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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for Mai 2016

Landtag: Bericht zum geplanten Krebsregister im Ausschuss für Gesundheit und Pflege

31. Mai 2016 by Klaus Kohnen

Wie alle anderen Bundesländer auch, ist Bayern verpflichtet, ein flächendeckendes Krebsregister zu führen. Dies regelt ein Gesetz auf Bundesebene – das Krebsfrüherkennungs- und registergesetz (KFRG) aus dem Jahr 2013. Im Moment behilft sich Bayern mit einer Übergangslösung. Langfristig soll ein zentrales Register beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) aufgebaut werden. Dafür hat sich der Ministerrat jetzt ausgesprochen. Schon im Vorfeld zum heutigen Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege hat es Kritik zu den Absichten der Staatsregierung vor allem seitens der Ärzteschaft und von Verbänden gegeben. In der Kritik steht der Plan, das Register in die Hand des LGLs zu geben ebenso wie datenschutzrechtliche Aspekte. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung Schlagwörter: 17/12630

StMGP: 333 Millionen Euro allein für Krankenhausbaumaßnahmen in diesem Jahr – Gesundheitsministerin und Finanzminister geben Finanzierung für fünf zusätzliche Projekte frei

31. Mai 2016 by Klaus Kohnen

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml und Bayerns Finanzminister Dr. Markus Söder haben die Mittel für das Jahreskrankenhausbauprogramm 2016 freigegeben. Huml betonte am Dienstag in München: Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KommPol, Kliniken, Krankenhausbauprogramme

Landtag: Europaausschuss – Alpenraum-Strategie auf der Agenda

31. Mai 2016 by Klaus Kohnen

Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsraum für heute 13 Millionen Alpenbewohner, Tourismus-Destination für jährlich rund 120 Millionen Gäste, Rückzugsraum gefährdeter Pflanzen- und Tierarten, größtes Trinkwasserreservoir des Kontinents – die Alpen erfüllen vielfältige Funktionen und Aufgaben. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales Schlagwörter: Makroregionale Strategie für die Alpen (Europäische Strategie für den Alpenraum)

BSG: Kein weltweiter Versicherungsschutz durch gesetzliche Krankenkassen

31. Mai 2016 by Klaus Kohnen

Die klagende Krankenkasse versicherte bei einem privaten Krankenversicherer ihre Mitglieder und deren familienversicherte Angehörige weltweit bei Auslandsreisen gegen Krankheitskosten. Das Bundesversicherungsamt bat nach anfänglicher Duldung um Beendigung des Vertrags, beriet die Klägerin aufsichtsrechtlich und verpflichtete sie, den Gruppenversicherungsvertrag unverzüglich zu beenden. Die dagegen gerichtete Klage ist erfolglos geblieben. Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht Schlagwörter: BSG B 1 A 2/15 R, Sozialgesetzbuch (SGB)

DStGB: Integrationsgesetz – Wohnsitzauflagen auch finanziell unterlegen

31. Mai 2016 by Klaus Kohnen

„Das Integrationsgesetz muss schnell kommen“, da sind sich sowohl der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, als auch die Kommunalpolitiker der Union, Ingbert Liebing MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), und Christian Haase MdB, Vorsitzender des KPV-Arbeitskreises „Integration“, einig. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Bundesintegrationsgesetz

StMFLH: Maria Heil wird neue Leiterin des Finanzamts Augsburg-Land

31. Mai 2016 by Klaus Kohnen

Die rund 440 Mitarbeiter/innen des Finanzamts Augsburg-Land erhalten eine neue Chefin. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Personalien, Verwaltung

StMBW: Staatssekretär Bernd Sibler würdigt Bedeutung Bambergs als UNESCO-Welterbe

31. Mai 2016 by Klaus Kohnen

„Heute wird in Bamberg Welterbe hautnah erlebbar“ Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Kommunales, Kultur/ Kirche/ Religion, Verwaltung

VG München: „Kulturstrand München 2016“ – Auswahlverfahren der Stadt München war fehlerhaft

