Zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 18/8615 v. 31.05.2016) fand am 20.06.2016 eine öffentliche Anhörung im Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales statt.
Dieser Gesetzentwurf ist identisch mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Integrationsgesetzes (BR-Drs. 266/16 v. 26.05.2016). Dieser wurde auf der Bundesratssitzung am 17.06.2016 im Ersten Durchgang behandelt. Der Bundesrat hat eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben (PDF).
- Weitere Informationen zur Bundestags-Anhörung.
- Zu Stellungnahmen im Kontext „Integrationsgesetz des Bundes“.
- Zum Vorgang im DIP.
Ass. iur. Klaus Kohnen
