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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

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EU-Kommission: Breitband – EU-Kommission prüft Vectoring-Pläne der Telekom

10. Mai 2016 by Klaus Kohnen

Ob die Deutsche Telekom ihr Netz mit Vectoring-Technologie ausbauen darf, wie von der der Bundesnetzagentur vorgeschlagen, untersucht seit heute die Europäische Kommission. Diese Überprüfung ist notwendig aufgrund der hohen Komplexität des Themas und aufgrund der Auswirkungen für die nächsten Jahrzehnte. Günther Oettinger, EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, wird den Vorschlag mit der Bundesnetzagentur diskutieren, um sicherzustellen, dass EU-Recht nicht verletzt wird.

Oettinger sagte: „Unser Ziel ist es, beides zu ermöglichen: ein Ausbau der Netze und und einen qualitativ hochwertigen Zugang für Wettbewerber. Dafür benötigen wir jedoch ausreichende Garantien, die den Wettbewerb nachhaltig schützen und die Anreize schaffen, in zukunftsorientierte Netze für die Gigabit-Gesellschaft zu investieren.“

Mit der Vectoring-Technologie können Kupfernetze ausgebaut werden, um höherer Breitband-Geschwindigkeiten zu erreichen. Es wird anstelle von Glasfaser-Netzwerken als Zwischenlösung verwendet. Allerdings funktioniert die derzeitige Technologie nur, wenn sie auf ein ganzes Bündel von Kupferkabeln angewendet wird. Die Kommission erkennt an, dass der Vorschlag der Bundesnetzagentur zu höheren Breitband-Geschwindigkeiten in ganz Deutschland führen und dass für es 1,4 Millionen Haushalte erstmals Verbindungsgeschwindigkeiten von über 50 Mbit/s bereitstellen würde.

Dennoch scheint der Vorschlag in seiner jetzigen Form wahrscheinlich eine erheblich einschränkende Wirkung auf alternative Betreiber zu haben. Um eine Entscheidung zu treffen, arbeitet die EU-Kommission eng mit dem Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) zusammen. Sie kann am Ende des Untersuchungszeitraums entweder ihre Vorbehalte aufgeben oder aber Empfehlungen im Rahmen der EU-Telekommunikationsvorschriften erlassen und die Bundesnetzagentur auffordern, ihren Vorschlag zu ändern oder zurückzuziehen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

EU-Kommission, Vertretung in Deutschland, Pressemitteilung v. 10.05.2016

Redaktioneller Hinweis: Zu Meldungen im Kontext „Regulierung der letzten Meile /Vectoring“, insbesondere den ablehnenden Stellungnahmen kommunaler Spitzenverbände vgl. hier.

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Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales, Rechtsentwicklung, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen VergabeBeschaff, Breitband, Regulierung der letzten Meile / Vectoring

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