Der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer, fordert endlich ein hartes, kompromissloses Vorgehen gegen Schlepper, Schleuser und Menschenhändler. Deren Geschäft bedroht weltweit Frieden und Stabilität und ist diesbezüglich durchaus vergleichbar mit den Verwerfungen durch Drogenhandel, Waffenhandel und internationalen Terrorismus. Entsprechend müsse man auch vorgehen und die Schlepper, Schleuser und Menschenhändler bereits an der Wurzel bekämpfen und vor allem auch die Hintermänner und Profiteure ausfindig machen und strengstens bestrafen.
Es gibt den war on drugs und den war on terror. Beide Einsätze haben durchaus Erfolge zu verzeichnen, auch wenn sie ihre Ziele noch längst nicht erreicht haben. Im Vergleich dazu ist das Vorgehen gegen die Schlepperbanden, die Migranten nach Europa schleusen, und den menschenverachtenden Frauenhandel sehr zögerlich. Das muss sich ändern und wir müssen bereits in den Ursprungsländern dieser Form von Migration aktiv werden, um den Menschenhandel und das Schlepperunwesen nachhaltig zu bekämpfen. Dazu bedarf es einer dauerhaften international konzertierten Aktion“, so Martin Neumeyer, der Integrationsbeauftragte der Staatsregierung.
„Wir brauchen einen war on human traffickers“.
Für Neumeyer reicht es nicht, sich auf Abkommen mit Ländern wir Libyen oder der Türkei zu verlassen oder nur mit kriminalistischen Mitteln gegen Schleuser und Menschenhändler vorzugehen.
Das hat eine ganz andere Dimension als die klassische organisierte Kriminalität. Deshalb muss man auch mit anderen Mitteln und Befugnissen dagegen vorgehen. Wir sollten nicht weiterhin glauben, mit Dartpfeilen etwas gegen Panzerwagen ausrichten zu können. Deshalb fordere ich die Schaffung einer internationalen Spezialeinheit unter Kommando von UN, EU oder NATO mit ausreichend personellen und technologischen Ressourcen, die auch befugt ist, in den Anrainerstaaten Europas gegen die Verbrecher und vor allem ihre schwerreichen, skrupellosen Hintermänner vorzugehen“, so Neumeyer.
Für den Integrationsbeauftragten ist es erforderlich, dass wir die Täter, die tausende Opfer, die im Mittelmeer ertrinken oder in versiegelten Lastwagen ersticken, zu verantworten haben oder Frauen misshandeln und versklaven, auch rhetorisch nicht länger anders behandeln als die Terroristen von al-Qaida, IS und Boko Haram, Kriegsverbrecher oder die Kartelle und Maras in Mittel- und Südamerika.
Das sind Schwerstverbrecher – und wir dürfen nicht ruhen, bevor wir ihrem grausigen Geschäft den Garaus gemacht haben. Ich halte es für völlig unerträglich, dass manche in Schleppern und Schleusern sogar noch Altruisten sehen wollen, weil sie angeblich im Auftrag von Migranten handeln und diesen ein neues Leben versprechen. Sie verdienen am Elend anderer – und auch noch an ihrem Tod.“
Der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Martin Neumeyer (MdL), Pressemitteilung v. 17.05.2016
