Eine der wichtigsten aber auch kostspieligsten kommunalen Aufgaben ist der Erhalt von Trink- und Abwasseranlagen. Um den Kommunen tatkräftig unter die Arme zu greifen, hat der Freistaat bereits eine Reihe von Maßnahmen in die Wege geleitet. Weiterlesen
Archiv für 21. Juni 2016
EU-Kommission: Erklärung der Kommission zum Urteil des deutschen BVerfG
Die Kommission nimmt das heutige Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis, in dem es Verfassungsbeschwerden gegen das Outright Monetary Transactions (OMT)-Programm der Europäischen Zentralbank zurückweist. Weiterlesen
BSG: Betrieb einer Solaranlage kann Elterngeld mindern
Die Klägerin bezog neben ihrem Gehalt aus einer abhängigen Beschäftigung Gewinneinkünfte aus dem Betrieb einer Solaranlage. Der beklagte Landkreis berechnete deshalb das Elterngeld für ihr im August 2013 geborenes Kind auf der Grundlage des letzten steuerlichen Veranlagungszeitraums, dem Jahr 2012. Die Einkünfte der Klägerin im Jahr 2013 blieben damit außer Betracht. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Bayerischen Bibliotheksplan
Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle: „Hervorragendes Konzept, das richtungsweisend für die Weiterentwicklung der bayerischen Bibliothekslandschaft ist / Bayerische Bibliotheken sind Serviceeinrichtungen für alle Bürger“ / Staatssekretär Bernd Sibler: „Bibliotheksplan nimmt gesamte Vielfalt der Aufgaben der Bibliotheken in Bayern in den Blick“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat beschließt gemeinsame Bundesratsinitiative von Bayern und Sachsen zur Förderung der Barrierefreiheit und der Elektromobilität
Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: „Bauliche Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit und zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sind wichtige Investitionen in die Zukunft / Hier müssen wir rechtliche Hürden abbauen!“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Bayern startet Bundesratsinitiative für ein freies Gesicht im rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren
Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: „Der Rechtsstaat braucht in Gerichtssälen einen unverhüllten Blick in das Gesicht und auf die Wahrheit“ Weiterlesen
GVBl (8/2016): Bayerisches Betreuungsgeldgesetz (BayBtGG) verkündet
Das Bayerisches Betreuungsgeldgesetz (BayBtGG) vom 14.06.2016 wurde am 21.06.2016 verkündet (GVBl S. 94). Es tritt am im Wesentlichen rückwirkend zum 01.01.2015 in Kraft, im Übrigen am 22.06.2016. Weiterlesen
GVBl (8/2016): E-Rechtsverkehrsverordnung Finanzgerichte (ERVV FG) verkündet
Die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Finanzgerichtsbarkeit (E-Rechtsverkehrsverordnung Finanzgerichte – ERVV FG) vom 30.05.2016 wurde am 21.06.2016 verkündet (GVBl S. 97). Sie tritt am 01.07.2016 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2017 außer Kraft. Weiterlesen
StMFLH: Universität Passau wird erweitert
5.200 qm großes Grundstück am Passauer Spitzberg // Erbbaurechtsvertrag mit der Löwenbrauerei unterzeichnet Weiterlesen
BVerfG: Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank erfolglos
Das Unterlassen von Bundesregierung und Bundestag, in Ansehung des Grundsatzbeschlusses der Europäischen Zentralbank vom 6. September 2012 über das OMT-Programm geeignete Maßnahmen zu dessen Aufhebung oder Begrenzung zu ergreifen, verletzt die Beschwerdeführer nicht in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG, wenn die vom Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 16. Juni 2015 (C-62/14) formulierten, die Reichweite des OMT-Programms begrenzenden Maßgaben eingehalten werden. Unter diesen Voraussetzungen beeinträchtigt das OMT-Programm gegenwärtig auch nicht die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil entschieden. Der Grundsatzbeschluss über das OMT-Programm bewegt sich in der vom Gerichtshof vorgenommenen Auslegung nicht „offensichtlich“ außerhalb der der Europäischen Zentralbank zugewiesenen Kompetenzen. Zudem birgt das OMT-Programm in der durch den Gerichtshof vorgenommenen Auslegung kein verfassungsrechtlich relevantes Risiko für das Budgetrecht des Deutschen Bundestages. Weiterlesen
EuGH: Die mit der Androhung der Nichtigkeit verbundene Verpflichtung, grenzüberschreitende Rechnungen in einer bestimmten Sprache zu erstellen, verstößt gegen das Unionsrecht
Die Parteien müssen die Möglichkeit haben, solche Rechnungen in einer anderen, ihnen geläufigen Sprache abzufassen, die gleichermaßen verbindlich ist wie die vorgeschriebene Sprache Weiterlesen
BayVerfGH: Popularklage gegen eine Veränderungssperre
Sachgebiet: Staats- und Verfassungsrecht (Bau- und Bodenrecht) / BayVerfGH, Entsch. v. 21.06.2016 – Vf. 15-VII-15 / wohnähnliche Nutzungsformen im Gewerbegebiet Weiterlesen