Der Deutsche Landkreistag hat die Pläne des Bundessozialministeriums begrüßt, die Ansprüche von EU-Ausländern auf Sozialhilfe deutlich zu begrenzen. Der kommunale Spitzenverband unterstützt den Gesetzgeber darin klarzustellen, dass EU-Ausländer nicht nur von Hartz IV-Leistungen, sondern auch von der Sozialhilfe ausgenommen sind. Weiterlesen
Archiv für 28. April 2016
Landtag: 72. Plenum (28.04.2016) – behandelte Gesetzentwürfe
Die Änderung des BayImSchG wurde in Erster Lesung behandelt. Beschlossen wurde das Gesetz zur Änderung des AGSG. Zwei Gesetzentwürfe der Opposition (Bayerisches Chancengleichheitsgesetz und Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes) wurden abgelehnt. Weiterlesen
Landtag: „Aktuelle Stunde“ offenbart Differenzen der Fraktionen in der Integrationspolitik
Die Integration von Flüchtlingen und Migranten in Bayern soll gelingen – darin stimmen alle Fraktionen im Bayerischen Landtag überein. Aber welche politischen Rahmenbedingungen braucht es dafür? Darüber gehen die Meinungen auseinander: Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, der auf dem Grundsatz des „Förderns und Forderns“ beruht. Demgegenüber kritisieren SPD und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den repressiven Charakter der Vorlage und fordern ein „echtes“ Integrationsgesetz. Weiterlesen
BVerwG: Gemeindeklage gegen Planfeststellungsbeschluss
Sachgebiet: Straßen- und Wegerecht (Bau, Boden, Planung) / BVerwG, Urt. v. 28.04.2016 – 9 A 8.15 / kommunale Klagebefugnis; Elbtunnel A 20 Weiterlesen
BVerwG: Klage eines Fährbetriebes gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine feste Flussquerung (Straßentunnel)
Sachgebiet: Straßen- und Wegerecht (Bau, Boden, Planung) / BVerwG, Urt. v. 28.04.2016 – 9 A 7.15 / Gewerbetrieb; Existenzgefährdung; Elbtunnel A 20 Weiterlesen
BVerwG: Brandschutz im Autobahntunnel
Sachgebiet: Straßen- und Wegerecht (Bau, Boden, Planung) / BVerwG, Urt. v. 28.04.2016 – 9 A 11.15 / Berücksichtigung finanzieller Mehrbelastungen für den Kreis im Rahmen der Planfeststellung; Elbtunnel A 20 Weiterlesen
BMAS: Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz online
Das BMAS hat am 26. April 2016 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen in die Ressortabstimmung sowie zur Länder- und Verbändebeteiligung gegeben und am 28.04.2016 auch online gestellt. Weiterlesen
StMI: Innen- und Bauminister Joachim Herrmann beim Landesverbandstag 2016 von Haus & Grund Bayern
Bayern braucht noch mehr Wohnungsbau – Förderung von Neubau und Sanierung – Günstige Rahmenbedingungen für Investoren Weiterlesen
BMWi: BMWi startet Länder- und Verbändeanhörung zur Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die Länder- und Verbändeanhörung zur Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung gestartet. Das EEG 2014 sieht vor, ab 2017 fünf Prozent der jährlich zu installierenden Leistung für die Teilnahme von Anlagen aus anderen EU-Mitgliedstaaten zu öffnen. Die Verordnung setzt dies zunächst für die Pilotausschreibungen für PV-Freiflächen um. Die Verordnung soll auch dazu beitragen, die Energiewende grenzüberschreitend zu verankern und zu einer schrittweisen Angleichung der Fördersysteme für erneuerbare Energien in der EU führen. Weiterlesen
StMI: Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann zum Bund-Länder-Städtebauförderprogramm ‚Stadtumbau West’ für 2016
Rund 3,5 Millionen Euro für Oberbayern / Rund 2,7 Millionen Euro für Mittelfranken / Rund 10,4 Millionen Euro für Oberfranken / Rund 4,7 Millionen Euro für die Oberpfalz / Rund 4,2 Millionen Euro für Schwaben Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerpräsident Seehofer eröffnet Bayerische Landesausstellung 2016 „Bier in Bayern“ in Aldersbach
