Zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 18/8615 v. 31.05.2016) fand am 20.06.2016 eine öffentliche Anhörung im Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales statt. Weiterlesen
Archiv für 20. Juni 2016
OLG Nürnberg: Strafbarkeit nach § 42 StAG bei falschen Angaben zu Vorstrafen
Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / OLG Nürnberg, Urt. v. 20.06.2016 – 1 OLG 8 Ss 65/16 Weiterlesen
Integrationsbeauftragter: Weltflüchtlingstag – Nicht zuschauen, handeln!
Der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer, MdL, besuchte anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen das Flüchtlingscamp Bar Elias im Libanon, um sich selbst ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. Er verband seinen Aufenthalt mit der Forderung an die Weiterlesen
StMI: Ausbau der Polizeizusammenarbeit zwischen Bayern und Karnatake/Indien
Mehr Opferschutz für Frauen in Indien – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und der Innenminister des Bundesstaats Karnatake, Dr. Parameshwara, unterzeichnen gemeinsame Erklärung: Ausbau der Polizeizusammenarbeit durch Workshops und Seminare – Indische Polizei profitiert vom Erfahrungsschatz der bayerischen Kollegen Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Kein Flüchtling darf auf die Straße gesetzt werden!
„Es ist absehbar, dass die anerkannten Flüchtlinge Wohnungen brauchen. Es ist aber nicht hinnehmbar, dass die Kommunen die Anerkannten unter dem rechtlichen Deckmäntelchen „obdachlos“ zu beherbergen haben“, sagte Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags im Nachgang zum heutigen Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Weiterlesen
StMI: Erster ‚Immobilienmarktbericht Bayern‘
Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann stellt ersten ‚Immobilienmarktbericht Bayern‘ des Oberen Gutachterausschusses vor: Transparenz am Immobilienmarkt wichtige Grundlage für Wirtschaft, Verwaltung und Politik Weiterlesen
BMUB & BfN: Drei Städte wagen mehr Wildnis – Neues Projekt für mehr biologische Vielfalt in den Kommunen
Die Wildnis zieht in Dessau-Roßlau, Frankfurt am Main und Hannover ein: Bislang intensiv gepflegte, aber auch brachliegende städtische Flächen werden ab jetzt zu „wilden“ Lebensräumen. Ziel ist, die biologische Vielfalt zu erhöhen. Weiterlesen
BMUB: Kurze Wege für den Klimaschutz – BMUB fördert Klimaschutzprojekte in Nachbarschaften
Verbände, Vereine, Stiftungen und Kommunen können ab sofort und bis zum 31. Oktober 2016 eine Förderung für Klimaschutzprojekte auf Nachbarschaftsebene beantragen. Mit dem neuen Förderaufruf „Kurze Wege für den Klimaschutz“ im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative weitet das Bundesumweltministerium seine Förderangebote zur Realisierung klima- und ressourcenschonenden Alltagsverhaltens deutlich Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: Landkreistag für praktikables Integrationsgesetz – keine Einzelfallentscheidungen bei Wohnsitzzuweisung
Der Deutsche Landkreistag hat sich vor der heutigen Anhörung im Deutschen Bundestag zum Integrationsgesetz für klare und praktikable Regelungen ausgesprochen, um die Integration der zu uns kommenden Menschen bestmöglich zu unterstützen. Präsident Landrat Reinhard Sager forderte, vor allem bei den Integrationsleistungen und der Wohnsitzauflage wirksame Instrumente zu beschließen: Weiterlesen
Staatskanzlei: Einigung zur Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer
Gemeinsame Erklärung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU): Einigung zur Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer Weiterlesen