Die Änderung des BayImSchG wurde in Erster Lesung behandelt. Beschlossen wurde das Gesetz zur Änderung des AGSG. Zwei Gesetzentwürfe der Opposition (Bayerisches Chancengleichheitsgesetz und Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes) wurden abgelehnt.
In Erster Lesung wurde behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen:
- Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes (BayImSchG), LT-Drs. 17/11092 v. 19.04.2016.
Verfahrensverlauf, aktueller Stand, ggfls. Stellungnahmen zum Gesetzentwurf: hier (dynamischer Link, d.h. stets aktuell). Zur Vorgangsmappe des Landtags: hier (PDF).
In Zweiter Lesung wurden behandelt und
- nach Aussprache beschlossen: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG), LT-Drs. 17/9265 v. 01.12.2015.
Zum aktuellen Stand bzw. Gang des Verfahrens: vgl. hier (inkl. redaktioneller Beiträge und ggfls. Stellungnahmen) bzw. hier (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).
- nach Aussprache abgelehnt: Gesetzentwurf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetz zur Ermöglichung gleicher Chancen und zur Gleichstellung von Frauen und Männern (Bayerisches Chancengleichheitsgesetz), LT-Drs. 17/8752 v. 29.10.2015 (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).
- nach Aussprache abgelehnt: Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes, LT-Drs. 17/8894 v. 04.11.2015 (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).
Ass. iur. Klaus Kohnen; Foto/Abbildung: (c) ah_fotobox – Fotolia.com
Redaktioneller Hinweis
Zur Übersicht über die im Freistaat Bayern laufenden Gesetzgebungsverfahren, soweit diese voraussichtlich eine Mehrheit finden werden, vgl. den jeweils aktuellen Wochenspiegel. Dieser enthält neben den jüngsten redaktionellen (Gast-)Beiträgen auch jüngst veröffentlichte Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat.
