In der dritten Runde konnte heute eine Einigung bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen erzielt werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte als Verhandlungsführer für die Arbeitgeber: Weiterlesen
Archiv für 29. April 2016
Integrationsbeauftragter: Ohne Emanzipation keine Integration
Der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer, fordert die Errichtung eines Denkmals für die Emanzipation der Frauen in Deutschland, das die Vorkämpferinnen der Gleichberechtigung auf politischer Ebene würdigt. Darüber hinaus soll es den Flüchtlingen und Migranten aus anderen Kulturkreisen signalisieren, dass die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Selbstbestimmung der Frau zu den Grundwerten unserer Gesellschaft gehören, die nicht verhandelbar und Grundlage jeder erfolgreichen Integration sind. Weiterlesen
EU-Kommission: EU-US-Datenschutzabkommen soll unterzeichnet werden
Die EU-Kommission hat heute (Freitag) dem Rat die Unterzeichnung des EU-US-Datenschutz-Rahmenabkommens vorgeschlagen. Das Rahmenabkommen schafft einen umfassenden Datenschutzrahmen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA bei der Strafverfolgung. Weiterlesen
StMI: Herrmann eröffnet Ortsdurchfahrt Trautskirchen – kräftige Investitionen in die mittelfränkischen Straßen
Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann eröffnet Ortsdurchfahrt Trautskirchen: Neue Fußwege und besserer Fahrbahnbelag – Kräftige Investitionen in die mittelfränkischen Straßen Weiterlesen
StMI: Richtfest für drei neue Studentenwohnhäuser in Aschaffenburg
Bayerns Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck: Freistaat unterstützt Wohnbauprojekt für 126 Studenten mit rund fünf Millionen Euro Weiterlesen
StMBW: Wissenschaftsminister Spaenle vergibt Preis für herausragende Lehre an Hochschulen für angewandte Wissenschaften – Preisträger aus Ansbach, Augsburg, Landshut und München
„Wir haben Qualität der Lehre bei Weiterentwicklung der bayerischen Hochschullandschaft fest im Blick“ Weiterlesen
Staatskanzlei: „Bayern soll Leitregion für digitalen Aufbruch werden“ – Ministerpräsident Seehofer bei Eröffnung des acatech-Forums in München
Ministerpräsident Horst Seehofer bei Eröffnung des acatech-Forums in München: „Bayern soll Leitregion für digitalen Aufbruch werden / Beste Technik und gut ausgebildete Arbeitnehmer sind Trümpfe im globalen Wettbewerb / acatech-Forum Sprungbrett für mutige Macher und kluge Köpfe“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerpräsident Horst Seehofer zum Tod des ehemaligen Münchner Oberbürgermeisters Georg Kronawitter
„Herausragender Kommunalpolitiker mit Rückgrat und Herz für kleine Leute / Wegbereiter Münchens zur modernen Weltstadt mit bayerischem Charme“ Weiterlesen
StMBW: Staatssekretär Bernd Sibler bei Pressegespräch zu „Integration und Deutschkursen“ an der VHS Passau
„Die Volkshochschule Passau steht für qualitätsvolle Bildung in der Region“ Weiterlesen
BMJV: Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung beschlossen – Mehr Verhältnismäßigkeit bei der Unterbringung psychisch kranker Straftäter
Der Bundestag hat am 28. April 2016 in 2. und 3. Lesung das vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegte Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung beschlossen. Weiterlesen
BAMF: Ausbau der Kapazitäten im Integrationskurs schreitet voran
Veröffentlichung der Integrationskursgeschäftsstatistik für das Jahr 2015 Weiterlesen
BMBF: Flüchtlinge auf dem Weg an die Hochschule unterstützen
Prüfung ausländischer Zeugnisse und Test für Studierfähigkeit jetzt kostenfrei / Wanka: „Wer das Zeug dazu hat, soll bei uns studieren können“ Weiterlesen
StMUV: Gemeinsam neue Strategien für den Alpenraum entwickeln
Der Klimawandel schreitet in den Alpen besonders schnell voran. Das betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute in Garmisch-Partenkirchen beim Klimaschutzsymposium des Deutschen Alpenvereins (DAV). Weiterlesen
StMJ: Bayerischer Justizvollzug bildet 2015 rund 4.500 Gefangene aus
Justizminister Bausback: „Gefängnis keine Sackgasse, sondern Chance zum Neuanfang! / Ausbildungsangebot wichtiger Beitrag für unsere Sicherheit!“ Weiterlesen
BVerfG: Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen
Die Meinungsfreiheit umfasst auch die Freiheit, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert darzustellen, insbesondere als Erwiderung auf einen unmittelbar vorangegangenen Angriff auf die Ehre, der gleichfalls in emotionalisierender Weise erfolgt ist. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden. Damit gab sie der Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdeführerin statt, die sich gegen eine zivilgerichtliche Unterlassungsverurteilung gewandt hatte. Weiterlesen
AllMBl (6/2016): Verwaltungsvereinfachung – Ergebnisse des Vorschlagswesens 2015
Der Innovationszirkel Moderne Verwaltung beim Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr hat im Jahr 2015 in seinen Sitzungen über 34 Vorschläge entschieden. Für neun Vorschläge konnten Prämien in Höhe von insgesamt 15.700 Euro zuerkannt werden. Weiterlesen
GVBl (5/2016): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes (BayLBG) verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes v. 26.04.2016 wurde heute (29.04.2016) verkündet (GVBl S. 74). Es tritt am 01.05.2016 in Kraft. Zentraler Regelungsgegenstand ist die Einführung objektiver Zulassungsschranken zum Vorbereitungsdienst. Weiterlesen
GVBl (5/2016): Bekanntmachung „Entschädigung und Kostenpauschale für die Mitglieder des Bayerischen Landtags“
Ab 01.07.2016 beträgt die Entschädigung (Art. 5 Abs. 1 BayAbgG) 7.849 EUR (zuvor: 7.642), die Kostenpauschale (Art. 6 Abs. 2 BayAbgG) 3.377 (zuvor: 3.366EUR). Die entsprechende Bekanntmachung v. 20.04.2016 wurde heute (29.04.2016) verkündet (GVBl S. 78). Weiterlesen