Große Übereinstimmung zwischen Bayern und Österreich in der Asylpolitik – Intensive Zusammenarbeit an der Grenze und gegen die Schleuserkriminalität – Grenzkontrollen ohne gesicherten Schutz der EU-Außengrenzen unverzichtbar
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und der neue österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka haben sich heute erstmals getroffen, um sich über aktuelle Fragen der Flüchtlingsmigration, der Schlepperkriminalität und des Schutzes der EU-Außengrenzen auszutauschen. Für Herrmann steht dabei fest:
Solange der EU-Außengrenzenschutz nicht funktioniert, solange hat Bayern dafür Sorge zu tragen, dass an den eigenen Grenzen kontrolliert wird.“
Der gemeinsame Schutz der EU-Außengrenzen bleibt nach Überzeugung der beiden Minister weiterhin gemeinsames Ziel.
Herrmann: „Die Kontrolle der Schengen-Außengrenzen bleibt das effektivste Instrument, die Wanderungsbewegungen zu steuern und zu vermeiden, dass Flüchtlinge unkontrolliert durch Europa vagabundieren oder innerhalb der EU verschoben werden.“
Beim Thema Grenzkontrollen am Brenner unterstützt der bayerische Innenminister die Linie von Innenminister Sobotka:
Es handelt sich hierbei um eine verständliche und klare Position Österreichs. Wenn Italien seinen Verpflichtungen nicht nachkäme und Migranten unkontrollierbar Richtung Brenner wandern würden, dann ist es absolut notwendig, an der italienisch-österreichischen Grenze zu kontrollieren,“ so Herrmann.
Solange Italien aber die Lage im Griff behalte und die Zahl der Aufgriffe unauffällig bleibe, seien intensivere Maßnahmen am Brenner nicht notwendig.
Innenminister Wolfgang Sobotka warnt davor, sich angesichts aktuell niedriger Aufgriffszahlen an den Grenzen in Sicherheit zu wiegen.
Wir erwarten in den Sommermonaten einen erhöhten Zustrom. Einen nochmaligen Zustrom wie im Vorjahr verkraftet das Land nicht. 2015 wurde die Rechtsstaatlichkeit einfach ausgehebelt. So etwas darf in dieser Form nicht mehr vorkommen.“
Vertrauensvoll und gewohnt konstruktiv ist nach Auffassung der beiden Minister die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden.
Um der Einreise gewaltbereiter Terroristen zu begegnen, haben wir daher vor allem in Grenznähe und auf Bundesstraßen unsere Kontrollmaßnahmen verstärkt und unsere Schleierfahndung nochmals deutlich intensiviert“, so Herrmann.
Einig sind sich beide Länder im Kampf gegen die Schlepperkriminalität.
Sobotka: „Hier gibt es keine Toleranz. In Österreich haben wir einen ersten Lösungsansatz mit einem länderübergreifenden Büro gefunden, das auf Grund von regelmäßigem Datenaustausch die Schlepper-Routen und deren Abweichungen schneller und effizienter orten kann.“
Nach den Worten des österreichischen Innenministers sind im Jahr besonders an der österreichisch-ungarischen Grenze deutlich mehr Schlepper aufgegriffen worden als in den Jahren zuvor.
Im gemeinsamen Deutsch-Österreichischen Polizeikooperationszentrum, das im vergangenen November zur Bewältigung der Migrationslage an der deutsch-österreichischen Grenze in Passau ins Leben gerufen wurde, machen sich bisher insgesamt 35 Polizeibeamte für die Sicherung der Grenzen der beiden Länder stark. Für dieses Jahr wird noch eine Ausweitung der Kooperation durch eine Beteiligung Sloweniens und Kroatiens angestrebt. Eine Beteiligung italienischer und schweizerischer Polizeibehörden werde derzeit geprüft.
Herrmann bedankte sich am Rande des Gesprächs auch für die starke Kooperation, die Österreich in der letzten Woche bei der verheerenden Hochwasserkatastrophe in Simbach am Inn erneut vorbildlich unter Beweis gestellt habe.
Rund 280 Feuerwehr- und Hilfskräfte aus Oberösterreich haben vor Ort tatkräftig angepackt und rund 80 Evakuierte aus dem Landkreis Rottal-Inn haben vorübergehend in Oberösterreich Unterschlupf gefunden. Dafür meinen herzlichen Dank.“
StMI, Pressemitteilung v. 09.06.2016
