Mietvertrag unterschrieben für die vorläufige Unterbringung von Teilbereichen des „Hauses für Gesundheitsmanagement“ Weiterlesen
Archiv für 25. Mai 2016
BVerwG: Nutzung externer Lagerräume für heimversorgende Tätigkeiten der Apotheke
Sachgebiet: Gesundheitsverwaltungsrecht einschl. des Rechts der Heil- und Heilhilfsberufe und des Krankenhausfinanzierungsrechts sowie des Seuchenrechts / BVerwG, Urt. v. 25.05.2016 – 3 C 8.15 Weiterlesen
BVerwG: Stilllegung einer Eisenbahninfrastruktureinrichtung
Sachgebiet: Eisenbahn- und Eisenbahnkreuzungsrecht (Verkehrsrecht) / BVerwG, Urt. v. 25.05.2016 – 3 C 2.15 Weiterlesen
BAMF: Rollout des Integrierten Identitätsmanagements für Flüchtlinge früher als geplant abgeschlossen
Mit dem Integrierten Identitätsmanagement für Flüchtlinge verfolgt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) das Ziel, Flüchtlinge schon beim ersten Kontaktpunkt in Deutschland eindeutig zu registrieren und durch einen Datenaustausch mit den am Asyl- und Integrationsprozess beteiligten Behörden Effizienz, Transparenz und Sicherheit im Asylverfahren zu gewährleisten. Weiterlesen
StMI: Herrmann zur Personalsituation bei der Bayerischen Polizei
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Kritik der Freien Wähler an der Personalsituation bei der Bayerischen Polizei: Durch massiven Stellenzuwachs so viel Personal wie nie zuvor – 1.314 Polizisten seit 2010 zusätzlich auf Bayerns Straßen – Auch niederbayerische Polizei profitiert Weiterlesen
Deutscher Städtetag: Zum Kabinettsbeschluss Integrationsgesetz – Wohnsitzauflage für verbesserte Integration einsetzen – Kommunen bei Integrationsaufgaben finanziell entlasten
Der Deutsche Städtetag begrüßt den Entwurf zum Integrationsgesetz, der während der Kabinettsklausur der Bundesregierung in Meseberg beschlossen wurde. Der Gesetzentwurf berücksichtigt aus Sicht des Deutschen Städtetages wichtige kommunale Forderungen und folgt dabei dem vielfach bewährten Grundsatz des Fördern und Forderns. Zu den wichtigen Eckpunkten zählen unter anderem die geplante Wohnsitzauflage, die Weiterlesen
BVerwG: Externer Lagerraum einer heimversorgenden Apotheke darf zusätzlich zur Lagerhaltung auch für andere heimversorgende Tätigkeiten genutzt werden
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der externe Lagerraum einer Apotheke, der der Arzneimittelversorgung von Heimbewohnern dient, außer zur Lagerhaltung auch für andere heimversorgende Tätigkeiten genutzt werden darf. Voraussetzung dafür ist, dass die Tätigkeiten nicht anderen Räumlichkeiten der Apotheke zugeordnet sind. Weiterlesen
BayLSG: Die Genehmigungsfiktion im Krankenversicherungsrecht setzt voraus, dass die Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen entschieden hat
Die Entscheidung muss aber nicht innerhalb der Frist dem Versicherten zugegangen sein Weiterlesen
Bund: Integrationsgesetz und Integrationsverordnung beschlossen
Das Bundeskabinett hat am zweiten Tag seiner Sitzung im Meseberg am 25.05.2016 den von BMAS und BMI vorgelegten Entwurf eines Integrationsgesetzes sowie die „Verordnung zum Integrationsgesetz“ beschlossen. Weiterlesen
EU-Kommission: Kommission stellt Mediengesetze für das 21. Jahrhundert und ihren Ansatz für Online-Plattformen vor
Gerechte Bedingungen für alle Anbieter audiovisueller Inhalte, besserer Schutz für Kinder, wirkungsvolles Vorgehen gegen Aufstachelung zum Hass und Förderung europäischer Inhalte: Die EU-Kommission will die seit 30 Jahren geltenden audiovisuellen Mediengesetze reformieren und stellt in einer Mitteilung ihren Ansatz für Online-Plattformen vor. Weiterlesen
BMJV: Bundesregierung beschließt Umsetzung der Reform des europäischen Patentsystems
Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht beschlossen. Zusammen mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform, der heute ebenfalls vom Kabinett beschlossen wurde, sollen im nationalen Recht die Voraussetzungen für die Umsetzung der europäischen Patentreform geschaffen werden. Weiterlesen
BMWi: Kabinett in Meseberg beschließt Verordnung zu abschaltbaren Lasten
Auch beschlossen: Änderungen der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) und Änderungsverordnung zu bergrechtlichen Vorschriften im Bereich der Küstengewässer und des Festlandsockels Weiterlesen
BayVGH: Kein verkaufsoffener Sonntag am Münchener Stadtgründungsfest
Mit heute bekannt gewordenem Urteil vom 18. Mai 2016 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) eine Verordnung der Landeshauptstadt München vom 27. Mai 2015, die innerhalb des Altstadtrings und im Hauptbahnhofbereich eine nachmittägliche Öffnung von Verkaufsstellen am Sonntag des Münchener Stadtgründungsfests erlaubt, für unwirksam erklärt. Weiterlesen
Bundesregierung: Meseberger Erklärung zur Integration
Deutschland ist ein starkes und weltoffenes Land. Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund haben in der Vergangenheit ihren Platz in unserer Gesellschaft gefunden. Jetzt gilt es, von den vielen Menschen, die in jüngerer Zeit zu uns gekommen sind, diejenigen in unser Land zu integrieren, die über längere Zeit Schutz bei uns finden. Das schnelle Erlernen der deutschen Sprache, die zügige Integration in Ausbildung, Studium und den Arbeitsmarkt, das Verständnis für und die Beachtung der Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenlebens sowie die Einhaltung unserer Gesetze sind unabdingbar für eine erfolgreiche Integration. Weiterlesen
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts zum Rechtsschutz gegen Untersuchungsausschussberichte
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats eine Verfassungsbeschwerde von 26 Abgeordneten der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg gegen ein Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts vom 15. September 2015 (PDF) nicht zur Entscheidung angenommen. Das Urteil befasste sich mit der Frage des in der Landesverfassung vorgesehenen Rechtswegausschlusses gegen Abschlussberichte von Untersuchungsausschüssen der Hamburgischen Bürgerschaft. Abgeordnete hatten die Durchführung des Verfahrens nach Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss „Elbphilharmonie“ beantragt. Weiterlesen