Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)
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Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf beschlossen, den das StMI mit Stand 17.05.2016 veröffentlicht hat. Der Gesetzentwurf sieht insbesondere die Erhöhung einzelner in Art. 33 Abs. 1 Satz 1 BayStatG festgesetzter Finanzzuweisungen vor. Im Nachgang zum Zensus 2011 habe sich herausgestellt, dass die Zuweisungen in ihrer bisherigen Höhe nicht ausreichten, um den kreisfreien Städten und Landkreisen ihre zensusbedingten Mehrausgaben zu erstatten, so die Begründung zum Gesetzentwurf. Weiterlesen
Das o.g. Gesetz v. 10.05.2016 wurde am 17.05.2016 verkündet (GVBl S. 82). Es tritt am 01.06.2016 in Kraft. Es betrifft insbesondere den Belastungsausgleich nach Art. 5 AGSG. Nach dieser Vorschrift gewährt der Freistaat Bayern den Landkreisen und kreisfreien Gemeinden jährlich eine Zuweisung zu den Belastungen, die ihnen durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt sowie durch die zum 01.01.2006 eingetretene Zuständigkeitsänderung bezüglich Ausländern, Aussiedlern und Spätaussiedlern in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe entstanden sind. Weiterlesen
In Zeiten des Klimawandels kommt das nächste Hochwasser mit Sicherheit. Gerade gegen Ende des Frühjahrs steigt das Hochwasserrisiko regelmäßig an. Hochwasserschutz ist deshalb eine entscheidende Zukunftsaufgabe. Weiterlesen
Bayerns Sozialministerin Emilia Müller: „Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Deshalb unterstützen wir ehrenamtliche Deutschkurse für Asylsuchende nicht nur mit 500 Euro pro Kurs, sondern bilden ab sofort auch ehrenamtliche Deutschkursleiter im Umgang mit online-basierten Deutschkursen aus. Wir stellen den Kursleitern und den Asylsuchenden online-Sprachkursmaterialien zur Verfügung und vermitteln Weiterlesen
Der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer, fordert endlich ein hartes, kompromissloses Vorgehen gegen Schlepper, Schleuser und Menschenhändler. Deren Geschäft bedroht weltweit Frieden und Stabilität und ist diesbezüglich durchaus vergleichbar mit den Verwerfungen durch Drogenhandel, Waffenhandel und internationalen Terrorismus. Weiterlesen