31. Mai 2016 by Klaus Kohnen

Das Verwaltungsgericht München hat mit Beschluss vom heutigen Tage im Eilverfahren über den Antrag der „Urbanauten“ zur Ausrichtung der Veranstaltung „Kulturstrand 2016“ in München entschieden und hat der Stadt untersagt, der „Urban League GmbH“ die Genehmigung für die Durchführung der Veranstaltung zu erteilen, bis sie die Auswahlentscheidung nachgebessert hat. Weiterlesen

Kategorie: BayVGH & VG, Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Kommunales, Kommunalrecht, Kultur/ Kirche/ Religion, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KommRecht, VG München M 7 E 16.2303, Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen

Statistisches Bundesamt: 40 % aller Hochschul­abschlüsse 2014 inner­halb der Regel­studienzeit erworben

31. Mai 2016 by Klaus Kohnen

Im Prüfungsjahr 2014 erwarben 40 % der Hochschulabsolventinnen und -absolventen ihren Abschluss innerhalb der Regelstudienzeit. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, schlossen 2014 insgesamt 410 500 Studierende erfolgreich ein Erst-/Zweitstudium oder konsekutives Masterstudium ab. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Universitäten/ Hochschulen

Staatskanzlei: Unwetter in Bayern am vergangenen Wochenende – Staatsregierung prüft Hilfen für Geschädigte

31. Mai 2016 by Klaus Kohnen

Umweltministerin Ulrike Scharf hat über das starke Unwetter in Teilen Bayerns am vergangenen Wochenende und die Schäden berichtet. Der Ministerrat war sich einig, dass für Geschädigte – wie in vergleichbaren Fällen in der Vergangenheit – staatliche Hilfen geprüft werden sollen. Hierüber wird der Ministerrat in seiner nächsten Sitzung beraten. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung

Staatskanzlei: Positive Bilanz für die Paragraphenbremse in Bayern bei Verwaltungsvorschriften

31. Mai 2016 by Klaus Kohnen

Staatskanzleichef Dr. Marcel Huber: „Paragraphenbremse in Bayern weiter erfolgreich: Zahl der Verwaltungsvorschriften seit 2015 um fast 20 Prozent reduziert / Bürokratieabbau und Deregulierung sind und bleiben Kernanliegen der Staatsregierung“ Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr Schlagwörter: Paragraphenbremse, Sonstiges (Recht)

Staatskanzlei: Staatsregierung verlangt weitere Hilfen für krisengebeutelte Landwirte

31. Mai 2016 by Klaus Kohnen

Bayerischer Forderungskatalog soll bei einem Milchgipfel am 6. Juni konkretisiert werden / Landwirtschaftsminister Helmut Brunner: „Bisherige Maßnahmen reichen längst nicht aus, um die Krise in den Griff zu bekommen“ Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kardinalthemen, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen LandForst

BBSR: Immer mehr Extremwetter – wie sich Städte wappnen können

31. Mai 2016 by Klaus Kohnen

Eine neue Broschüre des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hilft Kommunen, frühzeitig die eigene Infrastruktur an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Ihr Inhalt bündelt zentrale Erkenntnisse und Produkte aus Bundesforschungsvorhaben verschiedener Ministerien zur Anpassung an den Klimawandel. Die Sammlung von guten Beispielen in Kommunen und Arbeitshilfen zeigt, wie sich durch Unwetter und Hitze auftretende Schäden an Gebäuden, Straßen oder Leitungsnetzen vorsorgend minimieren lassen. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen BauBod, Anzeigen genot, Anzeigen PlaNatUm

StMFLH: Schluss-Spurt für Neubau des staatlichen Gymnasiums in Mering

31. Mai 2016 by Klaus Kohnen

Finanzminister übergibt Förderbescheid in Höhe von weiteren 3,3 Millionen Euro an Landrat Dr. Klaus Metzger Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Kommunales, Schulen, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen BauBod, Anzeigen genot

StMBW: Literaturportal Bayern geht mit eigenem Kanal im Literatur Radio Bayern „on air“

31. Mai 2016 by Klaus Kohnen

„Mit neuem Format bestens in der Öffentlichkeit präsent“ / Staatssekretär Sibler bei Vorstellung des Angebots Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Kultur/ Kirche/ Religion, Verwaltung

