Die Kriminalstatistik 2015 für Bayern zeigt erstmals einen Rückgang an Einbruchsdiebstählen – nach jahrelangem teils starkem Ansteigen der Zahlen. Die CSU sieht ihre Strategie der vier Säulen bestätigt. Säule Zwei und Drei – gut ausgebildete und hochmotivierte Polizeibeamte und eine gute Sachausstattung – brachten dabei weniger Diskussionspotential in der „Aktuellen Stunde“. Alle Fraktionen dankten der bayerischen Polizei für ihre hervorragende Arbeit. Säule Eins, die konsequente Politik der inneren Sicherheit durch die CSU, findet nicht ganz so viel Übereinstimmung und Säule Vier ist ausbaufähig: Zum Rückhalt in der Bevölkerung und deren Eigensicherung gibt es erstaunlich viele Vorschläge. Am weitesten auseinander klaffen die Vorstellungen zur Strafverfolgung.
Ein Wohnungseinbruch ist eine schwere Straftat. Das sehen alle Fraktionen so. Zumal ein Einbruch nicht nur einen materiellen Schaden mit sich bringt, sondern oft der immaterielle Schaden, das Trauma eines Eindringens in den geschützten Wohnraum, ungleich schwerer wiegt. Für die Strafprozessordnung (StPO) ist ein Wohnungseinbruch aber nur eine mittelschwere Straftat. Das möchte die CSU ändern – ein entsprechender Antrag ist in den Bundesrat eingebracht worden. Bei der Verfolgung von schweren Straftaten kann zum Beispiel auch eine Telefonüberwachung erfolgen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in der Verschärfung des Straf- und des Strafprozessrechts kein adäquates Mittel zur Bekämpfung von Einbrüchen. Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sagt:
Wer glaubt, mit einer Verschärfung der Strafen Einbruchszahlen senken zu können, der hat von Kriminalistik keine Ahnung.“
Ein Vorwurf, den die CSU-Fraktion nicht auf sich sitzen lässt, zumal sie gerade ihre Strategie und ihr politisches Wirken in der inneren Sicherheit für die jüngsten Erfolge in der Kriminalistik-Bekämpfung verantwortlich macht. Wobei wir wieder bei den Vier Säulen wären und weiteren Aspekten, die Manfred Ländner (CSU) im Plenum aufzählt: Verstärkte mobile Kontrollen in Wohngebieten, bessere nationale und internationale Zusammenarbeit mit den Donauanrainern im Bereich der Einbruchsaufklärung und eine gute Präventions- und Aufklärungsarbeit. Mit all diesen Maßnahmen habe man 44 Prozent der Einbrüche noch vor deren Ausführung vereiteln können, so Ländner.
Was aber kein Verdienst der bayerischen Polizei sei, sagt Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, ohne die hervorragende Arbeit der Beamten herabwürdigen zu wollen. Die Quote sei vor allem auf die Eigensicherung der Bewohner zurückzuführen. Also auf selbst installierte Alarmanlagen und Sperrvorrichtungen. Für Gantzer das entscheidende Moment gegen Einbruchsdiebstähle:
Die Polizei kann nicht vor jedem Haus stehen. Hier ist eine Selbsthilfe der Bürger nötig.“
Neben Sperrvorrichtungen sei das auch die Nachbarschaftshilfe und das beherzte und zeitnahe Wählen der 110. Seine Partei hat unlängst einen Antrag in den Bayerischen Landtag eingebracht, in dem eine Förderung für private Sperrvorrichtungen gefordert wird.
Herr Minister, riegeln Sie uns sicher“, sagt Gantzer.
Die FREIE WÄHLER fordern vor allem mehr Personal für die Polizei. Nur durch die Präsenz in der Fläche könne ein Zurückschrecken erreicht werden, sagt Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER). Das ist nicht seine einzige Forderung: Die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern und anderen Staaten bei der Verbrechensbekämpfung müsse intensiviert werden und bei der Aufklärung müsse auf modernste Technik gesetzt werden. Das sind im Grunde auch die Forderungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Katharina Schulze ergänzt noch die Forderung nach einem „Multi-Agent-Ansatz“ – eine interdisziplinäre Forschung und Analyse der Straftaten.
Ein Multi-Agent-System verspricht Innenminister Joachim Herrmann nicht. Aber er verspricht, dass sich die Staatsregierung auf ihrem Erfolg Kriminalstatistik 2015 nicht ausruhe, sondern weiter die Kriminalität in Bayern bekämpfe. Seine Strategie: Kooperationsbeteiligungen mit anderen Bundesländern, internationale Zusammenarbeit, verstärkte Grenzkontrollen, mehr Nachdruck bei der Überwachung der EU-Außengrenzen und mehr Schleierfahndung.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus dem Plenum v. 14.06.2016 (von Ina Friedl)
