Die rund 170 Mitarbeiter/innen des Finanzamts Cham mit seinen Außenstellen Waldmünchen und Bad Kötzting erhalten eine neue Chefin. Weiterlesen
Archiv für Juni 2016
Bayerischer Gemeindetag: Elektromobilität in Bayern – Nicht auf Kosten der Kommunen
Die aktuellen Planungen der Bundesregierung, ein flächendeckendes, öffentlich zugängliches Ladesäulennetz – insbesondere mit aktiver Beteiligung der Gemeinden – aufzubauen, sehen die bayerischen Kommunen äußerst kritisch. So hat sich der Landesausschuss des Bayerischen Gemeindetags am 15. Juni 2016 vehement dagegen ausgesprochen, dass auch die Kommunen am Aufbau der Infrastruktur für die Elektromobilität finanziell beteiligt werden. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/12251 v. 30.06.2016, PDF). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe zahlreicher Änderungen empfohlen und eine komplette Synopse der alten (Gesetzentwurf) und der empfohlenen Fassung des Gesetzes gefertigt. Weiterlesen
Landtag: Bildungsausschuss – Wissenschaftlicher Beirat Inklusion informiert über Ergebnisse des Begleitforschungsprojekts inklusive Schulentwicklung (B!S)
Wenn Bildungspolitiker von „Inklusion“ sprechen, ist damit immer die Frage gemeint, inwieweit Schülerinnen und Schüler mit geistiger oder körperlicher Behinderung in den regulären Unterricht für Schüler ohne Behinderung einbezogen werden können. Wie gut klappt das in Bayern? Wo muss man noch nachbessern? Der Wissenschaftliche Beirat Inklusion hat hierzu im Schuljahr 2013/14 im Freistaat 62 Grund- und Mittelschulen besucht, den inklusiven Unterricht beobachtet und Lehrer sowie Schulleiter interviewt. Weiterlesen
BVerwG: Anforderungen an die Darlegung der Verwertungswege bei Altmetallsammlung durch Kleinsammler
Sachgebiet: Abfallrecht / BVerwG, Urt. v. 30.06.2016 – 7 C 5.15 / Weitere Schlagworte: private Haushaltungen; Überlassungspflicht; öffentliche Interessen; ordnungsgemäße und schadlose Verwertung; Verwertungswege; Darlegung; Kontrollmöglichkeit; Überwachung; Abfallfraktion; Entsorgungsstruktur Weiterlesen
BVerwG: Wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers bei gewerblicher Alttextiliensammlung
Sachgebiet: Abfallrecht / BVerwG, Urt. v. 30.06.2016 – 7 C 4.15 / Weitere Schlagworte: Überlassungspflicht; öffentliche Interessen; Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers; widerlegliche Vermutung; Unionsrechtskonformität; Wettbewerbsfreiheit; marktbeherrschende Stellung; Missbrauchsverbot; Warenverkehrsfreiheit; Ausfuhrbeschränkung; Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse; Irrelevanzschwelle; Sammelmenge; Gesamtbelastung Weiterlesen
VG Augsburg: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig (Volltext)
Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / VG Augsburg, Urt. v. 30.06.2016 – Au 2 K 15.457 Weiterlesen
BVerwG: Die Anforderungen an die Darlegung der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung von Altmetallen dürfen bei Kleinsammlern nicht überspannt werden
Gewerbliche Sammler von Altmetallen, die das Sammelgut nicht unmittelbar, sondern über Zwischen- und Großhändler insbesondere Stahlwerken und Gießereien zur Verwertung zuführen, müssen bei der Anzeige ihrer Sammlung in der Regel nur ihren ersten Abnehmer benennen. Weiterlesen
BVerwG: Kein genereller Schutz des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gegen die Konkurrenz durch gewerbliche Altkleidersammler
Gewerbliche Altkleidersammlungen können nicht schon dann untersagt werden, wenn der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger für Alttextilien ein hochwertiges Erfassungssystem bereitstellt. Vielmehr bedarf es der Prüfung, ob trotz der Sammlung des gewerblichen Wettbewerbers die gesetzliche Vermutung, dass in dieser Situation die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gefährdet ist, ausnahmsweise nicht eingreift. Weiterlesen
Staatskanzlei: Bayern übernimmt Vorsitz in der Arge Alp
