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Staatskanzlei: Staatsregierung begrüßt vorgelegten Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan

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Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann: „Viele wichtige Verkehrsprojekte bereits berücksichtigt/ Alle angemeldeten Verkehrsprojekte werden mit Nachdruck weiterverfolgt“ / Staatsregierung legt Verkehrsprojekte von höchster Priorität fest, die bisher noch nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt sind

Die Staatsregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) begrüßt. Bayern steht danach ein deutlich größeres Projektvolumen für die Straßeninfrastruktur zur Verfügung als bisher und auch im Schienenbereich sind viele für Bayern notwendige Projekte berücksichtigt. Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann betonte:

Der Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan enthält viele Verkehrsprojekte, die für die Entwicklung Bayerns außerordentlich wichtig sind. Der Anteil Bayerns an den bundesweiten Gesamtmaßnahmen steigt im Straßenbereich von 13,7 Prozent auf 16,9 Prozent. Die bayerischen Straßenprojekte umfassen gut 17,1 Milliarden Euro. Auch im Bereich der Schiene und der Wasserstraßen sind wichtige Projekte enthalten. So sind nahezu 30 Prozent aller Schieneninvestitionen für Maßnahmen mit bayerischem Bezug angedacht.“

Herrmann machte deutlich, dass die Staatsregierung alle Verkehrsprojekte, die zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet worden sind, mit Nachdruck weiterverfolgen werde. Damit werde auch sichergestellt, dass Finanzierungsspielräume genutzt werden können, die im Laufe der Zeit entstehen.

Wie Herrmann mitteilte, haben für die Staatsregierung folgende Verkehrsprojekte, die im BVWP-Entwurf noch nicht bzw. nicht ausreichend berücksichtigt worden sind, höchste Priorität:

Im Bereich der Bundesfernstraßen

  • der durchgängige sechsstreifige Ausbau der A 3 zwischen AS Nittendorf und der Bundesgrenze bei Passau,
  • der sechsstreifige Ausbau der A 8 zwischen AS Traunstein/Siegsdorf und der Grenze D/A,
  • der Ausbau der B 303 (E 48) von Marktredwitz-West über die A 93 bis zur Landesgrenze bei Schirnding,
  • der vierstreifige Ausbau der B 20 zwischen Cham über Straubing (A 3) und A 92 (Landau) sowie Rissmannsdorf – Traisching und
  • der durchgängige Ausbau der B 12 zwischen A 7 (Kempten) über Kaufbeuren bis zur A 96.

Im Bereich Schiene

  • die Elektrifizierung und Geschwindigkeitserhöhung der (Ausbau)Strecke München – Regensburg – Schwandorf – Furth im Wald – Bundesgrenze D/CZ (- Prag) sowie der Ausbau der Strecke Nürnberg – Amberg – Schwandorf,
  • die Elektrifizierung, der Ausbau und die Geschwindigkeitserhöhung auf der Strecke München – Mühldorf – Freilassing – Salzburg (ABS 38) sowie
  • der Ausbau der Strecke Landshut – Plattling.

Der Ministerrat hat Verkehrsminister Herrmann beauftragt, im Rahmen des Konsultationsverfahrens zum BVWP 2030 auf dieser Grundlage die Stellungnahme der Staatsregierung beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur abzugeben. Es findet dazu auch noch ein Gespräch der Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt statt.

Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 26.04.2016