Sachgebiet: Abgabenrecht; Kommunalrecht / BayVGH, Urt. v. 02.05.2016 – 4 BV 15.2777 / Weitere Schlagworte: Zweitwohnungsteuer in Schliersee und Bad Wiessee verfassungsgemäß; Stufentarif; Ungleichbehandlung; Verwaltungsvereinfachung; Mischnutzung; „melderechtliche Zwangslage“; Kurbeitrag; Mietaufwand / Landesrechtliche Normen: KAG Weiterlesen
Archiv für 2. Mai 2016
StMI: Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck beim Baubeginn für die Ortsumfahrung Grafing
Spürbare Entlastung des Grafinger Ortskerns – Mehr Verkehrssicherheit und Stärkung der Infrastruktur Weiterlesen
StMUV: Verbraucherschutz ist nicht verhandelbar – Scharf: TTIP braucht Öffentlichkeit
Die EU muss einen Weg finden, die Öffentlichkeit stärker an den weiteren Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) zu beteiligen. Das bekräftigte die Bayerische Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf heute in München. Weiterlesen
StMI: Eck bei Richtfest für Verwaltungs- und Hörsaalgebäude an der Hochschule Landshut
Freistaat investiert mehr als neun Millionen Euro – Fertigstellung Ende 2016 Weiterlesen
StMBW: Über 188.000 Euro für innovatives Projekt der TH Deggendorf
Wissenschaftsstaatssekretär Bernd Sibler gibt Fördersumme aus EU-Mitteln für Projekt zur Bionik-Forschung bekannt Weiterlesen
StMBW: Bayerns Bildungsminister Dr. Spaenle zu den Anmeldungen zur Mittelstufe Plus für das Schuljahr 2016/2017
„Die Mittelstufe Plus mit ihren unterschiedlichen Lernzeiten wird intensiv wahrgenommen“ Weiterlesen
StMBW: „i.s.i. – Innere Schulentwicklung und Schulqualität Innovationspreis 2016“ für acht bayerische Schulen
Bildungsstaatssekretär Georg Eisenreich und Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw, zeichnen Gewinner aus Weiterlesen
StMI: Richtfest für neues Bayerisches Kernresonanzzentrum in Garching
Innen- und Bauminister Joachim Herrmann: Hochschulbau ist der Schwerpunkt des staatlichen Hochbaus in Bayern Weiterlesen
BayVerfGH: Entscheidungsverkündung zur sog. 10 H-Regelung für Windkraftanlagen am 09.05.2016
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wird am Weiterlesen
EU-Kommission: EU senkt keine Standards – Malmström zu TTIP Leaks
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat heute (Montag) in ihrem Blog zu der Veröffentlichung von Dokumenten aus den laufenden Verhandlungen zum EU-US-Handelsabkommen TTIP Stellung genommen. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Tarifabschluss im öffentlichen Dienst hat einen hohen Preis
„Für Städte und Gemeinden hat die Einigung in den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst auf 4,75 Prozent für zwei Jahre einen hohen Preis. Der Kompromiss ist für die kommunale Seite gerade noch tragbar. Schwer zu schultern ist die Tariferhöhung für Städte und Gemeinden mit ohnehin angespannter Haushaltslage. Weiterlesen
StMWi: Bayern soll führender Standort für industrielle Biotechnologie werden
Aigner: „Wir investieren 20 Millionen Euro in die Zukunft der Biotechnologie.“ Weiterlesen
BVerwG: Auslegung einer Berufung als Antrag auf Zulassung der Berufung
Sachgebiet: Verfahrens- und Prozessrecht (Abgabenrecht) / BVerwG 9 B 12.16 – Beschluss vom 02.05.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
BayVGH: Beihilfefähigkeit von Auslagen eines Belegarztes im Rahmen einer stationären Behandlung in einem Privatkrankenhaus
Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BayVGH 14 B 15.1407 – Urteil vom 02.05.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
BayVerfGH: Vorläufige Entbindung aus dem Amt des Bereitschaftsleiters bei der Bergwacht
Sachgebiet: Staats- und Verfassungsrecht / BayVerfGH, Entsch. v. 02.05.2016 – Vf. 93-VI-14 Weiterlesen