StMJ: Rechtsbildungsunterricht für Flüchtlinge und Asylbewerber – Erfolgsmodell aus Bayern bei Justizministerkonferenz

31. Mai 2016 by Klaus Kohnen

Bausback: „Vermittlung unserer Rechtsordnung und unserer gemeinsamen Werte ist ein zentraler Baustein für eine gelingende Integration!“ Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Demografie/ Integration, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Kommunales, Kultur/ Kirche/ Religion, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Justizministerkonferenz

BVerfG: Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigen

31. Mai 2016 by Klaus Kohnen

Steht der künstlerischen Entfaltungsfreiheit ein Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht gegenüber, der die Verwertungsmöglichkeiten nur geringfügig beschränkt, können die Verwertungsinteressen des Tonträgerherstellers zugunsten der Freiheit der künstlerischen Auseinandersetzung zurückzutreten haben. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil entschieden. Er hat damit einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die fachgerichtliche Feststellung wendete, dass die Übernahme einer zweisekündigen Rhythmussequenz aus der Tonspur des Musikstücks „Metall auf Metall“ der Band „Kraftwerk“ in den Titel „Nur mir“ im Wege des sogenannten Sampling einen Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht darstelle, der nicht durch das Recht auf freie Benutzung (§ 24 Abs. 1 UrhG) gerechtfertigt sei. Das vom Bundesgerichtshof für die Anwendbarkeit des § 24 Abs. 1 UrhG auf Eingriffe in das Tonträgerherstellerrecht eingeführte zusätzliche Kriterium der fehlenden gleichwertigen Nachspielbarkeit der übernommenen Sequenz ist nicht geeignet, einen verhältnismäßigen Ausgleich zwischen dem Interesse an einer ungehinderten künstlerischen Fortentwicklung und den Eigentumsinteressen der Tonträgerproduzenten herzustellen. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Kultur/ Kirche/ Religion, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: BVerfG 1 BvR 1585/13, Grundgesetz (GG), Urhebergesetz (UrhG)

EuGH (GA): Versagung des Flüchtlingsstatus wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung

31. Mai 2016 by Klaus Kohnen

Generalanwältin Sharpston hat am heutigen Dienstag, 31. Mai 2016, ihre Schlussanträge in der Rs. C-573/14 (Lounani) zu der Frage vorgelegt, ob einem Drittstaatsangehörigen wegen der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung der Flüchtlingsstatus verwehrt werden darf. Weiterlesen

Kategorie: Ausländer-/ Asylrecht, Demografie/ Integration, Europa (EuGH, EGMR), Im Fokus, Kardinalthemen, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, EuGH C-573/14, Handlungsfelder, RL 2004/83/EG (Qualifikationsrichtlinie), RL 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie), Terrorismus/Extremismus, Terrorismus/Extremismus (Rechtsrahmen)

EuGH (GA): Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann ein Kopftuchverbot in Unternehmen zulässig sein

31. Mai 2016 by Klaus Kohnen

Stütze sich das Verbot auf eine allgemeine Betriebsregelung, nach der sichtbare politische, philosophische und religiöse Zeichen am Arbeitsplatz untersagt seien, könne es gerechtfertigt sein, um die vom Arbeitgeber verfolgte legitime Politik der religiösen und weltanschaulichen Neutralität durchzusetzen Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Demografie/ Integration, Europa (EuGH, EGMR), Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Kultur/ Kirche/ Religion, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen öD 2 DienstLauf, EuGH C-157/15, Recht der Kirchen/Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, RL 2000/78/EG (Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie)

GVBl (7/2016): Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (AVBayRDG) verkündet

31. Mai 2016 by Klaus Kohnen

Die Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes v. 11.05.2016 wurde am 31.05.2016 verkündet (GVBl S. 88). Die Änderung betrifft die Festsetzung von Rettungsdienstbezirken und deren Zuordnung zu den jeweiligen höheren Rettungsdienstbehörden hinsichtlich der Tätigkeit des Bezirksbeauftragten. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Brand-/ Katastrophenschutz/ Rettungsdienst, Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PolFeu, Ausführungsverordnung zum Bayerischen Rettungsdienstgesetz (AVBayRDG)

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