Die Bundesregierung hat dem Bundestag den o.g. Gesetzentwurf zugeleitet (BT-Drs. 18/8880 v. 22.06.2016). Diesen hatte der Bundesrat am 13.05.2016 beschlossen. Weiterlesen
Archiv für 22. Juni 2016
BayVGH: Kein familienrechtlich unzulässiger Ehedoppelname über Namensänderung
Sachgebiet: Personenordnungs- und Datenschutzrecht / BayVGH, Urt. v. 22.06.2016 – 5 BV 15.1819 Weiterlesen
BayVGH: Rundfunkbeitrag im privaten Bereich bei beitragspflichtiger Betriebsstätte in der Wohnung
Sachgebiet: Presse-, Rundfunk-, Medienrecht / BayVGH, Urt. v. 22.06.2016 – 7 BV 15.1956 / (Landesrechtliche) Normen: RBStV Weiterlesen
StMFLH: Lotto wird weiblich – Erstmals eine Präsidentin an der Spitze der staatlichen Lotterieverwaltung
Friederike Sturm löst Erwin Horak ab // Lotto Bayern führt rund 400 Millionen Euro im Jahr an den Staatshaushalt ab Weiterlesen
StMFLH: Eva Ehrensberger wird neue Leiterin des Finanzamts Pfaffenhofen
Die rund 130 Mitarbeiter/innen des Finanzamts Pfaffenhofen erhalten eine neue Chefin. Weiterlesen
BVerwG: Schleichwerbung bei Sport 1 zu Recht beanstandet
Ein Rundfunkveranstalter verstößt gegen das Schleichwerbungsverbot des Rundfunkstaatsvertrags (red. Hinweis: § 2 Abs. 2 Nr. 8 Satz 1, § 7 Abs. 7 Satz 1 RStV), wenn in einer von ihm ausgestrahlten Sendung nicht als solche gekennzeichnete Werbung enthalten ist und hierfür keine Rechtfertigung durch den Zweck der Sendung besteht. Weiterlesen
Bund: Kabinett beschließt Arbeitsprogramm „Bessere Rechtsetzung 2016“
Das Bundeskabinett hat heute das Arbeitsprogramm „Bessere Rechtsetzung 2016“ beschlossen. Das Arbeitsprogramm ergänzt das Arbeitsprogramm „Bessere Rechtsetzung 2014“ und die Ende 2014 beschlossenen Eckpunkte zur weiteren Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie, von denen ein beträchtlicher Teil bereits umgesetzt sei. Weiterlesen
BMI: Digitalisierung des Asylverfahrens – BMI gewinnt e-Government-Wettbewerb in der Kategorie „Bestes Digitalisierungsprojekt 2016“
Der von den Firmen BearingPoint und CISCO ausgerichtete Wettbewerb zur Digitalisierung und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung (eGovernment-Wettbewerb) prämiert die besten Projekte in den Kategorien Digitalisierungsprojekt, Modernisierungsprojekt, Kooperationsprojekt und Infrastrukturprojekt. Die unabhängige Jury setzt sich aus Verwaltungs-, IT-, eGovernment- und Wissenschaftsexperten zusammen. Weiterlesen
StMI: Regionalisierungsmittel bringen Planungssicherheit
Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann: Fortführung der Regionalisierungsmittel bringt Planungssicherheit – Insgesamt rund 23,3 Milliarden Euro bis 2031 – Jährlicher Anteil Bayerns wächst von heuer 1,2 Milliarden auf 1,7 Milliarden im Jahr 2031 – Hohes Angebotsniveau im Schienenpersonennahverkehr trotz steigender Kosten Weiterlesen
StMBW: Kultusministerium zur aktuellen Berichterstattung zum Schüler-Feedback in der Lehrerausbildung
Schülerfeedback ist ein Instrument zur Weiterentwicklung der Unterrichtsqualität – eine Benotung von Lehrkräften findet nicht statt Weiterlesen
EU-Kommission: Neuer globaler Bürgermeisterkonvent – Größte Städtekoalition im Kampf gegen den Klimawandel
Die beiden weltweit wichtigsten kommunalen Klimaschutz- und Energieinitiativen, der EU-Bürgermeisterkonvent und der „Compact of Mayors“, haben heute (Mittwoch) die Gründung einer völlig neuen globalen Initiative von Städten zur Bekämpfung des Klimawandels bekannt gegeben. Der weltweit größte Zusammenschluss von Bürgermeistern soll freiwillige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und den Übergang zu einer Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen unterstützen. Weiterlesen
EU-Kommission: Neuer Europäischer Grenz- und Küstenschutz ab Sommer einsatzbereit
Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission haben heute (Mittwoch) eine Einigung zum Gesetzentwurf der Kommission für einen neuen Europäischen Grenz- und Küstenschutz erzielt. Damit kann eine gestärkte Agentur für den Grenz- und Küstenschutz ab Sommer ihre Arbeit aufnehmen. Weiterlesen
VG Ansbach: Kein Public-Viewing in der Gustavstraße in Fürth während der Fußball EM 2016
Die 4. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach hat unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten Wolfgang Heilek am 22. Juni 2016 durch Beschluss den Eilantrag eines Gaststättenbetreibers auf Sperrzeitverkürzung für seine Außenfläche in der Gustavstraße in Fürth abgelehnt. Weiterlesen
StMBW: Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle und BLSV-Präsident Günther Lommer unterzeichnen Vereinbarung zur Kooperation zwischen Schulen und Sportvereinen
„Sport und Bewegung sind wesentliche Bestandteile ganzheitlicher Bildung und unverzichtbar im Ganztag“ Weiterlesen
StMJ: Bayerns Justizminister Bausback trifft seinen tschechischen Amtskollegen Robert Pelikán in Prag
„Zusammenarbeit bei Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität unverzichtbar!“ Weiterlesen
StMAS: Bayerisches Betreuungsgeld – Familienministerin Müller: „Jetzt ist die Wahlfreiheit in Bayern wiederhergestellt!“
Seit heute ist das Gesetz zum Bayerischen Betreuungsgeld in Kraft. Es unterstützt alle Eltern, die die Betreuung ihres ein- oder zweijährigen Kindes selbst übernehmen oder privat organisieren. Weiterlesen
StMAS: Kosten der Integration – Integrationsministerin Müller: „Wichtige Entlastung der Kommunen erreicht – Bund übernimmt Kosten der Unterkunft“
Aktuell sind rund 27.000 Menschen aus den 15 stärksten Herkunftsländern von Asylbewerbern in Bayern arbeitslos gemeldet. Bayerns Integrationsministerin Emilia Müller erläuterte, wie wichtig eine langfristige Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt sei: Weiterlesen
BMUB: Hendricks begrüßt Einigung der Koalitionsfraktionen zum Fracking-Gesetz
Zur Einigung der Koalitionsfraktionen auf einen Gesetzentwurf zum Fracking erklärt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: Weiterlesen
BVerfG: Unzulässige Anträge auf Erlass von Vollstreckungsanordnungen (R-Besoldung Sachsen-Anhalt)
Die Anträge auf Erlass von Vollstreckungsanordnungen nach § 35 BVerfGG im Nachgang zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2015 zur R‑Besoldung sind unzulässig. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Sofern der Gesetzgeber ein (Änderungs‑)Gesetz erlässt, welches seinerseits Gegenstand eigenständiger Prüfung in einem konkreten Normenkontroll- oder Verfassungsbeschwerdeverfahren sein kann, ist der Weg über § 35 BVerfGG grundsätzlich versperrt. Weiterlesen