Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. nachfolgende Beschlüsse gefasst. Weiterlesen
Archiv für 13. Mai 2016
StMI: Herrmann bei Landesverbandstag der bayerischen Schornsteinfeger
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Landesverbandstag der Bayerischen Kaminkehrer: Schornsteinfeger leisten wertvolle Beiträge zum effektiven Brand- und Umweltschutz – Branche hat tiefgreifenden Wandel gut verkraftet Weiterlesen
StMFLH: Steuerliche Foschungsförderung notwendig – Ungewöhnliche Koalition für den Hochtechnologiestandort Deutschland
„Fast alle Länder in der Europäischen Union haben eine steuerliche Forschungsförderung – Deutschland nicht. Das ist nicht gut für unsere Wirtschaft. Bayern fordert deshalb schon seit Langem die Einführung einer steuerlichen Forschungsprämie. Nun starten wir zusammen mit Niedersachsen einen neuen Vorstoß. Weiterlesen
StMBW: Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle verleiht Gütesiegel „Bildungsregion in Bayern“ an den Landkreis Günzburg
Bayerns Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle hat heute das Gütesiegel „Bildungsregion in Bayern“ an den Landkreis Günzburg verliehen. Die Urkunde hat Landrat Hubert Hafner im Landratsamt Günzburg aus den Händen von Minister Spaenle entgegengenommen. Weiterlesen
StMBW: „Fundament für nachhaltige Stärkung des Wissenschaftsstandorts Bayern und der Region“
Wissenschaftsminister Dr. Spaenle bei Grundsteinlegung für Erweiterungsbau der Hochschule Neu-Ulm Weiterlesen
StMI: Herrmann stellt Einbürgerungszahlen 2015 vor
Über 13.000 Einbürgerungen in Bayern – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Einbürgerungszahlen für 2015 vor und überreicht Einbürgerungsurkunden als Abschluss gelungener Integrationsprozesse Weiterlesen
Staatskanzlei: Europaministerin Beate Merk begrüßt Bundestagsbeschluss zur Einstufung der Maghrebstaaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer
Merk: „Gefahr des Ausblutens der Staaten durch Weggang junger Leute und der Mittelschicht“ / „Respekt und Unterstützung für Bayerns Partnerland Tunesien“ Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: Landkreistag betrachtet Bundesteilhabegesetz mit großer Skepsis – Landkreise befürchten neue Kostendynamik
Nach Ansicht des Deutschen Landkreistages geht der Referentenentwurf des Bundessozialministeriums für ein Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen in die falsche Richtung. Grundlegende Reformziele würden verfehlt, unabsehbare finanzielle Folgen ausgelöst und ohne Not eine der umfassendsten Systemveränderungen in diesem Bereich seit Jahrzehnten angestoßen. Weiterlesen
StMFLH: 27,4 Millionen Euro für Bauvorhaben an der Uni Erlangen-Nürnberg
Altbau des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften wird saniert Weiterlesen
StMFLH: Landesplanung wird flexibler
Oberpfalz auch von Weiterentwicklung des Zentrale-Orte-Systems und der Erweiterung des Raums mit besonderem Handlungsbedarf betroffen Weiterlesen
Bayerischer Bezirketag: Der Bayerische Bezirketag kritisiert den Gesetzesentwurf zum Bundesteilhabegesetz
Bezirketagspräsident Josef Mederer: „Die Finanzierungsfrage ist weiter offen. Entscheidende Nachbesserungen sind notwendig“ Weiterlesen
StMI: Einstufung der drei Maghreb-Länder Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten ist ein klares Signal
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Entscheidung des Bundestags: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Entscheidung des Bundestags: Einstufung der drei Maghreb-Länder Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten ist ein klares Signal Weiterlesen
StMJ: Reform des Sexualstrafrechts im Bundesrat
Bayerns Justizminister Bausback: „Schutzlücken und Wertungswidersprüche im Sexualstrafrecht beseitigen / Straftatbestand der sexuellen Belästigung dringend erforderlich“ Weiterlesen