Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsraum für heute 13 Millionen Alpenbewohner, Tourismus-Destination für jährlich rund 120 Millionen Gäste, Rückzugsraum gefährdeter Pflanzen- und Tierarten, größtes Trinkwasserreservoir des Kontinents – die Alpen erfüllen vielfältige Funktionen und Aufgaben. Vielfältig sind dort auch die demografischen, sozialen und kulturellen Strukturen sowie Regierungs- bzw. Governance-Systeme. Vor dem Hintergrund dieser großen Vielfalt und Diversität hat die Europäische Union Ende 2015 eine makroregionale Strategie für den Alpenraum, EUSALP genannt, verabschiedet. Ziel von EUSALP ist es, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den Alpenstaaten zu verstärken und dabei insbesondere den Schutz dieses einzigartigen Natur- und Kulturraumes durch eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung voranzubringen.
Im Europaausschuss wurde dazu ein umfangreiches Antragspaket beraten, das die SPD-Fraktion eingebracht hatte. Sie möchte erreichen, dass die Bevölkerung, die Verbände wie auch die Parlamente und Kommunen der 48 betroffenen Partnerregionen bei wichtigen Entscheidungen im Rahmen von EUSALP angemessen informiert und eingebunden werden. Ein „Bottom-Up“-Ansatz sei derzeit nicht zu erkennen, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende Hans-Ulrich Pfaffmann. Die von ihm vorgestellten Anträge sahen unter anderem vor, dass von der bayerischen Staatsregierung Vorschläge für ein angemessenes Beteiligungsverfahren der einschlägigen Institutionen, Verbände und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) unterbreitet werden. Außerdem sollen sämtliche die Alpenraumstrategie betreffenden Dokumente zeitnah in den Landessprachen der beteiligten Länder zur Verfügung gestellt und eine Berichterstattung der Staatsregierung im Landtag sichergestellt werden. Inhaltlich fordert die SPD in ihren Anträgen insbesondere eine umweltverträgliche Entwicklung der Alpenregion, etwa durch den Erhalt der regionalen Landwirtschaft, einen Länder übergreifenden öffentlichen Personen- und Nahverkehr oder die Förderung eines sanften Tourismus.
Alex Dorow (CSU) lobte das Antragspaket der SPD als eine „echte Fleißarbeit“, die viele unterstützenswerte Punkte enthalte – darunter die Aspekte zur Information der Bevölkerung in den jeweiligen Amtssprachen oder die Berichterstattung über EUSALP im Parlament. Eine solche soll im Bayerischen Landtag künftig anlassbezogen, mindestens jedoch einmal im Jahr, erfolgen. Von der Mehrheitsfraktion abgelehnt wurden indes Forderungen nach einem vollen Stimmrecht der Vertreter der Alpenkonvention. Dies, so Alex Dorow, sei nicht möglich, weil der Freistaat Bayern keine eigene Zuständigkeit habe und die Kompetenz dafür beim Bund liege. „Nein“ sagte die CSU auch zu Forderungen, EUSALP mit einem eigenen, bayerischen Fonds bzw. speziellen bayerischen Fördermitteln auszustatten. Man wolle hier nicht in laufende Programme mit eigenen Regularien eingreifen, lautete die Begründung.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützte alle Anträge der SPD. CSU und FREIE WÄHLER lehnten vier der insgesamt sieben Anträge zu EUSALP ab. Parallel zu den Beratungen im Europaausschuss arbeitet die Staatsregierung derzeit eine bayerische Alpenstrategie aus. Dazu will Wirtschaftsministerin Ilse Aigner in den kommenden Wochen auch drei sogenannte „Alpengespräche“ mit der Bevölkerung führen.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus den Ausschüssen v. 31.05.2016 (von Katja Helmö)
