Mit Besorgnis haben heute drei Mitglieder der Endlagerkommission, die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf, der Baden-Württembergische Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller (Grüne), sowie der Energieminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel (SPD), auf Äußerungen des Kommissionsvorsitzenden Michael Müller reagiert.
Medienberichten zufolge hatte dieser zuvor gefordert, die Endlagerkommission solle einen möglichen Standort Gorleben vorab aus dem weiteren Suchverfahren ausschließen. Der ins Stocken geratene Prozess der Endlagersuche war im Jahr 2011 auf Initiative Baden-Württembergs wieder in Gang gebracht worden.
Fundamentale Basis dieses Prozesses und unabdingbar für die Akzeptanz einer späteren Standortentscheidung war und ist dabei die sogenannte weiße Landkarte. Das bedeutet, dass potentielle Standorte einzig und allein aufgrund von fachlichen und sicherheitstechnischen Aspekten von der weiteren Suche ausgeschieden werden können. Dieser Konsens darf nicht einseitig aufgekündigt werden“, betonten Scharf, Untersteller und Pegel.
„Es ist schon mehr als verwunderlich, dass der Vorsitzende Müller diese politische Arbeitsgrundlage der Kommission offenbar nicht akzeptieren will“, so Scharf und Untersteller.
„Die Kommission hat trotz der schwierigen Rahmenbedingungen bisher gute Arbeit geleistet“, sagten die Minister weiter.
„Wir lassen nicht zu, dass der Vorsitzende Müller diese Arbeit nun zu torpedieren versucht. Das heißt: Auch weiterhin darf kein potentieller Standort aufgrund politischer Vorfestlegungen vorab aus dem Suchprozess ausscheiden. Dies gilt auch für Gorleben“, betonten Scharf und Untersteller abschließend.
StMUV, gemeinsame Pressemitteilung von Bayern (StMUV), Baden-Württemberg (UM) und Mecklenburg-Vorpommern (EM) v. 06.05.2016
