Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Festakt im Münchner Prinzregententheater: Kompetent, hochengagiert und bürgernah – Dank für ausgezeichnete Arbeit – Mehr Personal und bessere Ausstattung Weiterlesen
Archiv für 17. Juni 2016
Bundesregierung: Bericht der Bund-Länder-Kommission mit Eckpunkten zur Medienkonvergenz beschlossen
Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, und die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, haben heute gemeinsam bei der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder den Bericht der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz vorgelegt. Weiterlesen
Deutscher Städtetag: Zur Einigung von Bund und Ländern über Entlastung der Kommunen
Statement der Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, zur Einigung von Bund und Ländern über eine Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Unterkunft und zur 5-Milliarden-Euro-Entlastung: Weiterlesen
StMBW: Wissenschaftsminister Ludwig Spaenle begrüßt für die Wissenschaftsminister der Union die Einigung zur Exzellenzstrategie
Bayerns Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle, zugleich Sprecher der Kultus- und Wissenschaftsminister von CDU und CSU, begrüßt die Einigung zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und der Bundeskanzlerin zur Exzellenzstrategie zur Förderung von Spitzenforschung an Universitäten am gestrigen Abend. Weiterlesen
StMUV: Besserer Schutz gefährdeter Vogelarten / Konsummüll reduzieren
Die Umweltministerkonferenz hat bei ihrem aktuellen Treffen bedeutende Anliegen des Freistaats aufgegriffen. Das betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute in Berlin: „Hochwasserschutz, Artenschutz, Ressourcenschutz: Wir haben Weiterlesen
Sparkassenverband Bayern: Treffen der EU-Finanzminister – Netzer fordert: Zentralistische Zwangshaftung bei der Einlagensicherung vermeiden
Heute verhandeln die EU-Finanzminister erneut über die umstrittene Vergemeinschaftung der EU-Einlagensicherung. Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern macht dazu noch einmal die Haltung der Sparkassen deutlich: Weiterlesen
StMELF: Rudrof neuer Chef der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald
Stabwechsel beim Landesverband Bayern der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW): Der Vorstand hat am Freitag in München MdL Heinrich Rudrof zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 61-Jährige tritt damit die Nachfolge von Staatsminister a. D. Josef Miller an, der in den vergangenen sieben Jahren Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Neue StVO – BayGT begrüßt Regelungen zu Tempo 30
Die geänderten Regelungen in der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) werden es Kommunen erleichtern, auf Straßen vor Schulen, Kindergärten, Altenheimen und Krankenhäusern Tempo 30 einzuführen. Denn eine Geschwindigkeitsbegrenzung können Gemeinden bislang nur in Wohngebieten anordnen. Weiterlesen
HRK: HRK-Präsident erleichtert über Entscheidung für neue Förderprogramme
Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Prof. Dr. Horst Hippler, hat auf die gestrige Einigung von Ministerpräsidenten und Kanzlerin über die Förderprogramme Exzellenzstrategie, Nachwuchspakt und „Innovative Hochschule” mit Erleichterung reagiert. Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: 5 Mrd. €-Stärkung der Kommunen kommt, Länder müssen 1 Mrd. € weiterleiten – Bund muss Unterkunftskosten für Flüchtlinge auch über 2018 hinaus übernehmen
Der Deutsche Landkreistag hat die gestrigen Verabredungen von Bund und Ländern zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft sowie zur Übernahme der flüchtlingsbedingten Unterkunftskosten im Grundsatz begrüßt. Präsident Landrat Reinhard Sager kommentierte die Einigung: Weiterlesen
StMAS: 26. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister in Hannover
Sozialstaatssekretär Hintersberger: „Mütter sind der Motor für Integration“ Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Verhandlungen Bund und Länder bei Integrationskosten – Maly: Zusage für Kosten der Unterkunft ist ein wichtiger Schritt – weitere müssen folgen
„Bund und Länder haben sich gestern beim Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten auf einen wichtigen Eckpunkt verständigt. Die Zusage des Bundes zur Übernahme der Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge in den nächsten drei Jahren ist ein gutes Signal des Bundes für eine Entlastung der Kommunen. Damit kommt der Bund einer seit langem vom Städtetag erhobenen Forderung nach,“ sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly. Weiterlesen
StMJ: Strafrechtliche Bekämpfung von Sportwettbetrug und Spielmanipulation
Bayerns Justizminister Bausback: „Langjährige Bemühungen Bayerns tragen endlich Früchte!“ Weiterlesen
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen Einrichtung einer Begräbnisstätte in einer Kirche
Das Gewicht einer religiösen Verhaltensvorgabe ist eine genuin religiöse Frage, die der selbständigen Beurteilung durch die staatlichen Gerichte entzogen ist. Dies hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt und ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg aufgehoben, mit dem einer Glaubensgemeinschaft die Einrichtung einer Begräbnisstätte für Gemeindepriester in ihrer Kirche versagt worden war. Bei der Anwendung der Ausnahme- und Befreiungsvorschriften des Baugesetzbuchs und der Auslegung der darin enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) nicht hinreichend berücksichtigt. Insbesondere kann der von der Beschwerdeführerin angeführten Glaubensregel der zwingende Charakter nicht ohne Inanspruchnahme sachverständiger Hilfe abgesprochen werden. Weiterlesen
StMI: Kampfmittelbeseitigung 2015
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Kampfmittelbeseitigungsdienst hat 2015 mehr als 100 Bombenblindgänger entschärft und mehr als 60 Tonnen Weltkriegsmunition beseitigt Weiterlesen