Die Staatsregierung hat am 14.06.2016 einen umfangreichen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes und anderer Rechtsvorschriften beschlossen, den das StMI mit Stand 13.06.2016 parallel zur Verbändeanhörung veröffentlicht hat. Der Gesetzentwurf regelt und verbessert insbesondere die Rechtsverhältnisse der ehrenamtlichen Helfer in der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr, z.B. hinsichtlich der Freistellungs-, Entgeltfortzahlungs- und Erstattungsansprüche. Daneben schafft er eine Weisungsbefugnis der Katastrophenschutzbehörde für Koordinierungsmaßnahmen bei außergewöhnlichen Großereignissen bereits im Vorfeld möglicher Katastrophenfälle. Neben Änderungen des BayKSG sind auch Änderungen des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (BayRDG) und der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (AVBayRDG) vorgesehen.
Ein wesentliches Ansinnen vorgenannter Änderungen ist die Stärkung des Ehrenamtes, das bereits eine fundamentale Stütze der Gesellschaft sei, gerade in der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr, und dessen Bedeutung aufgrund der demographischen und fiskalischen Entwicklungen in Zukunft noch zunehmen werde, so die Begründung zum Gesetzentwurf. Hierzu bedürfe es klarer und besserer rechtlicher Rahmenbedingungen.
Wesentliche Änderungen
I. Struktur
Das BayKSG wird klarer strukturiert und enthält nun einen eigenen Abschnitt bezüglich der Rechtsverhältnisse der ehrenamtlichen Helfer in der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr. Insgesamt wird das Gesetz ab Abschnitt VI wie folgt neu strukturiert:
VI. Abschnitt – Sonstige nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr
Art. 15 Örtliche Einsatzleitung bei Schadensereignissen unterhalb der Katastrophenschwelle
VII. Abschnitt – Helfer
Art. 16 Rechtsverhältnis
Art. 17 Freistellungs-, Entgeltfortzahlungs- und Ersatzansprüche
VIII. Abschnitt – Schlussvorschriften
Art. 18 Ordnungswidrigkeiten
Art. 19 Einschränkung von Grundrechten
Art. 20 Inkrafttreten
II. Freistellungs-, Entgeltfortzahlungs- und Erstattungsansprüche
Die Regelungen zu Freistellungs-, Entgeltfortzahlungs- und Erstattungsansprüchen ehrenamtlicher Helfer in der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Art. 9, Art. 10 BayFwG, Art. 33a BayRDG, Art. 7b BayKSG) werden auf Rechtsfolgenseite aneinander angeglichen.
Dies führt laut Gesetzentwurf zu folgenden materiellen Verbesserungen:
- Bislang hatten volljährige Schüler und Studenten, die als ehrenamtliche Helfer der freiwilligen Hilfsorganisationen an Einsätzen zur Katastrophenabwehr teilnahmen – anders als feuerwehrdienstleistende volljährige Schüler und Studenten – keinen gesetzlichen Freistellungsanspruch. Nunmehr sind auch sie während der Teilnahme an Einsätzen zur Katastrophenabwehr und für einen angemessenen Zeitraum danach von der Teilnahme am Unterricht und an Ausbildungsveranstaltungen befreit.
- Ehrenamtliche Einsatzkräfte im Rettungsdienst i.S.d. Art. 33a BayRDG sowie die neu erfassten Schnell-Einsatz-Gruppen werden hinsichtlich des Auslagenersatzes und einer ggfs. erforderlichen Verpflegung wie Feuerwehrdienstleistende gestellt (durch Verweis auf Art. 9 Abs. 5 Nr. 1 BayFwG): Allen erfassten Helfern sind somit ihre notwendigen Auslagen zu erstatten. Zudem sind sie bei Einsätzen von mehr als vier Stunden kostenlos zu verpflegen.
- In Art. 33a Abs. 1 BayRDG wird – entsprechend Art. 9 Abs. 1 S. 1 BayFwG – explizit klargestellt, dass den erfassten ehrenamtlichen Helfern aus ihrem Einsatz keine Nachteile im Arbeitsverhältnis sowie in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung erwachsen dürfen.
Durch eine weitere Änderung (Art. 17 Abs. 1 Nr. 2 BayKSG) bestehen Freistellungs-, Entgeltfortzahlungs- und Ersatzansprüche im Einsatzfall auch für den Örtlichen Einsatzleiter sowie für die ehrenamtlichen Mitglieder einer Einheit, die die Kreisverwaltungsbehörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Katastrophenschutz oder im Bereich der sonstigen Gefahrenabwehr aufgestellt hat.
III. Erweiterte Weisungsbefugnis der Katastrophenschutzbehörde
Das BayKSG unterscheidet strikt zwischen zwei Phasen des Katastrophenschutzes: Vorbereitungsmaßnahmen einerseits und Katastrophenabwehr (d.h. Abwehr von bereits eingetretenen oder unmittelbar bevorstehenden Katastrophen) andererseits. Weisungsbefugnisse der Katastrophenschutzbehörden gegenüber den zur Katastrophenhilfe verpflichteten Behörden, Dienststellen und Organisationen und ihren Einsatzkräften sieht das Gesetz grundsätzlich nur während Einsätzen zur Katastrophenabwehr vor.
Daraus resultierten Unsicherheiten bei der Planung und Durchführung des Sicherheitskonzepts für den G7-Gipfel auf Schloss Elmau im Jahr 2015, denn hier galt es, bereits im Vorfeld möglicher Katastrophenabwehr Einsatzkräfte verschiedener Behörden, Dienststellen und Organisationen zu koordinieren.
Der neu eingefügte Art. 7 Abs. 2 S. 2 BayKSG sieht deshalb vor, dass die Katastrophenschutzbehörde die zur Vorbereitung der Katastrophenabwehr erforderlichen Weisungen erteilen kann. Der neue Satz 2 lautet hiernach:
2Soweit die in Abs. 3 genannten Behörden, Dienststellen und Organisationen im Vorfeld eines außergewöhnlichen Großereignisses mit hoher Gefahrgeneigtheit und besonderem Schutz- und Koordinierungsbedarf an weitergehenden Vorbereitungsmaßnahmen mitwirken, kann ihnen die Katastrophenschutzbehörde die erforderlichen Weisungen erteilen; werden vorsorglich Einsatzkräfte vorgehalten, soll sie zu deren Koordinierung einen Örtlichen Einsatzleiter entsprechend Art. 6 Abs. 1 bestellen. 3Die Aufgaben und Befugnisse der Polizei bleiben unberührt.“
Die Vorschrift statuiert laut Gesetzesbegründung keine eigenständige Verpflichtung zur Mitwirkung an anderen als den in Art. 7 Abs. 2 Satz 1 BayKSG genannten Vorbereitungshandlungen. Eine solche kann sich bei zukünftigen Großereignissen jedoch z.B. aus einer verwaltungsinternen Weisung, aufgrund der Grundsätze der Amtshilfe oder – insbesondere bei privaten Organisationen – durch eine freiwillige Vereinbarung ergeben.
Werden wie beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau im Jahr 2015 vorsorglich Einsatzkräfte vorgehalten, bedarf es einer einheitlichen Führung vor Ort. Deshalb soll die Katastrophenschutzbehörde in diesen Fällen einen Örtlichen Einsatzleiter entsprechend Art.6 Abs. 1 BayKSG bestellen.
Satz 3 stellt klar, dass Satz 2 kein eigenständiges Weisungsrecht gegenüber der Polizei begründet.
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Ass. iur. Klaus Kohnen; Titelfoto/-abbildung: (c) Christian Schwier – Fotolia.com
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