Wichtige kommunalpolitische Themen wie der Wohnungspakt Bayern und die Auswirkungen des Bundesverkehrswegeplans insbesondere auf die Region Mittelfranken standen auf der Tagesordnung der diesjährigen Sitzung der Bezirksversammlung Mittelfranken des Bayerischen Gemeindetags. Zu Gast war Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr. Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags, mahnte gemeinsam mit rund 50 Bürgermeistern aus Mittelfranken Korrekturen beim Wohnungspakt Bayern und auch beim Bundesverkehrswegeplan an.
Wir haben sehr kritisch mit Innenminister Herrmann die aktuellen Herausforderungen des kommunalen Wohnungsbaus sowie auch drängende verkehrspolitische Fragen diskutieren können, die insbesondere die Gemeinden in Mittelfranken betreffen“, sagte Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags.
Novum: Förderung des kommunalen Wohnungsbaus
Mit dem Wohnungspakt Bayern wird erstmals der kommunale Wohnungsbau gefördert. Dies ermöglicht die sogenannte Zweite Säule. Um bezahlbaren Wohnraum für sozial Schwache zu schaffen – von der Planung bis zum Bau sowie der Gebäudeunterhaltung und Vermietung – überträgt die Gemeinde in der Regel diese Aufgaben an eine Wohnungsbaugesellschaft.
Bislang erfolgte dies überwiegend in größeren Städten.
Für kleinere Gemeinden ist dies Neuland. Aktuell besteht dazu noch hoher Beratungsbedarf“, sagte Dr. Brandl.
EU-Beihilferecht erfordert Nachbesserungen beim Wohnungspakt Bayern
Leider hat die Medaille jedoch eine Kehrseite: So wie der Wohnungspakt Bayern derzeit aufgestellt ist, haben die Kommunen Schwierigkeiten, das freistaatliche Förderprogramm zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Anspruch zu nehmen. Sie würden nicht selten mit dem EU-Beihilferecht Probleme bekommen“, sagte Dr. Uwe Brandl.
Die Gemeinde darf demzufolge keine Fördermittel an Dritte weiterleiten, das ist EU-beihilferechtlich untersagt. Damit komme es zu einer unzulässigen Beeinflussung des Wettbewerbs. Das gilt selbst dann, wenn das betreffende Wohnungsbauunternehmen eine hundertprozentige Tochter der Gemeinde ist. Die Kommune müsste also selbst bauen und im Besitz der Immobilie bleiben. Doch für die Finanzierung von Neubauprojekten inklusive der Folgekosten wie beispielsweise der Instandhaltung fehlen in den kommunalen Haushalten in Bayern die Mittel.
Der Freistaat Bayern müsste bei der EU eine Notifizierung beantragen, um für diesen interkommunalen Fördergeldtransfer eine Ausnahme vom EU-Beihilferecht zu erwirken“, sagte Dr. Brandl.
Mittelfranken kommt im Bundesverkehrswegeplan zu kurz
Die Bundesautobahn A6 bildet für Mittelfranken eine wichtige Schlagader. Im europäischen Kontext gesprochen sogar die Achse von Paris nach Prag. Im Landkreis Ansbach ist sie allerdings noch zweispurig und weist eine sehr hohe Lkw-Belastung auf. Die Bürgermeister fordern
daher den beschleunigten Ausbau der A6 auf sechs Spuren.
In Mittelfranken leiden wir unter einem Verkehrskollaps“, sagte Franz Winter, Vorsitzender des Bezirksverbands Mittelfranken sowie Erster Bürgermeister des Marktes Dürrwangen.
Dies haben ihm auch seine Amtskollegen in den westmittelfränkischen Landkreisen bestätigt.
Ist die A6 überlastet, so verlagert sich der Verkehr auf die Ausweichstrecken in den benachbarten Landkreisen.“
Bei der Nachmeldung zum aktuellen Bundesverkehrswegeplan durch die Bayerische Staatsregierung wurden aus Bayern insgesamt fünf Projekte berücksichtigt – ausgenommen der A6.
Das schmerzt uns in Mittelfranken ganz besonders“, sagte Winter.
Bezirksverband Mittelfranken
Die Bezirksverbände des Bayerischen Gemeindetags tagen zweimal im Jahr. An den Sitzungen nehmen die Kreisverbandsvorsitzenden sowie ihre Stellvertreter teil. Auf der Agenda stehen jeweils aktuelle kommunalpolitische Themen.
Bayerischer Gemeindetag, Pressemitteilung v. 13.06.2016
