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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for 9. Juni 2016

Rat der EU: Council agrees negotiating position to strengthen control of firearms

9. Juni 2016 by Klaus Kohnen

On 10 June 2016, the Council agreed its negotiating position on the proposal for a directive on control of the acquisition and possession of weapons, which reviews and completes existing directive 91/477/EEC. On the basis of this mandate, the presidency will start negotiations with the European Parliament as soon as the latter has adopted its position. Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei-/ Sicherheitsrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PolFeu, RL 91/477/EWG (Feuerwaffen-Richtlinie) - Novellierung

Rat der EU: Bekämpfung krimineller Aktivitäten im Cyberspace – Rat einigt sich auf praktische Maßnahmen und weiteres Vorgehen

9. Juni 2016 by Klaus Kohnen

Am 9. Juni erörterten die EU-Justizminister weitere Verbesserungen der Strafjustiz im Cyberspace. Sie verabschiedeten zwei Dokumente mit Schlussfolgerungen, in denen sowohl praktische Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit als auch ein Zeitplan für weitere Maßnahmen dargelegt sind. Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei-/ Sicherheitsrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung Schlagwörter: Strafrecht/Strafprozessrecht

Landtag: Kein Wahlrecht für 16jährige

9. Juni 2016 by Klaus Kohnen

Es bleibt dabei: 16jährige sind zwar strafmündig und dürfen Geschäfte abschließen, aber wählen gehen dürfen sie nicht. Der Bayerische Landtag hat entsprechende Anträge aus den Reihen der Grünen und der SPD abgelehnt. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Familie, Kinder & Jugend, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: 17/9735, 17/9757

Landtag: 75. Plenum (09.06.2016) – behandelte Gesetzentwürfe

9. Juni 2016 by Klaus Kohnen

Maximilianeum_Fotolia_63596149_S_copyright - passDer Bayerische Landtag hat das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) und des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) beschlossen. Das Gesetz sieht insbesondere die flächendeckende Einführung offener Ganztagsangebote, die Möglichkeit von Grundschulverbünden und eine Ermächtigungsnorm für den sog. Notenschutz vor. Das BVerwG hatte entschieden (U. v. 29.07.2015, 6 C 35.14 u.a.), dass die Gewährung von Notenschutz ebenso wie eine diesbezügliche Dokumentation im Zeugnis einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Schließlich werden Teile des BayEUG strukturell und redaktionell grundlegend überarbeitet. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Bildung/ Forschung/ Kultur, Familie, Kinder & Jugend, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Schulen Schlagwörter: 17/10311, 17/9735, 17/9757

Landtag: Hochwasserkatastrophe – Landtag debattiert über politische Konsequenzen

9. Juni 2016 by Klaus Kohnen

In der vergangenen Woche wurden der Landkreis Rottal-Inn und andere Teile Bayerns von einer schrecklichen Hochwasserkatastrophe heimgesucht. Dabei kamen sieben Menschen ums Leben. Sie konnten sich nicht mehr rechtzeitig vor den Fluten und Schlammlawinen in Sicherheit bringen. Viele Menschen wurden verletzt, verloren Hab und Gut – und bauen nun ihre Heimat wieder auf. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Hochwasser

EU-Kommission: EU vereinfacht grenzübergreifende Anerkennung öffentlicher Urkunden

9. Juni 2016 by Klaus Kohnen

Wer in einem anderen EU-Land lebt, ist bei der Anerkennung von Geburts- oder Heiratsurkunden oft mit einem großen Verwaltungsaufwand konfrontiert. Mit der heute (Donnerstag) vom Europäischen Parlament angenommenen neuen Regelung werden die Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit öffentlichen Urkunden vereinfacht. Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Personenordnungs-/ Datenschutzrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung Schlagwörter: Verordnung über die Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden

