Gesetzgebung

KWMBl (7/2016): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes (BayLBG) verkündet

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Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes v. 26.04.2016 wurde heute (13.06.2016) im KWMBl verkündet (KWMBl S. 90). Am 29.04.2016 war es bereits im GVBl verkündet worden (GVBl S. 74). Das Gesetz ist am 01.05.2016 in Kraft getreten. Zentraler Regelungsgegenstand ist die Einführung objektiver Zulassungsschranken zum Vorbereitungsdienst.

Zu den Einzelheiten vgl. den Gesetzentwurf der Staatsregierung. Der Landtag hatte das Gesetz am 20.04.2016 mit Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf beschlossen – vgl. diesbezüglich die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses v. 14.04.2016.

  • Zum Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens allgemein sowie zu Stellungnahmen vgl. hier.
  • Zur Vorgangsmappe des Landtags (inkl. parlamentarischer Diskussion) vgl. hier (PDF).
  • Zur Rechtsentwicklung im Schulrecht vgl. hier.
  • Zur Übersicht über die im Freistaat laufenden Gesetzgebungsverfahren vgl. den jeweils aktuellen Wochenspiegel.

Ass. iur. Klaus Kohnen