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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for 10. Mai 2016

Landtag: Bericht zu Petitionen vor dem Plenum – Flüchtlingskrise macht sich auch hier bemerkbar

10. Mai 2016 by Klaus Kohnen

Zur Halbzeit und zum Ende einer Wahlperiode berichtet der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden dem Landtag über die Arbeit im Petitionswesen. Den jetzt fällig gewordenen Halbzeitbericht hat Ausschussvorsitzende Sylvia Stierstorfer nun im Plenum vorgetragen: Das Aufgabenspektrum ist nach wie vor vielfältig, der Schwerpunkt hat sich von Bauangelegenheiten zur Flüchtlingsthematik verschoben. Zudem ist ein leichter Trend zu Massenpetitionen erkennbar. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot

Landtag: Umgang mit der kommentierten Fassung von Hitlers „Mein Kampf“ im Schulunterricht

10. Mai 2016 by Klaus Kohnen

Das Einbeziehen historischer Quellen belebt den schulischen Geschichtsunterricht. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Kultur/ Kirche/ Religion, Schulen Schlagwörter: Anzeigen genot, Umgang mit "Mein Kampf"

StMBW: Kultusminister Spaenle beim Bayerischen Realschullehrerverband – Pädagogische Arbeit bei Eltern, Gesellschaft und Wirtschaft hoch anerkannt

10. Mai 2016 by Klaus Kohnen

Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle würdigte heute beim Frühjahrsempfang des Bayerischen Realschullehrerverbandes (brlv) in München die Realschule als „sehr leistungsfähige Schulart“. Für den Minister ermöglichen die Lehrerinnen und Lehrer der Realschulen mit ihrer intensiven pädagogischen Arbeit, dass die Kinder Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Schulen, Verwaltung

EuG: Die geplante europäische Bürgerinitiative zur Förderung der Entwicklung der von nationalen Minderheiten bevölkerten geografischen Gebiete kann nicht registriert werden

10. Mai 2016 by Klaus Kohnen

Mit dieser geplanten Bürgerinitiative wird nämlich versucht, ohne Rücksicht auf die internen Verwaltungsgrenzen der Mitgliedstaaten Regionen festzulegen, denen die Kohäsionspolitik der Union zugutekommen kann. Weiterlesen

Kategorie: Europa (EuGH, EGMR), Kommunales, Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: EuG T-529/13, Europäische Bürgerinitiative (EBI)

DST, DLT, VKU: Kommunen begrüßen Vectoring-Entscheidung der EU-Kommission

10. Mai 2016 by Klaus Kohnen

Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Verband kommunaler Unternehmen begrüßen die heutige Entscheidung der EU-Kommission, im Hinblick auf den aktuellen Vectoring-Antrag der Deutschen Telekom in ein vertieftes Prüfungsverfahren einzutreten. Die Verbände erklärten dazu: Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales, Rechtsentwicklung, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen VergabeBeschaff, Regulierung der letzten Meile / Vectoring

EU-Kommission: Breitband – EU-Kommission prüft Vectoring-Pläne der Telekom

10. Mai 2016 by Klaus Kohnen

Ob die Deutsche Telekom ihr Netz mit Vectoring-Technologie ausbauen darf, wie von der der Bundesnetzagentur vorgeschlagen, untersucht seit heute die Europäische Kommission. Diese Überprüfung ist notwendig aufgrund der hohen Komplexität des Themas und aufgrund der Auswirkungen für die nächsten Jahrzehnte. Günther Oettinger, EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, wird den Vorschlag mit der Bundesnetzagentur diskutieren, um sicherzustellen, dass EU-Recht nicht verletzt wird. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales, Rechtsentwicklung, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen VergabeBeschaff, Breitband, Regulierung der letzten Meile / Vectoring

Bayerischer Gemeindetag: Bayerns Grundwasser braucht mehr Schutz denn je! – Klage der EU-Kommission wegen Gewässerverunreinigung durch Nitrat erfordert jetzt konsequentes Handeln

10. Mai 2016 by Klaus Kohnen

Ein Schwerpunktthema der diesjährigen Führungskräftetagung der Wasserwirtschaft, zu der der Bayerische Gemeindetag nach Rothenburg ob der Tauber einlädt, ist der Grundwasserschutz in Bayern. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Rechtsentwicklung, Umweltrecht, Wasserrecht Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KommRecht, Bayerischer Gemeindetag, Düngegesetz, Düngeverordnung (DüV), RL 91/676/EWG (Nitratrichtlinie), Wasserversorgung/Abwasserbeseitigung

StMBW: Ministerrat stimmt Ernennung von Markus Schwaiger zum Ärztlichen Direktor des Klinikums rechts der Isar zu

10. Mai 2016 by Klaus Kohnen

Wissenschaftsminister Spaenle: „Hervorragende Besetzung für Position des Ärztlichen Direktors einer Spitzenklinik“ Weiterlesen

Kategorie: Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Personalien, Verwaltung

Staatskanzlei: Christoph Hillenbrand soll Präsident des Obersten Rechnungshofs werden

10. Mai 2016 by Klaus Kohnen

Christoph Hillenbrand, Regierungspräsident von Oberbayern, soll neuer Präsident des Obersten Rechnungshofs werden. Der Ministerrat beschloss heute, Hillenbrand dem Landtag für das Amt vorzuschlagen. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Personalien, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen öD 2 DienstLauf

Staatskanzlei: Kabinett beschließt Bayerisches Krebsregistergesetz

10. Mai 2016 by Klaus Kohnen

Gesundheitsministerin Melanie Huml: „Qualität der medizinischen Versorgung bayerischer Krebspatienten wird durch bessere Datennutzung erhöht“ Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Verwaltung Schlagwörter: 17/12630

