Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes; Staats- und Verfassungsrecht / BVerwG, Urt. v. 19.05.2016 – 2 C 14.15 / Weitere Schlagworte: Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung Weiterlesen
Archiv für 19. Mai 2016
BayORH: Neuer Amtsleiter beim RPrA Regensburg
Oberregierungsrat Reinhold Prantl wurde heute mit sofortiger Wirkung zum neuen Leiter des Rechnungsprüfungsamtes (RPrA) Regensburg bestellt. Der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH), Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, händigte ihm das Bestellungsschreiben aus. Weiterlesen
StMGP: Fortschritte bei Prävention und medizinischer Versorgung in Bayern – Zwischenbilanz zur Regierungserklärung der Gesundheits- und Pflegeministerin vom 19. Mai 2015
Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml sieht deutliche Fortschritte bei ihrem Ziel, das Thema Prävention verstärkt in das Bewusstsein der Menschen zu rücken. Huml betonte am Donnerstag: Weiterlesen
BVerwG: Klage einer Beamtin gegen die dauerhafte Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG erfolgreich
Ein Beamter kann verlangen, dass ihm nicht dauerhaft eine seinem Statusamt nicht entsprechende höherwertige Tätigkeit bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen wird. Weiterlesen
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen – Kommission erläutert Anwendungsbereich der EU-Beihilfevorschriften zur Förderung öffentlicher Investitionen
Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine Bekanntmachung veröffentlicht, die erläutert, wann öffentliche Ausgaben der EU-Beihilfenkontrolle unterliegen. Damit können Behörden und Unternehmen leichter feststellen, ob öffentliche Fördermaßnahmen einer beihilferechtlichen Genehmigung nach den EU-Vorschriften bedürfen. Weiterlesen
EU-Kommission: Kommission berichtet über die Lage der Grundrechte in der EU
Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) ihren Bericht über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union für das Jahr 2015 veröffentlicht. Der Bericht gibt einen Überblick darüber, wie die Grundrechte in einer Reihe von EU-Politikbereichen und in den Mitgliedstaaten angewendet wurden. Weiterlesen
BVerwG: Kürzung des Pflegegeldes bei Großelternpflege
Die Kürzung des Pflegegeldes, das einer Großmutter als Pflegeperson für die Pflege und Erziehung ihres Enkels grundsätzlich zusteht, setzt voraus, dass diese nach den Maßstäben des zivilrechtlichen Unterhaltsrechts in der Lage ist, dem Enkel Unterhalt zu gewähren. Bei der Ermittlung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit ist auch ein etwaiger Unterhaltsanspruch der Pflegeperson gegenüber ihrem Ehemann zu berücksichtigen. Weiterlesen
StMI: Sprengstoffsuchgeräte am Münchner Flughafen nicht zu beanstanden
Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann: Sprengstoffspürgeräte am Münchner Flughafen nach zweimaliger Untersuchung nicht zu beanstanden – Nochmals Messungen Ende Mai/Anfang Juni 2016 Weiterlesen
Statistisches Bundesamt: Hochschulen gaben im Jahr 2014 mehr als 48 Milliarden Euro aus
Im Jahr 2014 gaben die deutschen öffentlichen, kirchlichen und privaten Hochschulen 48,2 Milliarden Euro für Lehre, Forschung und Krankenbehandlung aus. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 4,1 % mehr als im Jahr 2013 (46,3 Milliarden Euro). Weiterlesen
BVerwG: Wichtiger Grund für eine Vornamensänderung
Sachgebiet: Namensrecht / BVerwG 6 B 38.15 – Beschluss vom 19.05.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
StMUV: Wichtige bayerische Vorschläge zum neuen Bauvertragsrecht
Wer ein Haus bauen lässt, soll zukünftig nach dem Willen Bayerns besser geschützt werden. Das betonte die Bayerische Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf anlässlich einer geplanten Reformierung des privaten Baurechts. Weiterlesen
StMAS: Bayern barrierefrei – Sozialstaatssekretär Hintersberger: „Nicht nur Stufen und Rampen – auch im Internet Barrieren abbauen!“
Rampen für Rollstuhlfahrer und Busse mit Hublift sind der sichtbare Teil der Barrierefreiheit. Weniger präsent ist eine andere Art, die vor allem in Zeiten der zunehmenden Digitalisierung eine wichtige Rolle spielt: Barrierefreiheit im Netz. Weiterlesen
BVerwG: Kürzung des Pflegegeldes bei Großelternpflege (Leitsatz)
Sachgebiet: Sozialrecht / BVerwG, Urt. v. 19.05.2016 – 5 C 36.15 Weiterlesen