Innenminister Joachim Herrmann sichert der Bayerischen Polizei mehr Personal und bessere Ausrüstung zu – Auch mittelfränkische Polizei profitiert – Entlastung bei Schwertransportbegleitungen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat der Bayerischen Polizei heute bei einer Podiumsdiskussion der Gewerkschaft der Polizei, Bezirksgruppe Mittelfranken, und des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Bezirksgruppe Mittelfranken, in Nürnberg noch mehr Personal und eine noch bessere Ausrüstung zugesichert.
Angesichts der hohen Einsatzbelastungen bei der Bayerischen Polizei werden wir alles unternehmen, um für spürbare Entlastungen zu sorgen“, so der Minister.
Dazu soll insbesondere der mit derzeit 41.370 Stellen höchste Personalstand bei der Bayerischen Polizei noch weiter ausgebaut werden.
Bei den kommenden Haushaltsverhandlungen werde ich mich hartnäckig für zusätzliche Polizeistellen einsetzen“, kündigte Herrmann an.
Davon werde auch die mittelfränkische Polizei profitieren.
Wie der Innenminister erläuterte, hat die Bayerische Polizei seit 2007 insgesamt 3.635 zusätzliche Polizeistellen bekommen.
Alle freien und besetzbaren Plan- und Ausbildungsstellen besetzen wir zu den jeweiligen Einstellungsterminen mit Anwärtern für den Polizeivollzugsdienst“, machte Herrmann deutlich.
„Dadurch konnten wir viel mehr Polizisten neu einstellen und fertig ausbilden, als in den Ruhestand gingen.“
Von 2010 bis 2015 standen mehr als 7.800 Nachwuchskräfte rund 4.500 Ruheständen gegenüber. Die teilzeitbereinigte Iststärke der Bayerischen Polizei stieg von 2010 auf 2015 von 32.314 auf 33.628 (ohne Angestellte).
Das sind 1.314 Polizisten mehr, die zusätzlich auf Bayerns Straßen für Sicherheit sorgen können“, so der Minister weiter.
„Dieser Stellenaufbau ist deutschlandweit einmalig.“
Das Polizeipräsidium Mittelfranken hat laut Herrmann seit 2010 243 zusätzliche Sollstellen bekommen, die teilzeitbereinigte Iststärke stieg dort um knapp 121 Beamte. Für 2016 seien mehr als 1.500 Neueinstellungen bei der Bayerischen Polizei geplant.
Wenn wir wie in den vergangenen Jahren eine Vielzahl zusätzlicher Stellen geschaffen haben, steigen entsprechend auch die Sollstärken der einzelnen Polizeidienststellen an“, erklärte der Innenminister.
Es verstehe sich von selbst, dass die dadurch neu eingestellten Polizisten dann bis zu vier Jahre lang ausgebildet werden müssen, bis sie den Dienststellen vor Ort zur Verfügung stehen und die Iststärke verbessern können. Aus der zunächst zwangsläufig gestiegenen Differenz zwischen ‚Soll‘ und ‚Ist‘ einen Personalmangel bei den Polizeidienststellen zu konstruieren, sei völlig aus der Luft gegriffen.
Mit Blick auf die Ausrüstung bei der Bayerischen Polizei betonte Herrmann, dass bereits im vergangenen Jahr die geschlossenen Einheiten mit neuen Schlag- und Stichschutzausrüstungen sowie flammhemmenden Einsatzanzügen ausgestattet wurden.
Außerdem beginnen wir zum Jahresende mit der Ausstattung unserer Beamtinnen und Beamten mit der neuen blauen Uniform.“
Sie erfülle in Qualität und Funktion insbesondere den Bedarf der Polizistinnen und Polizisten im Außendienst. Zusätzlich werde gerade die Schutzausstattung der Polizisten mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 30 Millionen Euro optimiert. Unter anderem erhalten die Beamtinnen und Beamten erstmalig einen ballistischen Schutz gegen Gewehre mit militärischer Munition, mit dem sie sich lageangepasst ausrüsten können. Alle Streifenwägen werden mit entsprechenden Sets ausgestattet.
Nach den Worten Herrmanns wird auch der Fuhrpark der Bayerischen Polizei laufend erneuert. Dafür stehen im laufenden Doppelhaushalt rund 37 Millionen Euro zur Verfügung. Damit können rund 1.500 Leasingfahrzeuge nachersetzt und rund 450 neue Polizeifahrzeuge gekauft werden. Darüber hinaus werden im Nachtragshaushalt 2016 rund 5,5 Millionen Euro bereitgestellt, um die Fuhrparks der Polizeiinspektionen Fahndung aufzustocken und zu erneuern.
Außerdem testen wir derzeit unter Federführung der mittelfränkischen Polizei Polizeifahrzeuge der Zukunft“, ergänzte der Innenminister.
Es gehe um verschiedene zentrale Bedien- und Anzeigesysteme in den Streifenwägen, die mit zukunftsweisender Technik eine zentrale Steuerung des Funks und der Sondersignale ermöglichen sollen und für das Einsatzmanagement genutzt werden können.
Der bayerische Innenminister machte deutlich, dass er sich auch für eine Aufgabenentlastung bei der Bayerischen Polizei einsetzt. Das betreffe beispielsweise die Schwertransportbegleitung.
Unter Federführung Bayerns haben Bund und Länder hierzu das Modell des beliehenen privaten Transportbegleiters entwickelt“, erklärte Herrmann.
Eine entsprechende Initiative habe er bereits letztes Jahr in die Innenministerkonferenz eingebracht. Im April dieses Jahres sei der Deutsche Bundesrat dem Antrag Bayerns gefolgt, einen bundeseinheitlichen Rahmen zur Begleitung von Großraum- und Schwertransporten durch private und vom Staat beliehene Transportbegleiter zu schaffen.
Damit ist der Weg frei für eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes durch den Bundestag“, freute sich der Minister.
„Wir erhoffen uns dadurch eine ganz erhebliche Entlastung der Polizei.“
Während die Schwertransportbegleitung durch die Bayerische Polizei im Jahr 2010 laut Herrmann noch mit knapp 42.000 Einsatzstunden zu Buche schlug, waren es 2015 bereits über 66.000 Einsatzstunden.
Es gibt aber viel wichtigere Aufgaben für unsere Polizistinnen und Polizisten, gerade mit Blick auf die aktuelle Flüchtlingssituation und die Bedrohungslage durch islamistische Terroristen“, fasste Herrmann zusammen.
StMI, Pressemitteilung v. 10.06.2016
