Heute traf Bundesminister de Maizière seinen slowakischen Amtskollegen, Robert Kalinák, in Berlin. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Schwerpunkte der bevorstehenden ersten slowakischen Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli 2016 beginnt. Beide Minister stimmten darin überein, dass neben dem Thema Migration die Bekämpfung des internationalen Terrorismus auch im zweiten Halbjahr 2016 einen Handlungsschwerpunkt im Rat bilden wird. Dabei komme es darauf an, die vorhandenen Daten besser zu vernetzen, statt immer weiter neue Daten zu erheben. Weiterlesen
Archiv für 14. Juni 2016
StMUV: Gewässerschutz – Freistaat investiert rund 1,2 Milliarden Euro
Der Schutz bayerischer Gewässer ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Freistaat investiert zur Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie bis zum Jahr 2021 in Bayern rund 1,2 Milliarden Euro in die Verbesserung der Gewässerqualität. Die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf betonte dazu heute in München: Weiterlesen
Landtag: Landtag diskutiert Strategien gegen Wohnungseinbruchsdiebstähle
Die Kriminalstatistik 2015 für Bayern zeigt erstmals einen Rückgang an Einbruchsdiebstählen – nach jahrelangem teils starkem Ansteigen der Zahlen. Die CSU sieht ihre Strategie der vier Säulen bestätigt. Säule Zwei und Drei – gut ausgebildete und hochmotivierte Polizeibeamte und eine gute Sachausstattung – brachten dabei weniger Diskussionspotential in der „Aktuellen Stunde“. Alle Fraktionen dankten der bayerischen Polizei Weiterlesen
Landtag: Landtagspräsidentin Barbara Stamm gratuliert Christoph Hillenbrand zur Wahl als Präsident des ORH
Der Bayerische Landtag hat heute Christoph Hillenbrand, derzeit noch Regierungspräsident Oberbayerns, zum neuen Präsidenten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs gewählt. Landtagspräsidentin Barbara Stamm erklärt: Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (BayKSG)
Die Staatsregierung hat am 14.06.2016 einen umfangreichen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes und anderer Rechtsvorschriften beschlossen, den das StMI mit Stand 13.06.2016 parallel zur Verbändeanhörung veröffentlicht hat. Der Gesetzentwurf regelt und verbessert insbesondere die Rechtsverhältnisse der ehrenamtlichen Helfer in der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr, z.B. hinsichtlich der Freistellungs-, Entgeltfortzahlungs- und Erstattungsansprüche. Daneben schafft er eine Weisungsbefugnis der Katastrophenschutzbehörde für Koordinierungsmaßnahmen bei außergewöhnlichen Großereignissen bereits im Vorfeld möglicher Katastrophenfälle. Neben Änderungen des BayKSG sind auch Änderungen des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (BayRDG) und der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (AVBayRDG) vorgesehen. Weiterlesen
DStGB: Bundesratsentscheidung über sichere Herkunftsstaaten
DStGB zur Bundesratsentscheidung über sichere Herkunftsstaaten: Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsländern erklären. Weiterlesen
EU-Kommission: Kommission bringt weitere Initiativen zur Beseitigung von Fluchtursachen auf den Weg
Die EU-Kommission hat gestern (Montag) sechs weitere Initiativen zur Beseitigung der Ursachen für irreguläre Migration in Höhe von 146 Mio. Euro beschlossen. Das Geld wird aus dem Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika bereitgestellt, um die Krisenregionen Sahelzone und Tschadbecken zu stabilisieren, den organisierten Menschenhandel zu bekämpfen und wirtschaftliche Perspektiven für junge Menschen aus den Regionen zu schaffen. Weiterlesen
BVerwG: Bürgerbegehren zum Ausstieg der Landeshauptstadt Stuttgart aus dem Projekt „Stuttgart 21“ ist unzulässig
Die Mitfinanzierung des Projekts „Stuttgart 21“ durch die Landeshauptstadt Stuttgart verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. Das Bürgerbegehren, mit dem ein Bürgerentscheid über den Ausstieg der Landeshauptstadt aus ihren vertraglichen Finanzierungsverpflichtungen erreicht werden sollte, ist daher unzulässig. Weiterlesen
Staatskanzlei: Freistaat Bayern weitet Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsansprüche für ehrenamtliche Einsatzkräfte von freiwilligen Hilfsorganisationen aus
Künftig sollen ehrenamtliche Einsatzkräfte freiwilliger Hilfsorganisationen einen Anspruch darauf haben, im Einsatz- und Unglücksfall von ihrer Arbeit bei voller Entgeltfortzahlung freigestellt zu werden – und das unabhängig davon, ob es sich bei dem Unglück um eine Katastrophe oder um ein sonstiges Großschadensereignis mit zahlreichen Verletzten handelt. Auf eine entsprechende Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes verständigte sich heute das Kabinett auf Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann. Der Gesetzentwurf wird nun den Verbänden zur Anhörung zugeleitet. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf (CSU) zur Änderung des Gesetzes zur Freistellung von Arbeitnehmern für Zwecke der Jugendarbeit (JArbFG)
Abgeordnete der CSU-Fraktion haben o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/11942 v. 14.06.2016). Dieser sieht Erweiterungen des Anspruchs ehrenamtlicher Jugendleiter auf Freistellung gegenüber ihrem Arbeitgeber vor und Erleichterungen bei dessen Geltendmachung. Der Gesetzentwurf soll laut Begründung einen wichtigen Beitrag zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements leisten und damit dem entsprechenden Staatsziel in Art. 121 BV dienen, das durch Volksentscheid vom 15.09.2013 neu in die Verfassung aufgenommen wurde. Das Gesetz soll schließlich auch eine Kurzbezeichnung und eine Abkürzung erhalten (Jugendarbeitfreistellungsgesetz – JArbFG). Weiterlesen
Staatskanzlei: Kabinett beschließt weitere Details zum umfangreichen Hilfsprogramm für Hochwassergeschädigte in Bayern
Finanzminister Dr. Markus Söder: „Die Hochwasseropfer können sich auf die Staatsregierung verlassen / Während andere Länder noch überlegen, ob sie überhaupt helfen, stellt Bayern die Weichen für weitere Hilfen“ Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes (BayBlindG) eingebracht
Die Bayerische Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/11941 v. 14.06.2016). Dieser sieht ab dem 01.01.2017 Anpassungen bei den Anrechnungsvorschriften von Pflegegeld auf das Blindengeld vor. Weiterlesen
BVerwG: Aufgaben i.S.d. Art. 104a Abs. 1 GG können nur öffentliche Aufgaben eines Hoheitsträgers sein
Sachgebiet: Kommunalrecht (Staats- und Verfassungsrecht) / BVerwG, Urt. v. 14.06.2016 – 10 C 7.15 / Bürgerbegehren zum Ausstieg der Landeshauptstadt Stuttgart aus dem Projekt „Stuttgart 21“ Weiterlesen
StMI: Grünes Licht für Sicherheitswacht Ottobrunn
Erhebliche Verbesserung des Sicherheitsgefühls: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gibt ‚Grünes Licht‘ für Sicherheitswacht in Ottobrunn – Weitere Kommunen können sich der Bayerischen Sicherheitswacht anschließen Weiterlesen
EuGH: Das Vereinigte Königreich kann verlangen, dass Bezieher von Kindergeld und der Steuergutschrift für Kinder ein Recht auf Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet haben
Diese Voraussetzung stellt zwar eine mittelbare Diskriminierung dar, ist aber durch die Notwendigkeit, die Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats zu schützen, gerechtfertigt Weiterlesen