Europaministerin Dr. Beate Merk: „Wettbewerbsfähigkeit im Alpenraum noch weiter verbessern / Menschen über Grenzen hinweg verbinden“/ Arge Alp-Hauptpreise 2016 gehen auch an Preisträger in Bayern Weiterlesen
StMI: Maßnahmen zur Verbesserung der Luftreinhaltung müssen vorangetrieben werden
Verbesserung der Luftreinhaltung müssen vorangetrieben werden: ÖPNV ausbauen und Radwegebau vorantreiben – Starke Akzente bei der E-Mobilität setzen Weiterlesen
Statistisches Bundesamt: Öffentlicher Dienst 2016 – 4,3 % mehr Pensionäre im Landesbereich
Am 1. Januar 2016 gab es im Landesbereich rund 683 000 Pensionärinnen und Pensionäre des öffentlichen Dienstes. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Ergebnisse der Versorgungsempfängerstatistik weiter mitteilt, waren das 4,3 % mehr ehemalige Landesbeamtinnen und Landesbeamte als ein Jahr zuvor. Weiterlesen
StMAS: Medizinische Versorgung von Asylbewerbern
Sozialstaatssekretär Hintersberger: „Das Ärztezentrum der REFUDOCS ist ein bundesweites Vorzeigeprojekt. GE Healthcare unterstützt dieses mit einer großzügigen Spende“ Weiterlesen
VG Augsburg: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig
Das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg (VG Augsburg) hat mit heute verkündetem Urteil festgestellt, dass das einer Rechtsreferendarin gegenüber ausgesprochene Verbot des Tragens eines muslimisch motivierten Kopftuchs bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung nicht rechtmäßig war. Weiterlesen
StMI: Sicherheitswacht in Mering bei Augsburg
Bayerische Sicherheitswacht für mehr Sicherheit: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gibt ‚Grünes Licht‘ für Sicherheitswacht in Mering bei Augsburg – Weitere Kommunen können sich anschließen Weiterlesen
StMI: Neue Jahresstatistik 2015 des Polizeiverwaltungsamtes
Bayerisches Polizeiverwaltungsamt stellt Jahresstatistik 2015 vor – Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann appelliert: „Fuß weg vom Gas – Sonst wird es richtig teuer!“ – Neue Schwerpunktkontrollen – Drei Viertel der Verkehrssünder sind Männer Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerpräsident Horst Seehofer verabschiedet Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs und führt Nachfolger ein
„Dr. Heinz Fischer-Heidlberger war vorbildlicher Hüter der bayerischen Finanzen / Dank und Anerkennung für Dienst im Interesse der Bürger, Steuerzahler und des Freistaats“ / Christoph Hillenbrand neuer Präsident Weiterlesen
StMJ: Vorbereitungsdienst für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare (Kopftuchverbot unzulässig – zum Urteil des VG Augsburg)
Bayerns Justizminister Bausback: „Verfahrensbeteiligte müssen auf Unabhängigkeit und Neutralität der Dritten Gewalt vertrauen können – auch bei Rechtsreferendaren!“ Weiterlesen
AllMBl (8/2016): Richtlinie für die Förderung von hauptamtlichen Koordinatorenstellen für Ehrenamtliche im Bereich Asyl
Die Richtlinie für die Förderung von hauptamtlichen Koordinatorenstellen für Ehrenamtliche im Bereich Asyl (Ehrenamtskoordinatorenrichtlinie – EhrKoordR) wurde veröffentlicht (Bek. des StMAS v. 18.05.2016, Az. V5/6741-1/932, AllMBl S. 1562). Sie tritt rückwirkend zum 01.01.2016 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2018 außer Kraft. Weiterlesen
AllMBl (8/2016): Richtlinie zur Förderung der Bildung, Erziehung und Betreuung von Asylbewerber- und Flüchtlingskindern in Kindertageseinrichtungen
Die o.g. Bek. des StMAS vom 10.06.2016 (Az. II4/6511-1/386/1) wurde am 30.06.2016 veröffentlicht (AllMBl S. 1560). Sie tritt am 01.07.2016 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2018 außer Kraft. Der Freistaat Bayern gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie Zuwendungen zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Asylbewerber- und Flüchtlingskindern in Kindertageseinrichtungen. Weiterlesen
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