Konsequente Umsetzung bis EU-Außengrenze sicher ist
Der EU-Ministerrat hat Deutschland, Österreich, Schweden, Norwegen und Dänemark auf Vorschlag der EU-Kommission heute grünes Licht für weitere Binnengrenzkontrollen bis November 2016 gegeben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßte die Entscheidung:
Wir werden weiterhin konsequent auf Personenkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze setzen. Diesen Weg werden wir solange konsequent weiter beschreiten, bis die EU-Außengrenze wieder ausreichenden Schutz vor Terroristen und kriminellen Schleuserbanden bietet.“
Der Bayerische Innenminister und Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maiziere hatten am Montagabend eine gemeinsame Erklärung (PDF) unterzeichnet, die der Bayerische Ministerrat am Dienstag bestätigt hat. Danach ist der Bund bereit, je nach Situation verstärkte Grenzkontrollen durchzuführen. Die Bundespolizei setzt ihre Binnengrenzkontrollen sichtbar und effektiv fort und entwickelt sie lageangepasst und mit ausreichendem Personal weiter.
Dabei stimmen sich Bundespolizei und Bayerische Polizei konzeptionell eng ab, um durch einen flankierenden Einsatz bayerischer Schleierfahnder mögliche Sicherheitsdefizite zu vermeiden“, so Herrmann.
StMI, Pressemitteilung v. 12.05.2016
