Zu o.g. Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/8334) fand heute (01.06.2016) eine Anhörung im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur statt. Zu den Kernelementen des Gesetzes siehe die Pressemitteilung des BMVI v. 13.01.2016.
- Einzelheiten zur Anhörung
- Weitere Informationen (zB Stellungnahmen, Genese des Vorhabens)
- Vorgang im DIP
Ass. iur. Klaus Kohnen