Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Politik davor gewarnt, im Hinblick auf die zurückgehenden Flüchtlingszahlen zur Tagesordnung überzugehen.
Im Jahre 2015 sind über 1 Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Zwar ist zwischenzeitlich der Flüchtlingsstrom deutlich geringer geworden, trotzdem rechnet die Bundesregierung auch für dieses Jahr mit 600 000 Personen.
Wir können auch nicht erwarten, dass in den späteren Jahren die Zahlen deutlich niedriger ausfallen, da die Krisen in der Welt, insbesondere im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika anhalten werden. Wir müssen uns also darauf einstellen, dass weiterhin Menschen in der Größenordnung einer deutschen Großstadt jährlich nach Deutschland kommen“, sagte DStGB-Präsident Roland Schäfer, Bürgermeister der Stadt Bergkamen und im Anschluss an die Hauptausschusssitzung des Verbandes in Norderstedt.
Das stellt immense Herausforderungen an Verwaltung, Organisation, Beschaffung von Wohnraum und insbesondere Integration. Gerade weil ein großer Teil der Flüchtlinge lange oder sogar dauerhaft in Deutschland bleiben wird, ist die Integration die Herkulesaufgabe für die nächsten Jahrzehnte.
Darauf müssen wir uns strategisch besser vorbereiten. Ob die Integration gelingt, entscheidet sich in den Städten und Gemeinden. Es ist Aufgabe der Politik, die notwendigen Rahmenbedingungen schnell und dauerhaft zu schaffen. Das angekündigte Integrationsgesetz ist ein erster und richtiger Schritt. Offen ist bedauerlicherweise nach wie vor die Frage, wie die Integrationsleistungen der Kommunen finanziert werden“, sagte Schäfer weiter.
Wir erwarten eine verbindliche Vereinbarung zwischen Bund und Ländern Ende Mai, damit die Kommunen Planungssicherheit haben. Über 100 000 Kitakinder und 300 000 Schülerinnen und Schüler müssen von den Kommunen aufgenommen und in den entsprechenden Einrichtungen untergebracht werden. Die Integrationsleistungen der Städte und Gemeinden insgesamt erfordern jährlich einen zweistelligen Milliardenbetrag.
Auch die Anstrengungen im sozialen Wohnungsbau müssen deutlich weiter verstärkt werden. Bezahlbarer Wohnraum ist nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für Deutsche in vielen Ballungsgebieten Mangelware. Unverzichtbar ist eine gleichmäßige und gerechte Verteilung der Flüchtlinge, um Ghettobildungen insbesondere in Ballungsgebieten zu vermeiden. Deshalb fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund die sogenannte Wohnsitzauflage in einem eigenen Gesetz vorzuziehen, damit sie möglichst schnell in Kraft treten kann. Dabei geht es aber nicht nur darum, Flüchtlinge dorthin zu schicken, wo Wohnraum zur Verfügung steht. Integration setzt Spracherwerb, Wohnen, Arbeit und Teilhabemöglichkeiten voraus. Soweit in strukturschwachen ländlichen Regionen Wohnraum vorhanden ist, müssen auch die notwendigen Mittel bereitgestellt werden, um dort auch Arbeitsplätze und die notwendige Infrastruktur für die neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu schaffen.
Gleichzeitig kann eine solche Verteilung auch eine Chance sein, den demografischen Wandel, unter dem viele Regionen in Deutschland leiden, abzufedern und neue Strukturen entstehen zu lassen.
Die notwendigen Prozesse werden Jahrzehnte dauern, viel Verwaltungskraft binden und nicht immer gelingen. Darauf müssen wir uns und auch die Bevölkerung vorbereiten, ohne jedoch die damit verbundenen Chancen kleinzureden.
DStGB, Pressemitteilung v. 24.05.2016
Redaktioneller Hinweis: Zur Entwicklung und zu Stellungnahmen zum Integrationsgesetz des Bundes vgl. hier.
