Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds für die Befristung aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs unwirksam sein. Dies gilt auch für Befristungen im Hochschulbereich, die auf den Sachgrund der Drittmittelfinanzierung nach § 2 Abs. 2 WissZeitVG gestützt werden. Für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs können insbesondere eine sehr lange Gesamtdauer des Beschäftigungsverhältnisses und/oder eine außergewöhnlich hohe Anzahl von aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber sprechen. Gegen eine missbräuchliche Ausnutzung der Befristungsmöglichkeit nach § 2 Abs. 2 WissZeitVG sprechen hingegen Beschäftigungszeiten im Hochschulbereich, die der wissenschaftlichen Qualifikation des Mitarbeiters dienen, unabhängig davon, ob diesen Arbeits- oder Beamtenverhältnisse auf Zeit zugrunde liegen. Weiterlesen
Archives for 8. Juni 2016
StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verabschiedet stellvertretenden Präsidenten des Sparkassenverbandes Dr. Ivo Holzinger
„Kommunale Verankerung der Sparkassen verkörpert wie kein Zweiter“ Weiterlesen
BAG: Befristung des Arbeitsvertrags eines wissenschaftlichen Mitarbeiters wegen Drittmittelfinanzierung
Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes; Hochschulrecht / BAG, Urt. v. 08.06.2016 – 7 AZR 259/14 Weiterlesen
Integrationsbeauftragter: Bayerischer Integrationspreis 2016 / Bayerischer Asylpreis 2016 – Erstklassige Beispiele sozialer Integration ausgezeichnet
Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Bayerns Integrationsministerin Emilia Müller und der Bayerische Integrationsbeauftragte Martin Neumeyer verleihen heute bei einer Festveranstaltung im Bayerischen Landtag den Bayerischen Integrationspreis. Er steht unter dem Motto ‚Werte und Traditionen‘. Ausgezeichnet wird Weiterlesen
BMF: Pressemitteilung zur 13. Sitzung des Stabilitätsrates am 8. Juni 2016
Der Stabilitätsrat ist am 8. Juni 2016 unter dem Vorsitz des Finanzministers des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Walter-Borjans als Vorsitzendem der Finanzministerkonferenz und des Bundesfinanzministers Dr. Schäuble in Berlin zu seiner 13. Sitzung zusammengetreten / Die deutsche Wirtschaft wächst solide und die Finanzpolitik verstetigt ihre Konsolidierungserfolge. Im Jahr 2015 schloss Deutschland seinen gesamtstaatlichen Haushalt von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen mit einem Finanzierungsüberschuss von 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ab, strukturell lag er bei 0,8 Prozent. Weiterlesen
Bayerischer Landkreistag: Fachkräftesicherung in der Verwaltung – Innovative Stellenbörse für Landratsämter geht online
„Die demographische Entwicklung stellt die Personalgewinnung an den Landratsämtern vor neue Herausforderungen. Mit einer neuen Internetstellenbörse setzen die Landkreise ein in der öffentlichen Verwaltung in Bayern bislang einmaliges Zeichen, um den Wettbewerb um die besten Köpfe erfolgreich zu bestehen.“ So warb Weiterlesen
Bayerischer Landkreistag: „Die Zukunft der bayerischen Wirtschaft liegt im ländlichen Raum“
Selbstbewusst positionieren sich die bayerischen Landkreise zu den wirtschaftlichen Herausforderungen auf der Landkreisversammlung in Bad Kissingen Weiterlesen
StMWi: Bayerns Energieministerin Ilse Aigner begrüßt die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts zur Reform des EEG
Aigner: „Der EEG-Kompromiss ist ein großer Erfolg für Bayern. Defizite beim Netzausbau liegen vor allem in Niedersachsen“ Weiterlesen
StMI: Herrmann zum Nachzug von syrischen Familienangehörigen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Nachzug von syrischen Familienangehörigen: Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge besorgniserregend – Folge falscher Entscheidungspraxis und völlig unbefriedigender Verfahrensabläufe Weiterlesen
