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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

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EU-Kommission: EU hilft Geschäftsideen für Kreislaufwirtschaft über gesetzliche Hürden

26. Mai 2016 by Klaus Kohnen

Mit dem heute (Donnerstag) gestarteten Pilotprojekt „Innovation Deals“ will die Kommission innovativen Unternehmen, die vielversprechende Lösungen für Umweltfragen bieten, bei der Bewältigung gesetzlicher Hürden helfen, damit neue Ideen schneller zur Marktreife gelangen. In einem Aufruf zur Interessenbekundung werden Projekte gesucht, die einen bedeutenden Beitrag zum EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft leisten können.

Die Initiative wurde heute vom Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans und von Forschungskommissar Carlos Moedas am Rande des Treffens der für Wettbewerb zuständigen Minister der Mitgliedstaaten vorgestellt. Timmermans sagte:

Der Start der „Innovation Deals“ zeigt eine neue Arbeitsweise, die die Kreislaufwirtschaft mit den Zielen der Besseren Gesetzgebung verbinden soll. Wir testen eine neue Form der praktischen und pragmatischen Unterstützung für eine kleine Gruppe von Innovatoren, die wertvolle Projekte auf den Markt in Europa bringen wollen zum Nutzen unserer Bürger und unserer Umwelt. Gesetzliche Hürden anzugehen und Rechtssicherheit zu schaffen ist von grundlegender Bedeutung, um Europas Spitzenstellung in der ökologischen Wirtschaft zu erhalten.“

Carlos Moedas fügte hinzu, dass Europa über einen Reichtum an Erfindern mit brillanten Lösungen für gesellschaftliche und ökologische Herausforderungen verfüge. Es sei wichtig, mit ihnen zusammenzuarbeiten, um zu erfahren, was sie als gesetzliche Hürden für Innovationen wahrnehmen. Über die Zusammenarbeit auf allen Ebenen, der nationalen, lokalen und der EU-Ebene, können Lösungen gefunden und sichergestellt werden, dass europäische Innovationen erfolgreich sind.

Rechtsvorschriften dürfen kein Hindernis für Innovationen sein. Europäische Innovation Deals sollen dafür sorgen, dass alle Beteiligten gemeinsam sondieren, wie sich Probleme in den bestehenden Rechtsvorschriften ausräumen lassen. Die ausgewählten Projekte werden vom Zugang zu einem Netzwerk profitieren, das aus nationalen, lokalen und EU-Regulierungsbehörden besteht und dabei helfen soll, sich bei den rechtlichen Anforderungen zurecht zu finden.

Weitere Informationen:

  • Innovation Deals for a Circular Economy
  • Circular Economy Strategy

EU-Kommission, Vertretung in Deutschland, Mitteilung v. 26.05.2016

Redaktioneller Hinweis: Meldungen im Kontext „Kreislaufwirtschaft“.

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