Das Bundeswirtschaftsministerium hat heute das Grünbuch Digitale Plattformen veröffentlicht, mit dem zentrale, rechtliche und regulatorische Fragen im Rahmen digitaler Plattformen identifiziert, definiert und strukturiert werden sollen. Dazu startet ein breiter, öffentlicher Online-Beteiligungsprozess für Interessierte. Das Grünbuch ist Teil der ‚Digitalen Strategie 2025‚, die Bundeswirtschaftsminister Gabriel zur Digitalisierung der deutschen Volkswirtschaft vorgelegt hat.
Staatssekretär Machnig: „Welchen Ordnungsrahmen setzen wir für digitale Plattformen? Wie schaffen wir faire Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen? Wie sichern wir digitale Privatautonomie? Das sind entscheidende Fragen, auf die die Politik gemeinsam mit Zivilgesellschaft, Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften Antworten finden muss. Deshalb haben wir das Grünbuch Digitale Plattformen vorgelegt und den bislang umfassendsten Konsultationsprozess in Deutschland zu wirtschaftspolitischen Fragen der Digitalisierung gestartet.“
Ziel ist, einen Ordnungsrahmen zu schaffen, der einerseits mehr Investitionen und Innovationen auf Grundlage eines fairen Wettbewerbs ermöglicht, andererseits aber auch individuelle und unternehmerische Grundrechte und Datensouveränität sichert. Zwölf Thesen und 52 konkrete Fragen strukturieren den Prozess. Auf dem Online-Beteiligungsportal http://de.digital/gruenbuch können sich Bürger, Unternehmen, Verbände und Experten informieren und bis 30. September ihre Meinung zu Themen wie Suchmaschinen, Bewertungsportalen oder personalisierten Preisen äußern. Darauf aufbauend wird Anfang 2017 ein Weißbuch mit konkreten Regelungsvorschlägen vorgelegt.
BMWi, Pressemitteilung v. 30.05.2016
Redaktionelle Hinweise
Die EU-Kommission hat jüngst ihre Vorschläge für die Überarbeitung der RL für audiovisuelle Mediendienste und ihren Ansatz zu Online-Plattformen vorgstellt.
Im Freistaat befindet sich ein Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes (BayMG) und des Gesetzes zur Ausführung des Rundfunkstaatsvertrags, des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags und des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (AGStV Rundf, Jumedsch, Rundfbeitr) im Verfahren. Zum Stand des Verfahrens und (ggfls.) Stellungnahmen: hier.
