Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle: Projektskizze überzeugt in erster Bewerbungsrunde – Bayern bietet gute Standortbedingungen für bundesweites Forschungsinstitut Weiterlesen
Archiv für 2. Juni 2016
Landtag: Rechtsausschuss beschäftigt sich mit Konsequenzen der EU-Datenschutzreform aus landesrechtlicher Sicht
Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri erhält künftig mehr Rechte, will diese aber nur in Ausnahmefällen nutzen. Nach der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung, die Bayern bis Mai 2018 umsetzen muss, kann Petri staatlichen und kommunalen Behörden bei Datenschutzverstößen nicht mehr nur unverbindliche Beanstandungen aussprechen, er bekommt auch ein Weisungs- und Untersagungsrecht mit Klage- und Sanktionsmöglichkeiten. Weiterlesen
StMJ: Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister – Bayern und Baden-Württemberg setzen gemeinsame rechtspolitische Akzente
Justizminister Bausback und Amtskollege Wolf: „Starkes rechtspolitisches Tandem / Verpasste Chance für klares Signal für mehr Sicherheit / Breite Zustimmung zur Ehegattenvertretung in Notfällen gibt Rückenwind für Bundesratsinitiative!“ Weiterlesen
StMJ: Justizministerkonferenz spricht sich auf Antrag Bayerns für gesetzliche Regelung eines Auskunftsanspruchs des Scheinvaters gegen die Mutter auf Benennung des leiblichen Vaters aus
Bausback: „Gesetzeslücke muss jetzt dringend geschlossen werden!“ Weiterlesen
StMJ: Justizministerkonferenz bekennt sich zu einem besseren Schutz der Staatsbediensteten
Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder, der Bayerische Staatsminister der Justiz, Prof. Dr. Winfried Bausback und Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow begrüßen JuMiKo-Beschluss: „Bundesjustizminister soll strafrechtlichen Handlungsbedarf prüfen“ Weiterlesen
StMFLH: Flughafen München bekommt dritte Geschäftsführerin
Andrea Gebbeken wird Kernthemen des Non-Aviation-Bereichs betreuen // Neustrukturierung des internationalen Consulting-Geschäfts geplant Weiterlesen
StMWi: Gute Verhandlungsergebnisse zur Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG)
Aigner: „Bayern hat sich in wesentlichen Punkten durchgesetzt“ Weiterlesen
BMFSFJ: Prostituiertenschutzgesetz in erster Lesung im Bundestag
Erstmals rechtliche Rahmenbedingungen für die legale Prostitution schaffen Weiterlesen
DStGB: Ausgaben für Sozial- und Jugendhilfe begrenzen
Angesichts der aktuellen Gesetzentwürfe zum Bundesteilhabegesetz, dem Dritten Pflegestärkungsgesetz und den bekannt gewordenen Plänen zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes warnt der Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) vor steigenden Sozialausgaben in den Kommunen. Weiterlesen
Hochschule Bayern e.V.: Integration von Flüchtlingen an bayerischen Hochschulen
Zwischen akademischer Bildung und gesamtgesellschaftlicher Verantwortung – Positionspapier des Verbunds der bayerischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften zum Umgang mit Geflüchteten. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerpräsident Horst Seehofer zur Flutkatastrophe in Niederbayern
„Gedanken bei Todesopfern und ihren Angehörigen / Freistaat wird Geschädigten schnell und unbürokratisch helfen / Dank an Helferinnen und Helfer für vorbildliches Zusammenwirken“ Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: Einigung zum Bundesteilhabegesetz – Bund muss maßgebliche Mehrkosten tragen / 5 Mrd.-Kommunalstärkung sichern
Gestern Abend hat sich die Bundesregierung auf Grundzüge eines Bundesteilhabegesetzes für Menschen mit Behinderungen geeinigt. Der Deutsche Landkreistag fordert vor diesem Hintergrund, die wesentlichen Mehrkosten der Reform nicht den Landkreisen und Städten aufzubürden. Weiterlesen
BVerfG: Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld II-Sanktionen
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit einer Richtervorlage des Sozialgerichts Gotha festgestellt. Das Verfahren der konkreten Normenkontrolle betrifft die Minderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgrund von Pflichtverletzungen der leistungsberechtigten Person. Das Vorlagegericht war der Auffassung, dass die Sanktionsregelung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) mit Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1, Art. 12 Abs.1 GG sowie mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG unvereinbar sei. Der Vorlagebeschluss entspricht jedoch nur teilweise den Begründungsanforderungen. Er wirft zwar durchaus gewichtige verfassungsrechtliche Fragen auf. Doch Weiterlesen
EuGH: Zur Anerkennung eines Nachnamens, der Adelsbestandteile enthält und in einem anderen Mitgliedstaat frei gewählt wurde, in Deutschland
Ein Nachname, der mehrere Adelsbestandteile enthält und von einem Deutschen in einem anderen Mitgliedstaat, dessen Angehörigkeit der Betroffene ebenfalls besitzt, frei gewählt wurde, muss in Deutschland nicht zwangsläufig anerkannt werden / Die Anerkennung kann verweigert werden, wenn dies geeignet und erforderlich ist, um die Gleichheit aller deutschen Staatsbürger vor dem Gesetz sicherzustellen Weiterlesen