Vorschläge für ein integriertes Fördersystem nach Auslaufen des Solidarpaktes
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlicht heute das Gutachten „Aufgaben, Struktur und mögliche Ausgestaltung eines gesamtdeutschen Systems zur Förderung von strukturschwachen Regionen ab 2020“. Das im Auftrag von Bund und Ländern erstellte Gutachten schlägt ein umfassendes und integriertes Regionalfördersystem vor, um künftig gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland erreichen zu können. Neben der klassischen Förderung durch die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) sollen auch andere Förderprogramme für den Mittelstand und Innovation eine wichtige Rolle spielen. Einige bisher auf Ostdeutschland begrenzte Programme zur Förderung von Innovationen könnten dabei auf alle strukturschwachen Regionen in Deutschland ausgeweitet werden.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel:
In Deutschland gibt es weiter ein regionales Gefälle bei Einkommen und Beschäftigung, trotz großer Erfolge beim Aufbau Ost. Gerade strukturschwache Regionen sind besonders vom demografischen Wandel betroffen. Wir müssen dafür sorgen, dass sie bei Innovationen, Digitalisierung und in der Globalisierung nicht weiter zurückfallen und den Anschluss an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung schaffen. Daher brauchen wir ein gesamtdeutsches Fördersystem, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land auch nach Auslaufen des Solidarpaktes 2019 stärkt. Der Bund steht zu seiner regionalpolitischen Verantwortung. Ich begrüße daher, dass die Gutachter ein wirklich umfassendes und integriertes Konzept vorgelegt haben, in dem neben einer verbesserten GRW auch Maßnahmen in den Bereichen Innovation und Daseinsvorsorge eine wichtige Rolle einnehmen.“
Das Gutachten bildet eine wichtige Grundlage, um den weiteren Prozess zur Entwicklung eines gesamtdeutschen Fördersystems noch in dieser Legislaturperiode weiter voran zu treiben. Bund und Länder haben das Gutachten im Herbst 2014 bei GEFRA (Münster) und rufis (Bochum) in Auftrag gegeben. Auf Basis einer detaillierten Analyse der regionalen Ausgangslage und einer Auswertung der bereits bestehenden regionalpolitischen Aktivitäten auf EU-, Bundes- und Länderebene entwerfen die Autoren ein so genanntes Drei-Ringe-Modell der zukünftigen Regionalförderung. Der erste Ring enthält wirtschaftsnahe Programme wie die GRW, die auf strukturschwache Regionen begrenzt sind. Der zweite Ring umfasst bundesweite Programme für Mittelstand und Innovation, die mit regionalen Präferenzen ausgestattet werden können. Der dritte Ring flankiert die regionale Entwicklung durch die Förderung der Daseinsvorsorge, z. B. über den Städtebau und die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“.
Das Gutachten „Aufgaben, Struktur und mögliche Ausgestaltung eines gesamtdeutschen Systems zur Förderung von strukturschwachen Regionen ab 2020“ können Sie hier abrufen.
BMWi, Pressemitteilung v. 10.06.2016
