On 10 June 2016, the Council agreed its negotiating position on the proposal for a directive on control of the acquisition and possession of weapons, which reviews and completes existing directive 91/477/EEC. On the basis of this mandate, the presidency will start negotiations with the European Parliament as soon as the latter has adopted its position. Weiterlesen
Archiv für 9. Juni 2016
Rat der EU: Bekämpfung krimineller Aktivitäten im Cyberspace – Rat einigt sich auf praktische Maßnahmen und weiteres Vorgehen
Am 9. Juni erörterten die EU-Justizminister weitere Verbesserungen der Strafjustiz im Cyberspace. Sie verabschiedeten zwei Dokumente mit Schlussfolgerungen, in denen sowohl praktische Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit als auch ein Zeitplan für weitere Maßnahmen dargelegt sind. Weiterlesen
Landtag: Kein Wahlrecht für 16jährige
Es bleibt dabei: 16jährige sind zwar strafmündig und dürfen Geschäfte abschließen, aber wählen gehen dürfen sie nicht. Der Bayerische Landtag hat entsprechende Anträge aus den Reihen der Grünen und der SPD abgelehnt. Weiterlesen
Landtag: 75. Plenum (09.06.2016) – behandelte Gesetzentwürfe
Der Bayerische Landtag hat das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) und des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) beschlossen. Das Gesetz sieht insbesondere die flächendeckende Einführung offener Ganztagsangebote, die Möglichkeit von Grundschulverbünden und eine Ermächtigungsnorm für den sog. Notenschutz vor. Das BVerwG hatte entschieden (U. v. 29.07.2015, 6 C 35.14 u.a.), dass die Gewährung von Notenschutz ebenso wie eine diesbezügliche Dokumentation im Zeugnis einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Schließlich werden Teile des BayEUG strukturell und redaktionell grundlegend überarbeitet. Weiterlesen
Landtag: Hochwasserkatastrophe – Landtag debattiert über politische Konsequenzen
In der vergangenen Woche wurden der Landkreis Rottal-Inn und andere Teile Bayerns von einer schrecklichen Hochwasserkatastrophe heimgesucht. Dabei kamen sieben Menschen ums Leben. Sie konnten sich nicht mehr rechtzeitig vor den Fluten und Schlammlawinen in Sicherheit bringen. Viele Menschen wurden verletzt, verloren Hab und Gut – und bauen nun ihre Heimat wieder auf. Weiterlesen
EU-Kommission: EU vereinfacht grenzübergreifende Anerkennung öffentlicher Urkunden
Wer in einem anderen EU-Land lebt, ist bei der Anerkennung von Geburts- oder Heiratsurkunden oft mit einem großen Verwaltungsaufwand konfrontiert. Mit der heute (Donnerstag) vom Europäischen Parlament angenommenen neuen Regelung werden die Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit öffentlichen Urkunden vereinfacht. Weiterlesen
StMUV: Umweltschutz – Bayern kooperiert mit Chile
Der Schutz der Naturheimat ist zentrales Ziel der Umweltpolitik im Freistaat. Ein enger Austausch mit anderen Ländern hilft bei der Erarbeitung praxisnaher und neuer Lösungsansätze im Umweltschutz – gerade im Bereich der Umwelttechnologien. Weiterlesen
StMBW: Bayerns Kultusminister genehmigt LehrplanPLUS für die Mittelschule
Minister Spaenle: „Berufsorientierung, digitale Bildung und Alltagskompetenzen sind im neuen Lehrplan fest verankert“ Weiterlesen
StMAS: Gespräch mit Österreichs Bundesinnenminister Wolfgang Sobotka
Sozialministerin Emilia Müller: „Österreich und Bayern sind enge Partner“ Weiterlesen
StMI: Innenminister Joachim Herrmann trifft neuen österreichischen Amtskollegen Wolfgang Sobotka
Große Übereinstimmung zwischen Bayern und Österreich in der Asylpolitik – Intensive Zusammenarbeit an der Grenze und gegen die Schleuserkriminalität – Grenzkontrollen ohne gesicherten Schutz der EU-Außengrenzen unverzichtbar Weiterlesen
BMBF: Fachhochschulabsolventen finden schneller unbefristete Jobs
Neue Studie hat Werdegänge der Bachelor- und Masterabsolventen untersucht / Wanka: „Hochschulen ist Umstellung auf neue Abschlüsse geglückt“ Weiterlesen
StMFLH: Hochqualifizierte Arbeitskräfte kommen nach Windischeschenbach
Nächster Schritt der Behördenverlagerung // Mietvertrag für die Digitalen Landkarten Bayern des Landesamtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung unterschrieben Weiterlesen
EuG: Die öffentliche Förderung von Kletterhallen des Deutschen Alpenvereins (DAV) ist eine mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfe
Das Gericht der Europäischen Union hat heute (09.06.2016) sein Urteil in der Rechtssache T-162/13 (Magic Mountain Kletterhallen u.a. / Kommission) verkündet. Dabei ging es um die von den deutschen Ländern und Kommunen der in der Vergangenheit kontinuierlich gewährte öffentliche Förderung für die Errichtung von Kletterhallen des DAV. Hierbei handele es sich zwar um staatliche Beihilfen; diese seien jedoch mit dem Binnenmarkt vereinbar. Weiterlesen
EuGH (GA): Das Kind in einer „Patchworkfamilie“ kann in Bezug auf eine grenzüberschreitende soziale Vergünstigung als Kind des Stiefvaters angesehen werden
Das Abstammungsverhältnis ist in diesem Bereich nicht juristisch zu bestimmen, sondern wirtschaftlich, und zwar in dem Sinne, dass das Kind eines Stiefvaters, der Wanderarbeitnehmer ist, Anspruch auf eine soziale Vergünstigung haben kann, wenn der Stiefvater tatsächlich zum Unterhalt des Kindes beiträgt Weiterlesen