Gesetzgebung

StMWi: Bayerns Energieministerin Ilse Aigner begrüßt die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts zur Reform des EEG

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Aigner: „Der EEG-Kompromiss ist ein großer Erfolg für Bayern. Defizite beim Netzausbau liegen vor allem in Niedersachsen“

Bayerns Energieministerin Ilse Aigner begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss zum Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Aigner: „Die Verhandlungen haben insgesamt und vor allem für Bayern zu guten Ergebnissen geführt“, so die Ministerin.

Dank des Einsatzes der bayerischen Staatsregierung könne der Ausbau der Erneuerbaren nicht nur im Norden, sondern in ganz Deutschland fortgesetzt werden.

Aigner: „Die Energiewende wird effektiv und anspruchsvoll: Beim Ausbau der Erneuerbaren werden sowohl die Kosten als auch der Stand des Netzausbaus stärker berücksichtigt, Bürgerinteressen bekommen eine angemessene Bedeutung.“

Mit Blick auf bestehende Netzengpässe sieht Aigner vor allem die nördlichen Bundesländer in der Pflicht.

Aigner: „Die Windenergie im Norden wird wegen der Versäumnisse Niedersachsens beim Ausbau des dortigen Höchstspannungsnetzes gedrosselt. Das haben Berechnungen der Bundesregierung ergeben. Engpässe bestehen nicht vorrangig zwischen Nord und Süd, sondern im Norden selbst.“

Die Entscheidung, den Ausbau der Erneuerbaren an die bestehende Netz­infrastruktur anzupassen, bezeichnet die Ministerin als „vernünftig und konsequent“. In Bayern werde der Ausbau weitergehen.

Zu möglichen Verzögerungen bei den Hochspannungsübertragungsleitungen sagt Aigner:

Bayern wird – wie beim Bau der Thüringer Strombrücke – seinen Teil dazu beitragen, dass die Leitungen fertig werden. Die Erdverkabelung wird die Widerstände minimieren und deshalb die Umsetzung eher beschleunigen als verzögern.“

Als großen Erfolg wertet Aigner den Kompromiss beim Thema Bioenergie:

Bestandsanlagen im Freistaat haben wieder eine Zukunft, auch ein weiterer Zubau ist möglich. Bioenergie bleibt eine wichtige Säule der bayerischen Energiewende.“

StMWi, Pressemitteilung v. 08.06.2016

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