Im Vorfeld des Auftritts von BR-Intendant Ulrich Wilhelm im Haushaltsausschuss hatten Schlagzeilen über die finanzielle Schieflage des Senders für Aufsehen gesorgt. Mit umfangreichen Informationen ging der BR-Intendant auf den Bericht des Obersten Rechnungshofs ein und stellte sich den Fragen der Ausschussmitglieder. Weiterlesen
Archives for 11. Mai 2016
Sparkassenverband Bayern: EU-Einlagensicherung – Netzer begrüßt Vorstoß für nationales Veto-Recht
Der niederländische EU-Ratsvorsitz erwägt, über die weitere Ausgestaltung der Europäischen Einlagensicherung (EDIS) mittels eines Zwischenstaatlichen Regierungsabkommens zu entscheiden. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters aus einem internen Arbeitspapier des Rats. Weiterlesen
Landtag: Innenausschuss – Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte beschäftigt Mitglieder
Polizisten und zivile Rettungskräfte werden in Bayern immer häufiger Opfer von Gewaltattacken. Die Fallzahlen lägen „leider seit Jahren auf hohem Niveau“, berichtete Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Innenausschuss. Nach dem Landeslagebild für 2015 stieg die Zahl der gewalttätigen Übergriffe auf Polizisten wieder leicht an und erreichte mit 6919 Fällen Weiterlesen
Universität Bayreuth: Preisgekrönte Lehre – Prof. Rupprecht Podszun erhält den Ars legendi-Fakultätenpreis Rechtswissenschaften
Professor Dr. Rupprecht Podszun von der Universität Bayreuth erhält, gemeinsam mit Professor Dr. Roland Hefendehl von der Universität Freiburg, den „Ars legendi-Fakultätenpreis Rechtswissenschaften“ für herausragendes Engagement in der Lehre. Der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, der Deutsche Juristen-Fakultätentag und das Kompetenzzentrum für juristisches Lernen und Lehren an der Universität zu Köln vergeben Weiterlesen
BMUB: Bundeskabinett stimmt neuer Oberflächengewässerverordnung (OGewV) zu – Vorgaben für guten Gewässerschutz werden EU-weit angeglichen
Auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat das Bundeskabinett heute der neuen Oberflächengewässerverordnung zugestimmt. Die Neufassung setzt EU-Recht in deutsches Recht um. Wichtige Vorgaben, um den Zustand der Gewässer zu bewerten und zu überwachen, werden aktualisiert und vereinheitlicht. Die Anforderungen an den guten Gewässerzustand – das Kernstück des Gewässerschutzes – werden damit europaweit angeglichen. Weiterlesen
Bayerischer Landkreistag: „Finanzielle Zusagen sind einzulösen“ – Forderungen an die Ministerpräsidentenkonferenz
Auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz des Bundes am 31. Mai 2016 werden für die Bereiche Bundesteilhabe und Integration von Flüchtlingen wichtige Weichenstellungen von herausragender finanzieller Bedeutung für die Kommunen vorgenommen. Bereits am 12. Mai 2016 bereiten die Chefs des Bundeskanzleramtes und die Chefin und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder die dafür notwendigen Beschlussfassungen vor. Weiterlesen
StMUV: Sylvensteindamm umfangreich modernisiert
Das nächste Hochwasser kommt in Zeiten des Klimawandels mit Sicherheit. Um künftigen Hochwasserereignissen noch besser zu begegnen, wurde der Sylvensteindamm auf den neuesten Stand der Technik gebracht. Weiterlesen
StMI: Innen- und Bauminister Herrmann erfreut über Aufschwung im Wohnungsbau
Zunahme um 3,5 Prozent – Noch mehr neue Wohnungen erforderlich Weiterlesen
StMI: Aktuelle Statistik zur Gewalt gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann veröffentlicht aktuelle Statistik zur Gewalt gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte: Fallzahlen 2015 angestiegen – Höchststand verletzter Polizisten – Härtere Strafen notwendig – Polizeiausrüstung wird weiter verbessert Weiterlesen
BMVI: Kabinett beschließt Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (BFStrMG)
Dobrindt: Lkw-Maut ab 2018 auf allen Bundesstraßen Weiterlesen
HRK: Universitätsmedizin braucht bessere Rahmenbedingungen – Integraler Bestandteil der Universitäten
„Die Universitätsmedizin ist der wichtigste Treiber des medizinischen Fortschritts in Deutschland. Daher muss jeder Einzelne ein Interesse daran haben, dass Forschung, Lehre und Krankenversorgung an den Universitätsklinika unter bestmöglichen Bedingungen erfolgen können. Davon sind wir derzeit aber weit entfernt.“ Dies erklärte Weiterlesen
HRK: Neue Balance im Akkreditierungssystem erforderlich
Die Mitgliederversammlung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat gestern in Berlin den jüngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Programmakkreditierung zum Anlass genommen, eine erste Empfehlung zu verabschieden, die wesentliche Punkte des Urteils aufgreift und Eckpunkte für die nun erforderliche und mögliche Systemveränderung formuliert. Weiterlesen
HRK: Richtige Grundsatzentscheidungen, aber Veränderungsbedarf beim Verfahren – HRK-Mitgliederversammlung zur Nachfolge der Exzellenzinitiative
Nachbesserungen bei den Plänen für eine „Bund-Länder-Initiative zur Förderung der Spitzenforschung an Universitäten“ in Nachfolge der Exzellenzinitiative hat die gestrige Mitgliederversammlung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) in Berlin gefordert. Weiterlesen
StMI: Kooperation für rasche Beschäftigung anerkannter Asylbewerber
Ausländerbehörden, Arbeitsagentur, Arbeitgeber und Gewerkschaften vereinbaren enge Kooperation für rasche Beschäftigung anerkannter Asylbewerber Weiterlesen
Rezension: Kahl, „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ unter dem GG. Eine kritische Analyse (C.F. Müller 2016)
von Prof. Dr. Josef Franz Lindner, Universität Augsburg Weiterlesen
BVerwG: Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige für die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen
Sachgebiet: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht / BVerwG, Urt. v. 11.05.2016 – 10 C 2.15 Weiterlesen
BVerwG: Auch die Entscheidung über die Schließung einer gleichermaßen im Bundes- und im Landesverwaltungsverfahrensgesetz bestehenden Lücke ist revisibel
Sachgebiet: Verfahrens- und Prozessrecht / BVerwG, Urt. v. 11.05.2016 – 10 C 8.15 Weiterlesen