Staatskanzlei: Bayerisches Integrationsgesetz (BayIntG) beschlossen

10. Mai 2016 by Klaus Kohnen

Integrationsministerin Emilia Müller und Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber betonen Grundsatz „Fördern und Fordern“ / Müller: „Bayerisches Integrationsgesetz stellt Integrationsbereitschaft sowie Achtung unserer Werteordnung und Leitkultur in den Mittelpunkt“ Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Bildung/ Forschung/ Kultur, Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Kultur/ Kirche/ Religion, Verwaltung Schlagwörter: 17/11362, Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Bayerisches Integrationsgesetz, Bundesintegrationsgesetz

StMI: Förderung für Omnibusse

10. Mai 2016 by Klaus Kohnen

Barrierefreie Busse mit umweltfreundlichem Antrieb sind Voraussetzung für moderne Mobilität / 4,1 Millionen Euro für Mittelfranken / 6,5 Millionen Euro für Schwaben / 2,1 Millionen Euro für Niederbayern / 2,2 Millionen Euro für die Oberpfalz / 2,4 Millionen Euro für Oberfranken / 10,1 Millionen Euro für Oberbayern / 2,6 Millionen Euro für Unterfranken Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KommPol

Staatskanzlei: Bund zur Verstärkung der Grenzkontrollen bereit – Ministerrat stellt mögliche Klage Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht zurück

10. Mai 2016 by Klaus Kohnen

Bund zur Verstärkung der Grenzkontrollen bereit / Innenminister Joachim Herrmann: „Unser Einsatz in Berlin für die Innere Sicherheit in Bayern hat sich gelohnt“ / Ministerrat stellt mögliche Klage Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht zurück / Justizminister Prof. Winfried Bausback: „Entscheidend ist, dass wir derzeit zu einer deutlichen Begrenzung des Flüchtlingszustroms gekommen sind“ Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Demografie/ Integration, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Grenzregime/Schleuser, Handlungsfelder, Verfassungsklage Bayern - Bund wegen Flüchtlingspolitik, VO (EG) Nr. 562/2006 (Schengener Grenzkodex)

BMWi: Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministerium zum heutigen EuG-Urteil zum EEG 2012

10. Mai 2016 by Klaus Kohnen

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in seinem heutigen Urteil die Klage Deutschlands gegen einen Beschluss der EU-Kommission zum Erneuerbare Energien Gesetz in der Fassung von 2012 (EEG 2012) abgewiesen. Es bestätigt damit die Feststellung der EU-Kommission, dass durch das EEG 2012 Beihilfen aus staatlichen Mitteln gewährt worden sind und es sich bei dem umlagefinanzierten System des EEG um eine Beihilfe handelt. Weiterlesen

Kategorie: Europa (EuGH, EGMR), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Umweltrecht Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PlaNatUm, Energierecht, Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), EU-Beihilfeverfahren EEG, EuG T-47/15

StMFLH: Grenzüberschreitendes Kompetenzzentrum für Pflegekräfte und Gesundheitsberufe

10. Mai 2016 by Klaus Kohnen

Leuchtturmprojekt für Grenzregion Bayern-Tschechien // Heimatministerium unterstützt Zentrum in Bad Kötzting mit mehr als 600.000 Euro Weiterlesen

Kategorie: Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KommPol

StMBW: „MINT-Bereich an bayerischen Hochschulen stärken“

10. Mai 2016 by Klaus Kohnen

Wissenschaftsminister Spaenle und vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt geben Startschuss für das Projekt „MINTerAKTIV – Mit Erfolg zum MINT-Abschluss in Bayern“ – Verknüpfung und Vernetzung der MINT-Aktivitäten im Fokus Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Schulen, Verwaltung

StMI: Unterstützung finanzschwacher Kommunen mit 289 Millionen Euro

10. Mai 2016 by Klaus Kohnen

Insgesamt 693 Projekte sollen mit Fördermitteln des Kommunalinvestitionsprogramms (KIP) unterstützt werden. Das hat heute Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann bekannt gegeben. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen BauBod, Anzeigen genot

BGH: BGH legt EuGH Fragen zur Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Investitionsschutzabkommen vor

10. Mai 2016 by Klaus Kohnen

Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schiedsverfahren zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgelegt. Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Schlagwörter: BGH I ZB 2/15, investitions, Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)

EuG: Das Gericht bestätigt, dass das deutsche Gesetz von 2012 über erneuerbare Energien (EEG 2012) staatliche Beihilfen umfasste

10. Mai 2016 by Klaus Kohnen

Es weist die Klage Deutschlands gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem diese folgende Maßnahmen als staatliche Beihilfen eingestufte: (i) die Förderung von Unternehmen, die Strom aus erneuerbaren Energiequellen erzeugen (eine von ihr gleichwohl gebilligte Beihilfe), und (ii) die Verringerung der EEG-Umlage für bestimmte stromintensive Unternehmen (eine von ihr größtenteils gebilligte Beihilfe) Weiterlesen

Kategorie: Europa (EuGH, EGMR), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Umweltrecht, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PlaNatUm, Energierecht, Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), EU-Beihilfeverfahren EEG, EuG T-47/15

BVerwG: Abbruch eines Auswahlverfahrens; kommissarische Besetzung des Beförderungsdienstpostens mit einem Mitbewerber; Ausblenden eines Bewährungsvorsprungs durch fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung

10. Mai 2016 by Klaus Kohnen

Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BVerwG 2 VR 2.15 – Beschluss vom 10.05.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Öffentlicher Dienst, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen öD 2 DienstLauf, Bundeslaufbahnverordnung (BLV), BVerwG 2 VR 2.15

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