• Startseite
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Wissenschaftlicher Beirat
  • Für Autor/innen
  • Register

Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

  • Gesetzgebung
    • Bayern
    • Bund (Positionen des Freistaats)
    • Europa (Positionen des Freistaats)
  • Verwaltung
  • Rechtsprechung
    • Europa (EuGH, EGMR)
    • Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG)
    • BayVerfGH
    • BayVGH & VG
    • Sonstige
  • Rechtsentwicklung
    • Abgabenrecht
    • Ausländer-/ Asylrecht
    • Bau/ Boden/ Planung
    • Hochschulrecht
    • Kommunalrecht
    • Öffentlicher Dienst
    • Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht
    • Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht
      • Brand-/ Katastrophenschutz/ Rettungsdienst
      • Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel
      • Lotterierecht
      • Personenordnungs-/ Datenschutzrecht
      • Polizei-/ Sicherheitsrecht
      • Verkehrsrecht
      • Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht)
    • Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht
    • Schulrecht
    • Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht
    • Staats-/ Verfassungsrecht
    • Straßen- und Wegerecht
    • Umweltrecht
      • Abfallbeseitigungsrecht
      • Immissionsschutzrecht
      • Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz
      • Wasserrecht
    • Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
  • Im Fokus
    • Bauen/ Wohnen/ Verkehr
    • Bildung/ Forschung/ Kultur
      • Kultur/ Kirche/ Religion
      • Schulen
      • Universitäten/ Hochschulen
    • Justiz/ Rechtspflege
    • Kardinalthemen
      • Demografie/ Integration
      • Familie, Kinder & Jugend
      • Finanzen/ Abgaben/ Steuern
      • Gesundheit/ Soziales
      • Klima/ Natur/ Umwelt
    • Kommunales
    • Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr
    • Personalien
    • Polizei/ Sicherheit/ Ordnung
    • Presse/ Rundfunk/ Medien
  • Blog
    • Landesanwaltschaft
    • Gesetzgebung
    • Rechtsprechung
    • Rezensionen
    • Varia
  • In eigener Sache

StMUV: Verbraucherschutz ist nicht verhandelbar – Scharf: TTIP braucht Öffentlichkeit

2. Mai 2016 by Klaus Kohnen

Die EU muss einen Weg finden, die Öffentlichkeit stärker an den weiteren Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) zu beteiligen. Das bekräftigte die Bayerische Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf heute in München.

Wer TTIP will, muss Transparenz üben. Ein Großprojekt wie das geplante Freihandelsabkommen mit den USA darf nicht hinter verschlossenen Türen abschließend ausgehandelt werden. Nur wer mit offenen Karten spielt, nimmt Bürger und Kommunen mit. Das schafft Transparenz und Akzeptanz“, so Scharf.

Wünschenswerte Fortschritte bei den Handelsbedingungen dürften dabei nicht auf Kosten der hohen Standards beim Verbraucherschutz gehen. Vor allem dürfe es keine Abkehr von dem in Europa praktizierten vorbeugenden Verbraucherschutz geben. Das Vorsorgeprinzip ist in den EU-Verträgen verankert und ermöglicht eine schnelle Reaktion angesichts möglicher Gesundheits- oder Umweltgefahren. In den Fällen, in denen die verfügbaren wissenschaftlichen Daten keine umfassende Risikobewertung zulassen, ermöglicht der Rückgriff auf dieses Prinzip beispielsweise ein Vermarktungsverbot oder den Rückruf etwaig gesundheitsgefährdender Produkte. Das Vorsorgeprinzip darf durch ein Freihandelsabkommen nicht geschwächt werden.

Auch dürfe unter keinen Umständen bei den Verhandlungen an den hohen europäischen Lebensmittelstandards gerüttelt werden.

Unser hohes Schutzniveau ist nicht verhandelbar. Deshalb lehnen wir insbesondere eine Ausweitung der erlaubten Verfahren zur Behandlung von Lebensmitteln ab. Hier ist die EU zum Schutz der Verbraucher gefordert“, so Scharf.

StMUV, Pressemitteilung v. 02.05.2016

Redaktioneller Hinweis: Vgl. auch die Meldung der EU-Kommission (Vertretung in Deutschland) vom heutigen Tage in Reaktion auf die sog. TTIP-Leaks.

Ähnliche Beiträge

Filed Under: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales, Verwaltung Tagged With: Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

Neueste redaktionelle (Gast-)Beiträge

Kirchenasyl nach BayVGH grundsätzlich kein rechtliches Abschiebungshindernis

Kirchenasyl nach BayVGH grundsätzlich kein rechtliches Abschiebungshindernis

Bemerkung der Landesanwltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 28.08.2018 - 10 C 18.1473 / Weitere Schlagworte: Duldungsanspruch; rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von Oberlandesanwalt Dr. … Weiterlesen

BayVGH zur bau- und denkmalschutzrechtlichen Zulässigkeit eines neuen Wohnhauses in einer als Ensemble geschützten Villenkolonie

BayVGH zur bau- und denkmalschutzrechtlichen Zulässigkeit eines neuen Wohnhauses in einer als Ensemble geschützten Villenkolonie

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 02.08.2018 - 2 B 18.742 / Weitere Schlagworte: Vorbescheid; gewichtige Gründe; Garten; Baulinie / Landesrechtliche Normen: BayBO; … Weiterlesen

Verpflichtung des Beamten zur Dienstunfallmeldung laut BVerwG auch bei Kenntnis des Dienstherrn vom Unfallereignis

Verpflichtung des Beamten zur Dienstunfallmeldung laut BVerwG auch bei Kenntnis des Dienstherrn vom Unfallereignis

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 30.08.2018 - 2 C 18.17/ Weitere Schlagworte: Meldepflicht; Ausschlussfrist von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft … Weiterlesen

Offensichtlicher Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wirkt laut BVerwG auch in einem umgetauschten EU-Führerschein fort

Offensichtlicher Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wirkt laut BVerwG auch in einem umgetauschten EU-Führerschein fort

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 05.07.2018 - 3 C 9.17 / Schlagworte: Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen; Bindungswirkung; Eignungsprüfung; Führerschein-Tourismus; … Weiterlesen

Weitere (Gast-)Beiträge (vgl. auch Kategorie "Blog" im Menü oben)

Tagungshinweise

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (10.) 21. Februar 2019
20 Stunden noch.

BayRVR auf Twitter (@BayRVR)

Meine Tweets

Recherche nach Monaten

Recherche nach Datum

Mai 2016
M D M D F S S
« Apr   Jun »
 1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031  

Copyright © 2019 · News Pro Theme on Genesis Framework · WordPress · Log in

Diese Webseite verwendet Cookies und Webanalyse-Tools. Wenn Sie durch dieses Internetangebot surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Weitere Informationen und Widerspruchsmöglichkeiten finden Sie in der Rubrik „Datenschutz“.OK