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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for 29. April 2016

BMI: Einigung bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen

29. April 2016 by Klaus Kohnen

In der dritten Runde konnte heute eine Einigung bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen erzielt werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte als Verhandlungsführer für die Arbeitgeber: Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen öD 1 BesVersBeih

Integrationsbeauftragter: Ohne Emanzipation keine Integration

29. April 2016 by Klaus Kohnen

Der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer, fordert die Errichtung eines Denkmals für die Emanzipation der Frauen in Deutschland, das die Vorkämpferinnen der Gleichberechtigung auf politischer Ebene würdigt. Darüber hinaus soll es den Flüchtlingen und Migranten aus anderen Kulturkreisen signalisieren, dass die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Selbstbestimmung der Frau zu den Grundwerten unserer Gesellschaft gehören, die nicht verhandelbar und Grundlage jeder erfolgreichen Integration sind. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Demografie/ Integration, Familie, Kinder & Jugend, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Kultur/ Kirche/ Religion Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KommPol

EU-Kommission: EU-US-Datenschutzabkommen soll unterzeichnet werden

29. April 2016 by Klaus Kohnen

Die EU-Kommission hat heute (Freitag) dem Rat die Unterzeichnung des EU-US-Datenschutz-Rahmenabkommens vorgeschlagen. Das Rahmenabkommen schafft einen umfassenden Datenschutzrahmen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA bei der Strafverfolgung. Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Transatlantisches Datenschutz-Rahmenabkommen EU-USA, Zusammenarbeit (polizeiliche/justizielle)

StMI: Herrmann eröffnet Ortsdurchfahrt Trautskirchen – kräftige Investitionen in die mittelfränkischen Straßen

29. April 2016 by Klaus Kohnen

Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann eröffnet Ortsdurchfahrt Trautskirchen: Neue Fußwege und besserer Fahrbahnbelag – Kräftige Investitionen in die mittelfränkischen Straßen Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen BauBod, Anzeigen genot

StMI: Richtfest für drei neue Studentenwohnhäuser in Aschaffenburg

29. April 2016 by Klaus Kohnen

Bayerns Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck: Freistaat unterstützt Wohnbauprojekt für 126 Studenten mit rund fünf Millionen Euro Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Kommunales, Universitäten/ Hochschulen, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen BauBod, Anzeigen genot

StMBW: Wissenschaftsminister Spaenle vergibt Preis für herausragende Lehre an Hochschulen für angewandte Wissenschaften – Preisträger aus Ansbach, Augsburg, Landshut und München

29. April 2016 by Klaus Kohnen

„Wir haben Qualität der Lehre bei Weiterentwicklung der bayerischen Hochschullandschaft fest im Blick“ Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Universitäten/ Hochschulen, Verwaltung

Staatskanzlei: „Bayern soll Leitregion für digitalen Aufbruch werden“ – Ministerpräsident Seehofer bei Eröffnung des acatech-Forums in München

29. April 2016 by Klaus Kohnen

Ministerpräsident Horst Seehofer bei Eröffnung des acatech-Forums in München: „Bayern soll Leitregion für digitalen Aufbruch werden / Beste Technik und gut ausgebildete Arbeitnehmer sind Trümpfe im globalen Wettbewerb / acatech-Forum Sprungbrett für mutige Macher und kluge Köpfe“ Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Kommunales, Universitäten/ Hochschulen, Verwaltung

Staatskanzlei: Ministerpräsident Horst Seehofer zum Tod des ehemaligen Münchner Oberbürgermeisters Georg Kronawitter

29. April 2016 by Klaus Kohnen

„Herausragender Kommunalpolitiker mit Rückgrat und Herz für kleine Leute / Wegbereiter Münchens zur modernen Weltstadt mit bayerischem Charme“ Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kommunales, Personalien, Verwaltung

StMBW: Staatssekretär Bernd Sibler bei Pressegespräch zu „Integration und Deutschkursen“ an der VHS Passau

29. April 2016 by Klaus Kohnen

„Die Volkshochschule Passau steht für qualitätsvolle Bildung in der Region“ Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot

