Im Vorfeld des Auftritts von BR-Intendant Ulrich Wilhelm im Haushaltsausschuss hatten Schlagzeilen über die finanzielle Schieflage des Senders für Aufsehen gesorgt. Mit umfangreichen Informationen ging der BR-Intendant auf den Bericht des Obersten Rechnungshofs ein und stellte sich den Fragen der Ausschussmitglieder.
Schon im April hatte BR-Verwaltungsdirektor Albrecht Frenzel berichtet, wie der Bayerische Rundfunk sparen will, nachdem der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) eine Minus von 101 Millionen Euro für die Jahre 2010 bis 2014 festgestellt hatte. Diese Sparvorhaben konkretisierte Wilhelm nun im Gespräch mit den Abgeordneten. Angesichts des rasanten digitalen Medienwandels unterstrich er die Anforderung, neben dem gesetzlichen Auftrag der Information und Bildung durch attraktive Hörfunk- und Fernsehprogramme auch Angebote für mobile Geräte zu entwickeln.
Mit Blick auf den Rechnungshofbericht gab der Intendant zu, der ORH habe Versäumnisse aufgedeckt, man sei aber nicht unterschiedlicher Auffassung. Zur Finanzsituation erklärte er, bislang habe der BR im Vergleich mit anderen ARD-Anstalten immer überdurchschnittliche Programmleistungen bei unterdurchschnittlicher Mitarbeiterzahl geboten. Das sei möglich gewesen, weil im wirtschaftlich starken Freistaat nur wenige Menschen von einer Rundfunkgebührenbefreiung profitierten und generell die Zahl der Schwarzseher und -hörer niedriger gewesen sei, als in anderen Bundesländern.
Dieser Vorteil habe sich mit dem Wechsel der Gebühr von der Geräte- zur Haushaltsabgabe, die schwerer zu umgehen ist, zum Nachteil entwickelt, denn nun bekomme der BR mindestens bis 2020 die geringsten Mehreinnahmen aller ARD-Anstalten. Damit sei es in den Anstalten zu einer Neuverteilung der Finanzkraft gekommen.
Der Intendant unterstrich einige Besonderheiten des Senders wie beispielsweise ARD-alpha, dessen Kosten der BR allein bestreite, der Rundschau, mit der man sich eine eigene bayerische Nachrichtensendung leiste und das Engagement in den Bereichen Film, einige davon Oscar-prämiert, fiktionale Formate wie „Dahoam is dahoam“ und regionale Unterhaltung wie „Live vom Nockherberg“.
Für das Jahr 2014 listete er beispielhaft einen Überblick über die Ausgaben im Hörfunk auf. Nach Wilhelms Worten geht der Löwenanteil der Gelder in Inhalte, die so von den privaten Sendern nicht geboten werden. So lag das Budget für Bayern 1 bei 62 Millionen Euro, für Bayern 2 bei 85 Millionen, Bayern 3 samt BR Puls 40 Millionen, für BR-Klassik bei 43 Millionen und für B5 aktuell bei 38 Millionen Euro. Der Klangkörper bestehend aus Chor, Münchner Rundfunkorchester und Symphonieorchester habe 30 Millionen Euro benötigt.
An bestimmten Kostenblöcken, so Wilhelm, könne man nichts ändern.
Das Programm wird von Menschen gemacht, denen wir vertraglich verpflichtet sind. Wir können nicht einfach differenzieren und sagen: wir gestalten das Programm kontinuierlich weiter und sparen an anderer Stelle.“
Wilhelm kritisierte, dass jede Einsparung bei den Ausgaben für die Renten der Mitarbeiter sofort von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) kassiert wird. Rückendeckung erhielt er in seiner Kritik von Claudia Stamm (GRÜNE) und Alexander Muthmann (FREIE WÄHLER).
Er schlug deshalb vor, ein Innovationsbudget vor: Wenn der BR Ersparnisse erzielt, so Wilhelm Anregung, dann darf er sie behalten, um damit Investitionen in Innovationen zu bestreiten.
Das wäre ein Befreiungsschlag aus der ständigen Spardiskussion heraus, die letztendlich immer mit Programmabbau verbunden ist.“
Auch wenn sich der Haushaltausschuss zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekannte, musste sich der Intendant doch einigen bohrenden Fragen stellen. Auf Nachhaken von Dr. Herbert Kränzlein (SPD) und Claudia Stamm, wie ein optimiertes Finanzcontrolling gewährleistet werde, verwies der Intendant auf mehr Ordnung und Nachvollziehbarkeit durch eine geänderte Wirtschaftsordnung, den Abschluss eines Gagentarifvertrags und eine professionalisierte Personalentwicklung. BR-Finanzchef Ulrich Wieland sprach von einem zentraleren und transparenteren Controlling beispielsweise, indem freie Mitarbeiter zentral erfasst werden und dadurch, je nach Qualifikation, in mehreren unterschiedlichen Bereichen eingesetzt werden können.
In den kommenden Jahren steht der BR, nach Einschätzung des Intendanten, vor der Aufgabe, zu sparen, ohne aber den Hauptauftrag, ein attraktives Programm auf mehr Ausspielwegen, zu vernachlässigen. Die Bauplanung für den neuen Gebäudekomplex in Freimann und der trimediale Umbau seien zwar nicht als Sparmaßnahme konzipiert, hätten aber den positiven Nebeneffekt, dass der Sender dadurch schlanker werde.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus den Ausschüssen v. 11.05.2016 (von Miriam Zerbel)
Redaktioneller Hinweis: Zur Rechtsentwicklung im Bereich „Rundfunk, Presse, neue Medien“ vgl. hier.
