Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

Archives for 2. Juni 2016

Landtag: Rechtsausschuss beschäftigt sich mit Konsequenzen der EU-Datenschutzreform aus landesrechtlicher Sicht

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Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri erhält künftig mehr Rechte, will diese aber nur in Ausnahmefällen nutzen. Nach der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung, die Bayern bis Mai 2018 umsetzen muss, kann Petri staatlichen und kommunalen Behörden bei Datenschutzverstößen nicht mehr nur unverbindliche Beanstandungen aussprechen, er bekommt auch ein Weisungs- und Untersagungsrecht mit Klage- und Sanktionsmöglichkeiten. Weiterlesen

StMJ: Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister – Bayern und Baden-Württemberg setzen gemeinsame rechtspolitische Akzente

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Justizminister Bausback und Amtskollege Wolf: „Starkes rechtspolitisches Tandem / Verpasste Chance für klares Signal für mehr Sicherheit / Breite Zustimmung zur Ehegattenvertretung in Notfällen gibt Rückenwind für Bundesratsinitiative!“ Weiterlesen

StMJ: Justizministerkonferenz bekennt sich zu einem besseren Schutz der Staatsbediensteten

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Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder, der Bayerische Staatsminister der Justiz, Prof. Dr. Winfried Bausback und Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow begrüßen JuMiKo-Beschluss: „Bundesjustizminister soll strafrechtlichen Handlungsbedarf prüfen“ Weiterlesen

BMFSFJ: Prostituiertenschutzgesetz in erster Lesung im Bundestag

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Erstmals rechtliche Rahmenbedingungen für die legale Prostitution schaffen Weiterlesen

DStGB: Ausgaben für Sozial- und Jugendhilfe begrenzen

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Angesichts der aktuellen Gesetzentwürfe zum Bundesteilhabegesetz, dem Dritten Pflegestärkungsgesetz und den bekannt gewordenen Plänen zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes warnt der Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) vor steigenden Sozialausgaben in den Kommunen. Weiterlesen

Deutscher Landkreistag: Einigung zum Bundesteilhabegesetz – Bund muss maßgebliche Mehrkosten tragen / 5 Mrd.-Kommunalstärkung sichern

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Gestern Abend hat sich die Bundesregierung auf Grundzüge eines Bundesteilhabegesetzes für Menschen mit Behinderungen geeinigt. Der Deutsche Landkreistag fordert vor diesem Hintergrund, die wesentlichen Mehrkosten der Reform nicht den Landkreisen und Städten aufzubürden. Weiterlesen

BVerfG: Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld II-Sanktionen

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit einer Richtervorlage des Sozialgerichts Gotha festgestellt. Das Verfahren der konkreten Normenkontrolle betrifft die Minderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgrund von Pflichtverletzungen der leistungsberechtigten Person. Das Vorlagegericht war der Auffassung, dass die Sanktionsregelung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) mit Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1, Art. 12 Abs.1 GG sowie mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG unvereinbar sei. Der Vorlagebeschluss entspricht jedoch nur teilweise den Begründungsanforderungen. Er wirft zwar durchaus gewichtige verfassungsrechtliche Fragen auf. Doch Weiterlesen

EuGH: Zur Anerkennung eines Nachnamens, der Adelsbestandteile enthält und in einem anderen Mitgliedstaat frei gewählt wurde, in Deutschland

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Ein Nachname, der mehrere Adelsbestandteile enthält und von einem Deutschen in einem anderen Mitgliedstaat, dessen Angehörigkeit der Betroffene ebenfalls besitzt, frei gewählt wurde, muss in Deutschland nicht zwangsläufig anerkannt werden / Die Anerkennung kann verweigert werden, wenn dies geeignet und erforderlich ist, um die Gleichheit aller deutschen Staatsbürger vor dem Gesetz sicherzustellen Weiterlesen

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