Zur Halbzeit und zum Ende einer Wahlperiode berichtet der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden dem Landtag über die Arbeit im Petitionswesen. Den jetzt fällig gewordenen Halbzeitbericht hat Ausschussvorsitzende Sylvia Stierstorfer nun im Plenum vorgetragen: Das Aufgabenspektrum ist nach wie vor vielfältig, der Schwerpunkt hat sich von Bauangelegenheiten zur Flüchtlingsthematik verschoben. Zudem ist ein leichter Trend zu Massenpetitionen erkennbar. Weiterlesen
Archiv für 10. Mai 2016
Landtag: Umgang mit der kommentierten Fassung von Hitlers „Mein Kampf“ im Schulunterricht
Das Einbeziehen historischer Quellen belebt den schulischen Geschichtsunterricht. Weiterlesen
StMBW: Kultusminister Spaenle beim Bayerischen Realschullehrerverband – Pädagogische Arbeit bei Eltern, Gesellschaft und Wirtschaft hoch anerkannt
Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle würdigte heute beim Frühjahrsempfang des Bayerischen Realschullehrerverbandes (brlv) in München die Realschule als „sehr leistungsfähige Schulart“. Für den Minister ermöglichen die Lehrerinnen und Lehrer der Realschulen mit ihrer intensiven pädagogischen Arbeit, dass die Kinder Weiterlesen
EuG: Die geplante europäische Bürgerinitiative zur Förderung der Entwicklung der von nationalen Minderheiten bevölkerten geografischen Gebiete kann nicht registriert werden
Mit dieser geplanten Bürgerinitiative wird nämlich versucht, ohne Rücksicht auf die internen Verwaltungsgrenzen der Mitgliedstaaten Regionen festzulegen, denen die Kohäsionspolitik der Union zugutekommen kann. Weiterlesen
DST, DLT, VKU: Kommunen begrüßen Vectoring-Entscheidung der EU-Kommission
Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Verband kommunaler Unternehmen begrüßen die heutige Entscheidung der EU-Kommission, im Hinblick auf den aktuellen Vectoring-Antrag der Deutschen Telekom in ein vertieftes Prüfungsverfahren einzutreten. Die Verbände erklärten dazu: Weiterlesen
EU-Kommission: Breitband – EU-Kommission prüft Vectoring-Pläne der Telekom
Ob die Deutsche Telekom ihr Netz mit Vectoring-Technologie ausbauen darf, wie von der der Bundesnetzagentur vorgeschlagen, untersucht seit heute die Europäische Kommission. Diese Überprüfung ist notwendig aufgrund der hohen Komplexität des Themas und aufgrund der Auswirkungen für die nächsten Jahrzehnte. Günther Oettinger, EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, wird den Vorschlag mit der Bundesnetzagentur diskutieren, um sicherzustellen, dass EU-Recht nicht verletzt wird. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Bayerns Grundwasser braucht mehr Schutz denn je! – Klage der EU-Kommission wegen Gewässerverunreinigung durch Nitrat erfordert jetzt konsequentes Handeln
Ein Schwerpunktthema der diesjährigen Führungskräftetagung der Wasserwirtschaft, zu der der Bayerische Gemeindetag nach Rothenburg ob der Tauber einlädt, ist der Grundwasserschutz in Bayern. Weiterlesen
StMBW: Ministerrat stimmt Ernennung von Markus Schwaiger zum Ärztlichen Direktor des Klinikums rechts der Isar zu
Wissenschaftsminister Spaenle: „Hervorragende Besetzung für Position des Ärztlichen Direktors einer Spitzenklinik“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Christoph Hillenbrand soll Präsident des Obersten Rechnungshofs werden
Christoph Hillenbrand, Regierungspräsident von Oberbayern, soll neuer Präsident des Obersten Rechnungshofs werden. Der Ministerrat beschloss heute, Hillenbrand dem Landtag für das Amt vorzuschlagen. Weiterlesen
Staatskanzlei: Kabinett beschließt Bayerisches Krebsregistergesetz
Gesundheitsministerin Melanie Huml: „Qualität der medizinischen Versorgung bayerischer Krebspatienten wird durch bessere Datennutzung erhöht“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Bayerisches Integrationsgesetz (BayIntG) beschlossen