BMUB & BMWi: Tourismus in den Alpen nachhaltig und zukunftsfähig gestalten
Im Rahmen des deutschen Vorsitzes der Alpenkonvention findet heute in Sonthofen (Allgäu) die internationale Konferenz „Nachhaltiger Tourismus in den Alpen: Eine Herausforderung (ohne Alternative)“ der Bundesregierung gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung statt. Der Alpenraum ist eines der wichtigsten Erholungsgebiete Europas. Rund 100 Millionen Touristinnen und Touristen nutzen die Alpen jedes Jahr Weiterlesen
BMWi: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2016)
Gabriel: EEG 2016 schafft Paradigmenwechsel und ist Start für die nächste Phase der Energiewende Weiterlesen
StMGP: Huml stellt Bericht zur psychischen Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen in Bayern vor
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml hat am Mittwoch in München den ersten Bericht zur psychischen Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen im Freistaat vorgestellt. In dem bundesweit einzigartigen Bericht werden die häufigsten Krankheitsbilder unter die Lupe genommen und zahlreiche Daten aus unterschiedlichen Quellen gebündelt. Enthalten sind auch Informationen zu den wohnortnahen Angeboten Weiterlesen
StMUV: Public-Viewing bei der Fußball-Europameisterschaft
Am Freitag ist Anpfiff: Am 10. Juni beginnt die Fußball-Europameisterschaft in Frankreich. Schon jetzt werden im gesamten Freistaat zahlreiche Public-Viewing-Veranstaltungen geplant. Viele Spiele beginnen allerdings um 21 Uhr. Normalerweise wäre ab 22 Uhr, also schon nach der ersten Halbzeit, wegen der Lärmschutzregeln Schluss mit der Live-Übertragung im Freien. Doch eine Ausnahmeregelung Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: Landkreistag unterbreitet Vorschlag zum Transferweg der 5 Mrd. €-Stärkung der Kommunen
Der Deutsche Landkreistag hat vor dem Hintergrund der jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft um jährlich 5 Mrd. € ab 2018 einen Vorschlag unterbreitet, wie das Geld zielgerichtet vom Bund zu Landkreisen, Städten und Gemeinden gelangen kann. Dazu bedarf es nach einer Berechnung von Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke eines gestuften Transferweges: Über eine Aufstockung des Bundesanteils an den SGB II-Unterkunftskosten auf 49 % sowie eine anschließende Erhöhung des gemeindlichen Umsatzsteueranteils. Weiterlesen
BVerfG: Deutsche Telekom AG darf beamteten Mitarbeiter bei Tochtergesellschaft einsetzen
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines beamteten Beschwerdeführers gegen die dauerhafte Zuweisung einer Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom AG nicht zur Entscheidung angenommen. Die Wahrnehmung der Dienstherrnbefugnisse bei den Postnachfolgeunternehmen durch Nichtbeamte stellt keine Verletzung von Art. 33 Abs. 5 GG dar. Zudem ergibt sich aus Art. 33 Abs. 5 GG kein Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Tätigkeit unmittelbar bei einem Postnachfolgeunternehmen. Vielmehr sind mit der Zuweisung einer Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft eines Postnachfolgeunternehmens die beamtenrechtlichen Statusrechte des Beschwerdeführers gewahrt. Weiterlesen
BFH: Kindergeld für Elternteile, die im EU-Ausland leben
Lebt ein Kind im EU-Ausland bei der geschiedenen Ehefrau, ist sie, nicht aber der in Deutschland lebende Vater kindergeldberechtigt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 4. Februar 2016 III R 17/13 entschieden hat. Weiterlesen
StMJ: Terrorismusbekämpfung – Verkehrsdatenspeicherung auf Terrorismusfinanzierung ausweiten
Bayerns Justizminister Bausback: „Effektive Terrorabwehr nur mit effektivem Instrumentarium möglich / Verkehrsdatenspeicherung auf Terrorismusfinanzierung ausweiten!“ Weiterlesen