Heute traf Bundesminister de Maizière seinen slowakischen Amtskollegen, Robert Kalinák, in Berlin. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Schwerpunkte der bevorstehenden ersten slowakischen Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli 2016 beginnt. Beide Minister stimmten darin überein, dass neben dem Thema Migration die Bekämpfung des internationalen Terrorismus auch im zweiten Halbjahr 2016 einen Handlungsschwerpunkt im Rat bilden wird. Dabei komme es darauf an, die vorhandenen Daten besser zu vernetzen, statt immer weiter neue Daten zu erheben.
Innenminister Kalinák betonte dabei die Notwendigkeit, den Schutz der EU-Außengrenzen zu verstärken, um den Schengenraum sichern zu können. Auch müssten Migranten ohne Aufenthaltsrecht verstärkt in Herkunfts- und Transitstaaten außerhalb der EU zurückgeführt werden. Die Slowakei werde fortsetzen, was die niederländische Präsidentschaft begonnen habe.
Die Europäische Küstenwache sollte so schnell wie möglich funktionieren. Eine weitere Herausforderung ist die Rückführungspolitik, weil nur eine funktionierende Rücknahme durch die Herkunftsländer die Motivation vieler Migranten ändern wird“, so Kalinák.
Im Rahmen der europäischen Lösung der Verteilung von Migranten habe die Slowakei angeboten, das mit Österreich gefundene Modell zu erweitern, in dem die Slowakei für Österreich Flüchtlinge und Migranten auf seinem Territorium untergebracht habe.
Binnen 9 Monaten haben wir bis jetzt mehr als 1.200 Asylwerber aus Österreich in unserer humanitären Einrichtung in Gabčíkovo untergebracht und zwar ohne Anzeichen für Sekundärmigration oder sonstige Zwischenfälle. Ich würde mir wünschen, dass auch andere Länder solche Schritte in Erwägung ziehen“, so der slowakische Innenminister.
Bundesminister de Maizière betonte:
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die im Frühjahr begonnen hat, wollen wir unter der slowakischen Präsidentschaft zügig fortsetzen. Das gesamte Asylsystem muss reformiert werden, von der Registrierung, der Anerkennung bis zu den Aufnahmebedingungen. Ein Verteilmechanismus ist hierbei ein zentrales Element.“
Neben der Beschleunigung der Asylverfahren, die insbesondere in Fällen fehlender Aussicht auf Erfolg notwendig ist, forderte Minister de Maizière auch die Beschleunigung von Rechtsschutzverfahren. Dabei müsse die aufschiebende Wirkung gegen Entscheidungen zur Verteilung und Überstellung von Flüchtlingen ausgeschlossen werden. Zudem müsse Sekundärmigration verhindert werden, wenn eine Verteilung in Europa wirksam werden soll.
Beide Minister erklärten, dass der Slowakei eine wichtige Mittlerrolle zukomme, um gerade im Bereich der Asylpolitik Kompromisse zwischen den unterschiedlichen Interessen im Rat zu finden. Minister de Maizière sagte seinem Amtskollegen die volle Unterstützung bei dieser schwierigen Aufgabe zu.
BMI, Pressemitteilung v. 14.06.2016
