Mit dem heute (Donnerstag) gestarteten Pilotprojekt „Innovation Deals“ will die Kommission innovativen Unternehmen, die vielversprechende Lösungen für Umweltfragen bieten, bei der Bewältigung gesetzlicher Hürden helfen, damit neue Ideen schneller zur Marktreife gelangen. In einem Aufruf zur Interessenbekundung werden Projekte gesucht, die einen bedeutenden Beitrag zum EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft leisten können. Weiterlesen
Archiv für 26. Mai 2016
EU-Kommission: Flüchtlingsfazilität für die Türkei – EU-Kommission hält ihre Verpflichtungen ein
Die EU-Kommission stellt weitere 47 Mio. Euro zur Unterstützung von Flüchtlingen in der Türkei bereit. Davon sollen Projekte zur Bildung von Flüchtlingen mit 27 Mio. Euro gefördert werden. Weitere 20 Mio. Euro fließen in die Stärkung der Kapazitäten der türkischen Küstenwache für Such- und Rettungsmaßnahmen von Flüchtlingen. Damit beläuft sich der finanzielle Beitrag der EU-Kommission im Rahmen der Flüchtlingsfazilität für die Türkei inzwischen auf 240 Mio. Euro. Die neue Finanzierungszusage ist Teil der beschleunigten Umsetzung der Flüchtlingsfazilität für die Türkei, die in der EU-Türkei-Vereinbarung vom 18. März vereinbart wurde. Weiterlesen
BMI: Rund 15 Prozent Beschäftigte mit Migrationshintergrund in der Bundesverwaltung
Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz, und der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Hans-Georg Engelke, haben heute die Ergebnisse einer Studie zum Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund in der Bundesverwaltung vorgestellt. Weiterlesen
BVerwG: Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist auch bei erfolglosem Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung
Die sechsmonatige Frist für die Überstellung eines Ausländers an den nach den Dublin-Bestimmungen für das Asylverfahren originär zuständigen Mitgliedstaat wird auch dann unterbrochen, wenn ein Antrag auf Eilrechtsschutz gegen die Abschiebungsanordnung zunächst keinen Erfolg hat. Mit der ablehnenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts beginnt eine neue Sechs-Monats-Frist. Weiterlesen
StMJ: Strafrechtliche Terrorismus- und Extremismusbekämpfung – Bausback fordert bei Justizministerkonferenz effektive strafrechtliche Instrumente
„Elektronische Aufenthaltsüberwachung auch für verurteilte extremistische Gefährder / Verkehrsdatenspeicherung nachbessern!“ Weiterlesen