BMJV: Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung beschlossen – Mehr Verhältnismäßigkeit bei der Unterbringung psychisch kranker Straftäter

29. April 2016 by Klaus Kohnen

Der Bundestag hat am 28. April 2016 in 2. und 3. Lesung das vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegte Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung beschlossen. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB, Maßregeln der Besserung und Sicherung, Strafrecht/Strafprozessrecht, Strafrechtliche Unterbringung, Unterbringung

BAMF: Ausbau der Kapazitäten im Integrationskurs schreitet voran

29. April 2016 by Klaus Kohnen

Veröffentlichung der Integrationskursgeschäftsstatistik für das Jahr 2015 Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Kultur/ Kirche/ Religion Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot

BMBF: Flüchtlinge auf dem Weg an die Hochschule unterstützen

29. April 2016 by Klaus Kohnen

Prüfung ausländischer Zeugnisse und Test für Studierfähigkeit jetzt kostenfrei / Wanka: „Wer das Zeug dazu hat, soll bei uns studieren können“ Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Universitäten/ Hochschulen Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot

StMUV: Gemeinsam neue Strategien für den Alpenraum entwickeln

29. April 2016 by Klaus Kohnen

Der Klimawandel schreitet in den Alpen besonders schnell voran. Das betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute in Garmisch-Partenkirchen beim Klimaschutzsymposium des Deutschen Alpenvereins (DAV). Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PlaNatUm

StMJ: Bayerischer Justizvollzug bildet 2015 rund 4.500 Gefangene aus

29. April 2016 by Klaus Kohnen

Justizminister Bausback: „Gefängnis keine Sackgasse, sondern Chance zum Neuanfang! / Ausbildungsangebot wichtiger Beitrag für unsere Sicherheit!“ Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Verwaltung Schlagwörter: Resozialisierung/Opferschutz

BVerfG: Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen

29. April 2016 by Klaus Kohnen

Die Meinungsfreiheit umfasst auch die Freiheit, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert darzustellen, insbesondere als Erwiderung auf einen unmittelbar vorangegangenen Angriff auf die Ehre, der gleichfalls in emotionalisierender Weise erfolgt ist. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden. Damit gab sie der Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdeführerin statt, die sich gegen eine zivilgerichtliche Unterlassungsverurteilung gewandt hatte. Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: BVerfG 1 BvR 2844/13, Grundgesetz (GG)

AllMBl (6/2016): Verwaltungsvereinfachung – Ergebnisse des Vorschlagswesens 2015

29. April 2016 by Klaus Kohnen

Der Innovationszirkel Moderne Verwaltung beim Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr hat im Jahr 2015 in seinen Sitzungen über 34 Vorschläge entschieden. Für neun Vorschläge konnten Prämien in Höhe von insgesamt 15.700 Euro zuerkannt werden. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr

GVBl (5/2016): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes (BayLBG) verkündet

29. April 2016 by Klaus Kohnen

Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes v. 26.04.2016 wurde heute (29.04.2016) verkündet (GVBl S. 74). Es tritt am 01.05.2016 in Kraft. Zentraler Regelungsgegenstand ist die Einführung objektiver Zulassungsschranken zum Vorbereitungsdienst. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Bildung/ Forschung/ Kultur, Gesetzgebung, Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsentwicklung, Schulen, Schulrecht Schlagwörter: 17/9699, Bayerisches Lehrerbildungsgesetz (BayLBG)

GVBl (5/2016): Bekanntmachung „Entschädigung und Kostenpauschale für die Mitglieder des Bayerischen Landtags“

29. April 2016 by Klaus Kohnen

Ab 01.07.2016 beträgt die Entschädigung (Art. 5 Abs. 1 BayAbgG) 7.849 EUR (zuvor: 7.642), die Kostenpauschale (Art. 6 Abs. 2 BayAbgG) 3.377 (zuvor: 3.366EUR). Die entsprechende Bekanntmachung v. 20.04.2016 wurde heute (29.04.2016) verkündet (GVBl S. 78). Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht, Rechtsentwicklung Schlagwörter: Entschädigung und Kostenpauschale für Mitglieder des Bayerischen Landtags

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

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