StMUV: Umweltschutz – Bayern kooperiert mit Chile

9. Juni 2016 by Klaus Kohnen

Der Schutz der Naturheimat ist zentrales Ziel der Umweltpolitik im Freistaat. Ein enger Austausch mit anderen Ländern hilft bei der Erarbeitung praxisnaher und neuer Lösungsansätze im Umweltschutz – gerade im Bereich der Umwelttechnologien. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PlaNatUm

StMBW: Bayerns Kultusminister genehmigt LehrplanPLUS für die Mittelschule

9. Juni 2016 by Klaus Kohnen

Minister Spaenle: „Berufsorientierung, digitale Bildung und Alltagskompetenzen sind im neuen Lehrplan fest verankert“ Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Kommunales, Schulen, Verwaltung

StMAS: Gespräch mit Österreichs Bundesinnenminister Wolfgang Sobotka

9. Juni 2016 by Klaus Kohnen

Sozialministerin Emilia Müller: „Österreich und Bayern sind enge Partner“ Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot

StMI: Innenminister Joachim Herrmann trifft neuen österreichischen Amtskollegen Wolfgang Sobotka

9. Juni 2016 by Klaus Kohnen

Große Übereinstimmung zwischen Bayern und Österreich in der Asylpolitik – Intensive Zusammenarbeit an der Grenze und gegen die Schleuserkriminalität – Grenzkontrollen ohne gesicherten Schutz der EU-Außengrenzen unverzichtbar Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot

BMBF: Fachhochschulabsolventen finden schneller unbefristete Jobs

9. Juni 2016 by Klaus Kohnen

Neue Studie hat Werdegänge der Bachelor- und Masterabsolventen untersucht / Wanka: „Hochschulen ist Umstellung auf neue Abschlüsse geglückt“ Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Universitäten/ Hochschulen

StMFLH: Hochqualifizierte Arbeitskräfte kommen nach Windischeschenbach

9. Juni 2016 by Klaus Kohnen

Nächster Schritt der Behördenverlagerung // Mietvertrag für die Digitalen Landkarten Bayern des Landesamtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung unterschrieben Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KommPol, Behördenverlagerung

EuG: Die öffentliche Förderung von Kletterhallen des Deutschen Alpenvereins (DAV) ist eine mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfe

9. Juni 2016 by Klaus Kohnen

Das Gericht der Europäischen Union hat heute (09.06.2016) sein Urteil in der Rechtssache T-162/13 (Magic Mountain Kletterhallen u.a. / Kommission) verkündet. Dabei ging es um die von den deutschen Ländern und Kommunen der in der Vergangenheit kontinuierlich gewährte öffentliche Förderung für die Errichtung von Kletterhallen des DAV. Hierbei handele es sich zwar um staatliche Beihilfen; diese seien jedoch mit dem Binnenmarkt vereinbar. Weiterlesen

Kategorie: Europa (EuGH, EGMR), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Schlagwörter: Anzeigen BauBod, Anzeigen genot, EuG T-162/13

EuGH (GA): Das Kind in einer „Patchworkfamilie“ kann in Bezug auf eine grenzüberschreitende soziale Vergünstigung als Kind des Stiefvaters angesehen werden

9. Juni 2016 by Klaus Kohnen

Das Abstammungsverhältnis ist in diesem Bereich nicht juristisch zu bestimmen, sondern wirtschaftlich, und zwar in dem Sinne, dass das Kind eines Stiefvaters, der Wanderarbeitnehmer ist, Anspruch auf eine soziale Vergünstigung haben kann, wenn der Stiefvater tatsächlich zum Unterhalt des Kindes beiträgt Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Europa (EuGH, EGMR), Familie, Kinder & Jugend, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesundheit/ Soziales, Hochschulrecht, Im Fokus, Kardinalthemen, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht, Universitäten/ Hochschulen Schlagwörter: EuGH C-401/15 u.a., RL 2004/38/EG (Freizügigkeitsrichtlinie), RL 2014/54/EU, VO (EU) Nr. 492/2011 (Arbeitnehmerfreizügigkeit)

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