In Erster Lesung wurde u.a. der Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz (BayIntG) behandelt. Beschlossen wurde das Bayerische Betreuungsgeldgesetz (BayBtGG).
In Erster Lesung wurden gemeinsam behandelt und nach Aussprache an den federführenden Ausschuss überwiesen:
- Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz (BayIntG), LT-Drs. 17/11362.
Zum aktuellen Stand bzw. Gang des Verfahrens: vgl. hier (inkl. redaktioneller Beiträge und ggfls. Stellungnahmen) bzw. hier (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).
- Gesetzentwurf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für ein Bayerisches Integrations- und Partizipationsgesetz, LT-Drs. 17/11501 (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).
In Zweiter Lesung wurde behandelt und nach Aussprache beschlossen:
- Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Betreuungsgeldgesetz (BayBtGG), LT-Drs. 17/9114.
Zum aktuellen Stand bzw. Gang des Verfahrens: vgl. hier (inkl. redaktioneller Beiträge und ggfls. Stellungnahmen) bzw. hier (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).
Ass. iur. Klaus Kohnen; Foto/Abbildung: (c) ah_fotobox – Fotolia.com
Redaktioneller Hinweis
Zur Übersicht über die im Freistaat Bayern laufenden Gesetzgebungsverfahren, soweit diese voraussichtlich eine Mehrheit finden werden, vgl. den jeweils aktuellen Wochenspiegel. Dieser enthält neben den jüngsten redaktionellen (Gast-)Beiträgen auch jüngst veröffentlichte Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat.
