Mit dem heute (Montag) angenommenen „Pakt von Amsterdam“ hat die EU ihre Zusammenarbeit mit den Kommunen neu strukturiert und in einer neuen Städteagenda festgelegt. Kernstück der Agenda sind strategische Partnerschaften, in denen sowohl über verschiedene Politikbereiche als auch über verschiedene Zuständigkeitsebenen hinweg kooperiert wird.
Der für die Energieunion zuständige Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič erklärte:
Städte sind lebendige Laboratorien im Übergang hin zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft. Die Europäische Kommission arbeitet Hand in Hand mit Bürgermeistern und regionalen Behörden, damit sie die guten Beispiele präsentieren können – als Anreiz und Inspirationsquelle für andere, sowohl in als auch außerhalb von Europa.“
Die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Corina Crețu fügte hinzu, das Engagement der EU für die Städteagenda zeige, dass die Kommission städtischen Fragen auf ihrer Agenda eine höhere Priorität einräumt und bereit ist, besser auf die Städte zu hören, wenn es darum geht, was bei ihnen funktioniert und was verbessert werden muss.
Die Städteagenda im „Pakt von Amsterdam“, den die Kommission gemeinsam mit Vertretern anderer EU-Institutionen und Vertretern der europäischen Städte verabschiedet hat, soll die Kommunen besser vernetzen. Über die Städteagenda sollen Partnerschaften zu 12 städtischen Herausforderungen wie Flüchtlingsintegration, Wohnungsbau, Luftqualität, Mobilität, Armut oder Auftragsvergabe entwickelt werden. Über die Partnerschaften werden Städte, Mitgliedstaaten, EU-Institutionen und Interessenträgern, Nichtregierungsorganisationen und Partnern aus der Privatwirtschaft auf gleichberechtigter Basis zusammenarbeiten können.
Schwerpunkte sind die Erleichterung des Zugangs zu EU-Finanzmitteln, die Förderung der Kombination von EU-Fonds und ein besserer Austausch zwischen den Städten. Aktionspläne sollen auf eine wirksamere Umsetzung der bestehenden EU-Strategien in den Städten u. a. in den Bereichen Umwelt, Verkehr und Beschäftigung abstellen. Vier Pilot-Partnerschaften haben bereits ihre Arbeit zu folgenden Themen aufgenommen: Inklusion von Migranten (Koordinierung durch die Stadt Amsterdam ), Luftqualität (Koordinierung durch die Niederlande), Wohnungsbau (Koordinierung durch die Slowakei) und Armut in den Städten (Koordinierung durch Belgien und Frankreich). Die übrigen Partnerschaften werden zwischen Ende 2016 und Sommer 2017 eingerichtet.
Hintergrund
Im Jahr 2015 lebten in der EU etwa 124 Millionen Menschen im Alter von 20 bis 64 Jahren in Städten, das entspricht 41 Prozent der Bevölkerung dieser Altersgruppe. Im Schnitt waren 2015 in der EU 70,0 Prozent der Stadtbewohner im Alter von 20 bis 64 Jahren erwerbstätig, in elf Mitgliedstaaten, darunter in Deutschland, war die Beschäftigungsquote in Städten allerdings niedriger als in ländlichen Gebieten.
Die Kommission hat 2014 mit einer Mitteilung den Grundstein für eine Städteagenda für die EU gelegt. In einer anschließenden öffentlichen Konsultation sprachen sich die EU-Bürgerinnen und -Bürger für eine stärkere Einbindung der Kommission in städtische Angelegenheiten aus.
In der Erklärung von Riga sagten die Mitgliedstaaten ihre Unterstützung für die Städteagenda für die EU zu, ebenso wie die EU-Institutionen und zahlreiche europäische Städte. Der Pakt von Amsterdam steht auf der Tagesordnung des Europäischen Rates vom 21. Juni 2016, der unter niederländischem Vorsitz stattfindet.
Weitere Informationen:
- Pressemitteilung: Die Städteagenda für die EU: Die europäischen Städte erhalten Mitspracherecht bei der Politikgestaltung der EU
- Pakt von Amsterdam
- Infografiken zur Städteagenda für die EU
- Portal Städtepolitik
- Pressemitteilung des EU-Statistikamtes Eurostat zur Städteagenda für die EU
EU-Kommission, Vertretung in Deutschland, Mitteilung v. 30.05.2016
Redaktioneller Hinweis: Zu weiteren Meldungen im Kontext „EU-Städteagenda“ vgl. hier.