Integrationsministerin Emilia Müller und Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber betonen Grundsatz „Fördern und Fordern“ / Müller: „Bayerisches Integrationsgesetz stellt Integrationsbereitschaft sowie Achtung unserer Werteordnung und Leitkultur in den Mittelpunkt“ Weiterlesen
StMI: Förderung für Omnibusse
Barrierefreie Busse mit umweltfreundlichem Antrieb sind Voraussetzung für moderne Mobilität / 4,1 Millionen Euro für Mittelfranken / 6,5 Millionen Euro für Schwaben / 2,1 Millionen Euro für Niederbayern / 2,2 Millionen Euro für die Oberpfalz / 2,4 Millionen Euro für Oberfranken / 10,1 Millionen Euro für Oberbayern / 2,6 Millionen Euro für Unterfranken Weiterlesen
Staatskanzlei: Bund zur Verstärkung der Grenzkontrollen bereit – Ministerrat stellt mögliche Klage Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht zurück
Bund zur Verstärkung der Grenzkontrollen bereit / Innenminister Joachim Herrmann: „Unser Einsatz in Berlin für die Innere Sicherheit in Bayern hat sich gelohnt“ / Ministerrat stellt mögliche Klage Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht zurück / Justizminister Prof. Winfried Bausback: „Entscheidend ist, dass wir derzeit zu einer deutlichen Begrenzung des Flüchtlingszustroms gekommen sind“ Weiterlesen
BMWi: Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministerium zum heutigen EuG-Urteil zum EEG 2012
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in seinem heutigen Urteil die Klage Deutschlands gegen einen Beschluss der EU-Kommission zum Erneuerbare Energien Gesetz in der Fassung von 2012 (EEG 2012) abgewiesen. Es bestätigt damit die Feststellung der EU-Kommission, dass durch das EEG 2012 Beihilfen aus staatlichen Mitteln gewährt worden sind und es sich bei dem umlagefinanzierten System des EEG um eine Beihilfe handelt. Weiterlesen
StMFLH: Grenzüberschreitendes Kompetenzzentrum für Pflegekräfte und Gesundheitsberufe
Leuchtturmprojekt für Grenzregion Bayern-Tschechien // Heimatministerium unterstützt Zentrum in Bad Kötzting mit mehr als 600.000 Euro Weiterlesen
StMBW: „MINT-Bereich an bayerischen Hochschulen stärken“
Wissenschaftsminister Spaenle und vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt geben Startschuss für das Projekt „MINTerAKTIV – Mit Erfolg zum MINT-Abschluss in Bayern“ – Verknüpfung und Vernetzung der MINT-Aktivitäten im Fokus Weiterlesen
StMI: Unterstützung finanzschwacher Kommunen mit 289 Millionen Euro
Insgesamt 693 Projekte sollen mit Fördermitteln des Kommunalinvestitionsprogramms (KIP) unterstützt werden. Das hat heute Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann bekannt gegeben. Weiterlesen
BGH: BGH legt EuGH Fragen zur Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Investitionsschutzabkommen vor
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schiedsverfahren zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgelegt. Weiterlesen
EuG: Das Gericht bestätigt, dass das deutsche Gesetz von 2012 über erneuerbare Energien (EEG 2012) staatliche Beihilfen umfasste
Es weist die Klage Deutschlands gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem diese folgende Maßnahmen als staatliche Beihilfen eingestufte: (i) die Förderung von Unternehmen, die Strom aus erneuerbaren Energiequellen erzeugen (eine von ihr gleichwohl gebilligte Beihilfe), und (ii) die Verringerung der EEG-Umlage für bestimmte stromintensive Unternehmen (eine von ihr größtenteils gebilligte Beihilfe) Weiterlesen
BVerwG: Abbruch eines Auswahlverfahrens; kommissarische Besetzung des Beförderungsdienstpostens mit einem Mitbewerber; Ausblenden eines Bewährungsvorsprungs durch fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung
Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BVerwG 2 VR 2.15 – Beschluss vom 10.05.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen