Bayerischer Forderungskatalog soll bei einem Milchgipfel am 6. Juni konkretisiert werden / Landwirtschaftsminister Helmut Brunner: „Bisherige Maßnahmen reichen längst nicht aus, um die Krise in den Griff zu bekommen“
Die Staatsregierung will in Brüssel und Berlin für weitergehende Hilfen zugunsten der krisengebeutelten Landwirte im Freistaat kämpfen und darüber hinaus zusätzliche Landesmittel bereitstellen. Das hat das Kabinett am Dienstag in München beschlossen. An der Sitzung hatte auch Bundesagrarminister Christian Schmidt teilgenommen. Nach Aussage von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner sollen die bayerischen Forderungen und Vorschläge nach Diskussion mit den Verbänden am kommenden Montag (6. Juni 2016) bei einem Agrargipfel in der Staatskanzlei konkretisiert werden.
Die auf EU- und Bundesebene bislang beschlossenen und angedachten Maßnahmen reichen längst nicht aus, um den aus den Fugen geratenen Milchmarkt zu stabilisieren und den Bauern wirksam zu helfen“, sagte der Minister.
Zwar seien finanzielle Soforthilfen und steuerliche Entlastungen enorm wichtig, um den Betrieben Liquidität für ihre laufenden Verpflichtungen zu verschaffen. Sie lösen aber laut Brunner nicht das eigentliche Problem, dass viel zu viel Milch auf dem Markt ist.
Wir müssen an die Menge ran, um Angebot und Nachfrage wieder ins Gleichgewicht zu bringen“, so der Minister.
Ohne eine Verringerung der Milchmenge seien alle anderen Maßnahmen allenfalls schmerzlindernd, aber nicht heilend. Deshalb müssten finanzielle Hilfen für die Milcherzeuger an eine Verringerung der Milchmenge gebunden werden. Unverzichtbar ist es laut Brunner zudem, dass sich Milcherzeuger und -verarbeiter schnellstmöglich über Menge, Preise und Laufzeit einigen und diese vertraglich fixieren. Denn nur so stehe überhaupt ein Regulativ zur Steuerung der Menge zur Verfügung. Wenn das auf freiwilliger Basis in den nächsten Monaten nicht passiere und sich die Lage nicht bessert, ist nach Aussage des Ministers Brüssel gefordert. Denn dann dürfe auch eine zeitlich befristete EU-weite Mengenbegrenzung nicht länger tabu sein. Schließlich gelte es, ein Höfesterben mit unabsehbaren Folgen für die ländlichen Räume zu verhindern.
Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 31.05.2016