Seehofer: „Bier aus Bayern ist Mythos und Weltmarke / Besondere Verbindung von Bier und Barock: Aldersbach ist ein herrlicher Schauplatz für die Landesausstellung“ Weiterlesen
EU-Kommission: Industrieunfälle – Kommission mahnt Umsetzung von „Seveso III“-Vorschriften an
Die Europäische Kommission fordert von Deutschland und Polen in Mahnschreiben heute (Donnerstag) dringend Angaben über die Umsetzung der sogenannten Seveso-III-Richtlinie in nationales Recht. Die Vorschriften hätten bis 31. Mai 2015 umgesetzt werden müssen. Sie sollen schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen verhindern und deren Folgen für Mensch und Umwelt begrenzen. Mit der Richtlinie wird eine Reihe von Vorschriften geändert, zum Beispiel zur Klassifizierung von Chemikalien und den Rechten von Bürgerinnen und Bürgern beim Zugang zu Informationen und zur Justiz. Weiterlesen
EU-Kommission: Deutschland bei Strom- und Gasrichtlinien und Offshore-Sicherheitsregeln im Verzug
Die Europäische Kommission hat Deutschland heute (Donnerstag) aufgefordert, geltendes EU-Recht im Bereich Energie vollständig umzusetzen. Dabei geht es zum einen um die korrekte Umsetzung der Stromrichtlinie und der Gasrichtlinie, insbesondere ihrer Vorgaben zum Unabhängigkeit der Übertragungsnetzbetreiber, und zum anderen um die Vorgaben zur Sicherheit von Offshore-Aktivitäten zur Gewinnung von Erdöl und Erdgas. Weiterlesen
EU-Kommission: Nitratbelastung in Gewässern – EU-Kommission verklagt Deutschland
Die Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen der anhaltenden Verunreinigung der deutschen Gewässer durch Nitrat vor dem Gerichtshof der EU. Das hat sie heute (Donnerstag) bekanntgegeben. Trotz der weiter hohen Nitratbelastung hat Deutschland keine strengeren Gegenmaßnahmen ergriffen. Dazu ist das Land laut geltendem EU-Recht jedoch verpflichtet. Weiterlesen
BVerwG: Planfeststellung Straßenrecht (Elbquerung BAB A 20)
Sachgebiet: Bau, Boden, Planung; Straßen- und Wegerecht / BVerwG, Urt. v. 28.04.2016 – A 9.15 / erneute Öffentlichkeitsbeteiligung im ergänzenden Verfahren; ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie 2004/54/EG; Vorwirkung eines potentiellen FFH-Gebietes Weiterlesen
BVerwG: Wirksame Begrenzung der „freien Heilfürsorge“ für Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die freie Heilfürsorge für Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen kraft Landesgesetzes wirksam auf Aufwendungen begrenzt ist, die der Erhaltung oder Wiederherstellung der Polizeidienstfähigkeit dienen. Weiterlesen
BVerwG: Flughafen Leipzig/Halle – Kein Anspruch auf Änderung der bereits gerichtlich gebilligten Nachtflugregelungen
Der Freistaat Sachsen ist nicht verpflichtet, die Nachtflugregelungen am Flughafen Leipzig/Halle zu ändern. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
VG Augsburg: Gericht bestätigt denkmalrechtliche Auflagen für Transport des „Wappners von Augsburg“
Das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg (VG Augsburg) hat mit Urteil vom 6. April 2016, dessen schriftliche Entscheidungsgründe nunmehr vorliegen, die Klage der Eigentümerin des derzeit im Maximilianmuseum der Stadt Augsburg ausgestellten „Wappners“ abgewiesen. Weiterlesen
EU-Kommission: Kommission geht gegen Diskriminierung von Kraftfahrern aus anderen Mitgliedsstaaten in Deutschland und im Vereinigten Königreich vor
Die Europäische Kommission leitet heute rechtliche Schritte gegen Straßennutzungsgebühren in Deutschland und im Vereinigten Königreich ein, da diese die Bestimmungen des EU-Binnenmarktes missachten. [Weiterlesen…]
BVerwG: § 49 VwVfG findet auch auf luftverkehrsrechtliche Planfeststellungsbeschlüsse Anwendung
Sachgebiet: Verkehrsrecht (Recht der Anlegung und des Betriebes von Flugplätzen) / BVerwG 4 A 2.15 – Urteil vom 28.04.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen