Klaus Kohnen

Aigner: „Kleine und mittelgroße Banken tragen zu Stärke des Wirtschaftsstandorts bei / Finanzmarktregulierung muss den Interessen kleiner und mittelgroßer Banken gerecht werden“ Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung

StMI: Planfeststellungsbeschlüsse 2. Stammstrecke komplett – Bis Herbst 2016 Entscheidung über Realisierung

26. April 2016 by Klaus Kohnen

Das Eisenbahnbundesamt hat jetzt auch den Planfeststellungsbeschluss für den letzten noch fehlenden, östlichen Abschnitt der 2. S-Bahn-Stammstrecke von der Isar bis zum Leuchtenbergring erarbeitet. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PlaNatUm

Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Konzept zur MINT-Förderung in der Region

26. April 2016 by Klaus Kohnen

Bildungsstaatssekretär Georg Eisenreich: „MINT-Netzwerk Bayern zielt auf Sicherung des Fachkräftenachwuchses in den Regionen vor Ort“ Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Kommunales, Schulen, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KommPol

Staatskanzlei: Ministerrat legt Eckpunkte zur künftigen europäischen Struktur- und Investitionspolitik fest

26. April 2016 by Klaus Kohnen

Zentrales Anliegen: Auch in Zukunft angemessene Förderung für Bayern / Europaministerin Dr. Beate Merk mit Einbringung gegenüber Bund und EU beauftragt Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KommPol

Staatskanzlei: Kabinett beschließt Umsteuerung in der Unterbringung von Asylbewerbern

26. April 2016 by Klaus Kohnen

Sozialministerin Emilia Müller: „Wir entlasten die Kommunen durch Umstrukturierung der Asylbewerberunterbringung“ Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot

Staatskanzlei: Verkehrsminister Joachim Herrmann zur Stärkung der Elektromobilität in Bayern

26. April 2016 by Klaus Kohnen

„Ausbau der Ladeinfrastruktur / Mehr Elektrofahrzeuge beim Staat / Weitere Elektrifizierung von Schienenstrecken“ / Ministerrat fordert Kaufprämie vom Bund Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung

Staatskanzlei: Staatsregierung begrüßt vollständiges Baurecht für zweite S-Bahn-Stammstrecke in München

26. April 2016 by Klaus Kohnen

Das Kabinett hat das jetzt vorliegende Baurecht für alle drei Abschnitte der zweiten S-Bahn-Stammstrecke als historischen Schritt begrüßt. Das zuständige Eisenbahnbundesamt hat den Planfeststellungsbeschluss für das letzte der drei Teilstücke (im Osten zwischen Isar und Leuchtenbergring) erlassen. Damit besteht Baurecht für die gesamte Strecke. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PlaNatUm

Staatskanzlei: Staatsregierung begrüßt vorgelegten Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan

26. April 2016 by Klaus Kohnen

Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann: „Viele wichtige Verkehrsprojekte bereits berücksichtigt/ Alle angemeldeten Verkehrsprojekte werden mit Nachdruck weiterverfolgt“ / Staatsregierung legt Verkehrsprojekte von höchster Priorität fest, die bisher noch nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt sind Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PlaNatUm

EU-Kommission: EU will langfristigen Ansatz bei Hilfe für Vertriebene und Flüchtlinge stärken

26. April 2016 by Klaus Kohnen

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) aufgezeigt, wie ihre außenpolitischen Maßnahmen Flüchtlinge und Vertriebene noch besser unterstützen können. Neben der Bereitstellung von humanitärer Soforthilfe geht es dabei insbesondere darum, für Menschen, die von langanhaltenden Krisen betroffen sind, Zukunftsperspektiven zu schaffen und eine langfristige Abhängigkeit von Notversorgung zu verhindern. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot

BMI: Bun­des­si­cher­heits­be­hör­den und Ver­bän­de zie­hen an ei­nem Strang – Nationale Wirtschaftsschutzstrategie vorgestellt

26. April 2016 by Klaus Kohnen

Die „Initiative Wirtschaftsschutz“ hat heute die Ergebnisse der Nationalen Wirtschaftsschutzstrategie in Berlin öffentlich vorgestellt. Koordiniert durch das Bundesministerium des Innern haben die vier Wirtschaftsverbände BDI, DIHK, ASW und BDSW gemeinsam mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundeskriminalamt, dem Bundesnachrichtendienst und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Maßnahmen zur Verhinderung von Angriffen Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen öD 4 TarifArb

BVerwG: Rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt auf der Grundlage einer Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungszwecken

26. April 2016 by Klaus Kohnen

Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht (Staatsangehörigkeitsrecht) / BVerwG 1 C 9.15 – Urteil vom 26.04.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen

Kategorie: Ausländer-/ Asylrecht, Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Universitäten/ Hochschulen Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Aufenthaltsgesetz (AufenthG), BVerwG 1 C 9.15, Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)

BMFSFJ: Startschuss für Demografiewerkstatt – BMFSFJ unterstützt Kommunen bei der Gestaltung des demografischen Wandels

26. April 2016 by Klaus Kohnen

Der demografische Wandel verändert unsere Gesellschaft – allerdings von Region zu Region auf ganz unterschiedliche Weise. Umso wichtiger ist es, dass sich Städte und Gemeinden mit langfristigen Konzepten für die Zukunft wappnen. Mit dem Projekt „Demografiewerkstatt Kommunen“ unterstützt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zwei Gemeinden, zwei Städte und vier Landkreise Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KommPol

BMWi: Bund und Länder nehmen Stellung zum Regulierungsumfeld Online-Plattformen

26. April 2016 by Klaus Kohnen

Bund und Länder beteiligen sich mit einem gemeinsamen Positionspapier (PDF: 5,3 MB) an der von der EU-Kommission angestoßenen Diskussion über Regulierungsfragen im Bereich Digitalisierung. Eine entsprechende Stellungnahme zur Konsultation zum „Regelungsumfeld für Plattformen, Online-Vermittler, Daten, Cloud Computing und die partizipative Wirtschaft“ wurde heute vom Bundeswirtschaftsministerium nach Brüssel übermittelt. Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Rechtsentwicklung, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Schlagwörter: Positionspapier BRD zum Regulierungsumfeld Online-Plattformen

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

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