Sachgebiet: Straßen- und Wegerecht (Bau, Boden, Planung) / BVerwG, Urt. v. 16.06.2016 – 9 A 4.15 Weiterlesen
Archiv für 16. Juni 2016
Landtag: Umweltausschuss – Hochwasser in Simbach und Maßnahmen gegen weitere Katastrophen
Eine Mega-Regenzelle ist schuld an der Überschwemmungskatastrohe Anfang Juni in Simbach in Niederbayern. Sie war extrem mit Wasser aufgeladen, so wie man es eigentlich nur von äquatornahen Zellen kennt, und hat sich über Stunden nicht fortbewegt. So kam es zu Regenmengen von 160 mm pro Quadratmeter, so kam es zu Überflutungshöhen von 3 bis 4 m im Bereich der Bundesstraße in Simbach. Das ist bisher die Erkenntnis Weiterlesen
BMBF: Bericht „Bildung in Deutschland 2016“ – Die Herausforderungen wachsen, aber die Leistungsfähigkeit des Bildungswesens steigert sich
Die Kultusministerkonferenz (KMK) und das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) haben am 16.06.2016 gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Internationale Pädagogische Forschung (DIPF) den Bericht „Bildung in Deutschland 2016“ vorgestellt. Der nunmehr sechste Bildungsbericht beschreibt die Gesamtentwicklung des deutschen Bildungswesens und widmet sich in seinem Schwerpunktkapitel nach 10 Jahren erneut dem Thema „Bildung und Migration“. Weiterlesen
StMI: Barrierefreier Ausbau – 20,4 Mio. Euro für 13 kleine Bahnhöfe
Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann: 20,4 Millionen Euro für 13 kleine Bahnhöfe im Freistaat Bayern – Barrierefreiheit bis Ende 2020 – Finanzierung je zur Hälfte durch Freistaat und Bund Weiterlesen
StMELF: Staatspreise im Wettbewerb Land- und Dorfentwicklung – Brunner zeichnet bayernweit vorbildliche Projekte aus
Im Wettbewerb Land- und Dorfentwicklung hat Landwirtschaftsminister Helmut Brunner drei Staatspreise sowie sieben Sonderpreise verliehen: Weiterlesen
BGH: Zur Amtsermittlungspflicht des Haftrichters bei Erklärung des Abzuschiebenden, kein Angehöriger des genannten Zielstaats zu sein
Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / BGH, Beschl. v. 16.06.2016 – V ZB 12/15 Weiterlesen
Landtag: Parlamentsbeteiligungsgesetz (PBG) – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. und von allen Fraktionen im Bayerischen Landtag getragenen Gesetzentwurf die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/12017 v. 16.06.2016). Er hat Zustimmung empfohlen. Weiterlesen
EU-Kommission: Sechs von zehn Asylbewerbern in der EU stellten Antrag in Deutschland
Rund zwei Drittel (61 Prozent) der erstmaligen Asylbewerber in der EU wurden im ersten Quartal 2016 in Deutschland registriert. Das gab das europäische Statistikamt Eurostat heute (Donnerstag) bekannt. EU-weit ist die Zahl der erstmaligen Asylbewerber demnach im Vergleich zum Vorquartal um 33 Prozent auf 287.100 zurückgegangen, in Deutschland um 8 Prozent auf rund 175.000 gestiegen. Weiterlesen
StMI: 150 Millionen Euro Wohnraumfördermittel für Bayerns Gemeinden
Gute Nachricht für Bayerns Gemeinden: Wie Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann heute bekannt gegeben hat, gibt es wichtige Verbesserungen beim Kommunalen Wohnraumförderungsprogramm (KommWFP). Weiterlesen
StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zieht positive Zwischenbilanz bei Ausreisen
Bis zum Jahresende sollen mehr als 20.000 Asylbewerber Bayern verlassen Weiterlesen
VG München: Vertriebsverbot für Großmetzgerei Sieber in Geretsried bleibt bestehen – Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag ab
Das Unternehmen Sieber aus Geretsried darf weiterhin keine Produkte in den Verkehr bringen. Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts München einen Eilantrag gegen die am 28. Mai 2016 vom Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen ausgesprochene Anordnung eines umfassenden Vertriebsverbots für sämtliche Produkte abgelehnt (M 18 S 16.2409). Weiterlesen
EuGH: Zur Berücksichtigung von Lehr- und Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 18. Lebensjahres bei der Berechnung von Pensionsansprüchen
Der EuGH hat heute (16.06.2016), sein Urteil in der Rechtssache C-159/15 (Franz Lesar gegen Telekom Austria AG) zu der Frage verkündet, ob es eine verbotene Diskriminierung wegen des Alters darstellt, wenn Lehr- und Beschäftigungszeiten, die ein Beamter vor Vollendung des 18. Lebensjahrs zurückgelegt hat, für die Gewährung eines Ruhegehaltsanspruchs und die Berechnung der Höhe seines Ruhegehalts nicht angerechnet werden. Weiterlesen
StMUV: Umweltministerkonferenz in Berlin – Scharf: Konsummüll in Städten reduzieren
Mit gezielter Aufklärung der Verbraucher und einer freiwilligen Selbstverpflichtung des Handels soll der bundesweite Verbrauch von Einwegbechern bei Coffee to go-Angeboten gesenkt werden. Das bekräftigte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf im Vorfeld der Umweltministerkonferenz (UMK) am 17. Juni in Berlin. Weiterlesen
StMI: 8-Punkte-Programm gegen Wohnungseinbrecher – Kooperationsvereinbarung
8-Punkte-Programm gegen Wohnungseinbrecher – Innenminister aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz schließen neue Kooperationsvereinbarung: Schnellerer Informationsaustausch, stärkere Täterfahndung und intensivere Zusammenarbeit Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 17. Juni 2016
Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „EEG-Novelle macht weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien planbarer / Integration ist nicht nur ein Angebot, sondern auch eine Verpflichtung zu eigener Anstrengung / Mengenmanagement ist eine Chance für die Milchbranche, sonst EU-weite Mengenbegrenzung nötig / Stärkeres Einschreiten gegen Sportwettbetrug ist ein Erfolg bayerischer Rechtspolitik“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Abstimmen der nationalen Parlamente über Freihandelsabkommen wie CETA oder TTIP
Europaministerin Dr. Beate Merk: „Nationale Parlamente müssen beteiligt werden / Mehrheiten müssen demokratisch erworben werden, sonst wird die Akzeptanz Europas weiter gefährdet“ Weiterlesen
EuGH (GA): Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist das Verleihen eines E-Books mit dem Verleihen eines herkömmlichen Buchs vergleichbar
Demnach sollte die allgemeine Regelung des Verleihrechts Anwendung finden, die u. a. eine angemessene Vergütung der Urheber im Rahmen der für das öffentliche Verleihwesen geltenden Ausnahme vorsieht Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Ingenieurgesetz (BayIngG) – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/12083 v. 16.06.2016, PDF). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Weiterlesen
BVerwG: Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter muss transparent sein
Die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten kann nicht auf das Fehlen einer Erlaubnis gestützt werden, wenn ein europarechtswidriges staatliches Sportwettenmonopol faktisch fortbesteht, weil das für private Wettanbieter eröffnete Erlaubnisverfahren nicht dem europarechtlichen Gebot der Transparenz entspricht. Weiterlesen